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LUZERN: Autofahren mit 70: Streit um verfrühte Aufgebote

Bietet das Strassenverkehrsamt Senioren zu früh zur verkehrsmedizinischen Untersuchung auf? Ja, sagen Senioren und der TCS. Der Amtsleiter ist anderer Meinung.
So oder so: Wer autofahren will, muss ab 70 alle zwei Jahre zum Test. (Bild: Archiv / Adrian Beer / Neue LZ)

So oder so: Wer autofahren will, muss ab 70 alle zwei Jahre zum Test. (Bild: Archiv / Adrian Beer / Neue LZ)

Charly Keiser

«Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 70. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf.» So steht es im Eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz. Doch der Kanton Luzern ist schneller, als Bern es verlangt. Denn wie verärgerte Senioren in Leserbriefen unserer Zeitung klagen, werden sie vom Strassenverkehrsamt vor ihrem Geburtstag zum Test aufgeboten.

«Ich weiss, dass für viele Autofahrer der Verlust des Fahrausweises ein rotes Tuch ist», schreibt ein über 70-Jähriger dem Strassenverkehrsamt. Er rät der Behörde in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben: «Ich empfehle Ihnen, den Text auf dem Aufgebot und Ihre Praxis dem Bundesrecht anzupassen.»

Davon will Peter Kiser, Leiter des Luzerner Strassenverkehrsamtes, nichts wissen: «Wir lassen unsere Praxis unverändert», betont er und erklärt, «aufgrund der Anfrage im Kantonsrat führen wir noch Gespräche und werden die Situation analysieren.»

Kiser spricht damit die Anfrage von Kantonsrat Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) an, der hinter der Praxis zum Aufgebot von Senioren für Kontrollfahrten eine Diskriminierung sieht und entsprechende Fragen an den Regierungsrat gestellt hat. Die Antworten haben ihn gar bestätigt, wie er gegenüber unserer Zeitung sagte (Ausgabe vom 7. September). Ihm sei es darum gegangen, die Faktenlage zu klären, sagte er damals. «Und nun ist für ihn klar: «Es gibt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Diskriminierung, diese ist aber sehr selten.»

Amtsleiter weicht aus

Offen ist, ob die Praxis des Kantons rechtens ist und ob ein Betroffener mit einer Beschwerde gute Chancen hätte, Recht zu bekommen. «Darauf will ich im Moment nicht eingehen», schiebt Kiser die heisse Kartoffel beiseite und erklärt: «Wir bieten die Betroffenen rund zwei Monate vor ihrem 70. Geburtstag auf, damit bis zum Erreichen der Altersgrenzen deren verkehrsmedizinische Untersuchungen stattgefunden haben. Wir finden diesen Ablauf korrekt, und dieser ist terminlich in unserer Software entsprechend definiert.»

Forscher Ton verärgert Senioren

Aber nicht nur der Termin stösst einigen Senioren sauer auf. Sie beklagen auch den mangelnden Respekt und den forschen Ton in den Schreiben des Strassenverkehrsamtes.

«Wir haben die Briefe in den letzten fünf Jahren und seit ich beim Amt bin sicher dreimal überarbeitet», wehrt sich Peter Kiser und kontert: «Unsere netten Briefe wurden oftmals nicht verstanden. Doch wir sind von Gesetzes wegen verpflichtet, die Kunden rechtzeitig zu den Untersuchungen aufzubieten.»

Der Vorgang habe einen Sicherheitshintergrund, und es sei nicht die Idee, die Kunden zu verärgern, betont er. Vielmehr müsse das Strassenverkehrsamt die Konsequenzen aufzeigen, wenn die Frist für die Untersuchung verpasst wird. «Da geht es um eine Verfügung, die wir nicht gerne machen, die aber klar und verständlich sein muss.» Rund 14 000 Leute im Kanton Luzern bekämen jährlich ein entsprechendes Aufgebot, ergänzt Kiser und fügt an: «Es ist aus Haftungsgründen wichtig, dass die gesetzlich geforderten Untersuchungen fristgerecht durchgeführt werden.»

«Mobilität ist ein hohes Gut»

«Fragwürdig und etwas übereifrig.» So bezeichnet TCS-Sektion-Waldstätte-Geschäftsführer Alex Mathis die Praxis des Amtes. «Wir haben eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt, und dessen Mitarbeiter machen einen guten Job», betont er und ergänzt: «Aber es gibt keinen Grund, die Senioren zwei Monate zu früh und nicht erst ab ihrem 70. Geburtstag aufzubieten. Denn dafür hätte man problemlos zwölf Monate Zeit.» Die Mobilität sei zudem ein hohes Gut und ein Grundbedürfnis. Darum müsse den Betroffenen mit Verständnis und Respekt begegnet werden. Es gehe nicht an, dass den Senioren in Briefen mit der Polizei gedroht werde, das sei kontraproduktiv. Auch müsse Bürgerwillkür verhindert werden, so Mathis. «Es kann nicht sein, dass ein Nachbar einen Senior diffamiert und dieser in der Folge zu einer Kontrollfahrt aufgeboten wird. Das Bundesgericht hat einen ähnlichen Fall in Bern als rechtswidrig taxiert.»

Wie der Kampf um die zwei Monate letztlich ausgeht: Klar ist, dass die Senioren auch danach alle zwei Jahre aufgeboten werden.

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