Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN: Autofahrer zahlen höhere Steuern – Sparkurs bei Musikschulen

Der Kanton erhöht zum ersten Mal seit 1995 die Motorfahrzeugsteuern. Zudem spart der Luzerner Kantonsrat bei den Musikschulen.
Die Autofahrer müssen das Loch in der Kantonskasse mit höheren Steuern stopfen. Auf dem Bild: Autos auf der Haldenstrasse. (Bild: Philipp Schmidli)

Die Autofahrer müssen das Loch in der Kantonskasse mit höheren Steuern stopfen. Auf dem Bild: Autos auf der Haldenstrasse. (Bild: Philipp Schmidli)

Der Kantonsrat hat im Rahmen des Entlastungspaketes für 2017 bis 2019 einer durchschnittlichen Erhöhung von 2 Prozent mit 84 zu 27 Stimmen zugestimmt. Dies entlastet den Haushalt über drei Jahre mit 9 Millionen Franken.

Nein stimmte die SVP. Armin Hartmann (SVP) berief sich auf entsprechende Volksvoten. Er störte sich daran, dass der Strassenbau von der Steuererhöhung nicht profitiere.

CVP und FDP unterstützten die Steuererhöhung, weil das Fuder nicht überladen werde. Nach über 20 Jahren sei eine Erhöhung aus der Optik einer Opfersymmetrie angebracht, sagte Adrian Nussbaum (CVP). Patrick Hauser (FDP) sagte, die Mehrbelastung sei tragbar.

Umweltpolitiker im Rat störten sich daran, dass die umweltfreundlichen Fahrzeuge den normalen gleichgestellt werden. Urs Brücker (GLP) forderte eine Besteuerung von höchstens 50 Prozent.

Gegen diese Bevorzugung wandte sich aber eine deutliche Mehrheit des Parlamentes, darunter auch die SP. David Roth (SP) sagte, selbst in umweltfreundlichen Fahrzeugen stecke viel graue Energie.

Die GLP scheiterte auch mit dem Antrag, die Motorfahrzeugsteuer doppelt so stark als geplant zu erhöhen oder die Steuer der Teuerung anzupassen.

Kanton zahlt weniger an Musikschulen

Debattiert wurde auch über die von der Regierung beantragte Halbierung des kantonalen Pro-Kopf-Beitrages an die kommunalen Musikschulen. Es drohe ein schlechterer und teurerer Musikunterricht, sagte Susanne Truttmann (SP). Musizieren fördere auch die sozialen Kompetenzen der Kinder.

Franz Räber (FDP) sagte, es gehe nicht um die Existenz der Musikschulen. Wem die Musik wichtig sei, sei auch bereit, mehr für guten Unterricht zu zahlen. Der private Musikunterricht werde noch immer teurer sein als der der öffentlichen Musikschulen.

Der Kantonsrat stimmte der Kürzung des Kantonsbeitrages mit 84 zu 29 Stimmen zu. Die Massnahme entlastet den Haushalt 2017 bis 2019 um total 3,6 Millionen Franken. Das Referendum ist angedroht.

Dem Wunsch der Gemeinden folgte das Parlament bei den Betreibungsämtern. Der Kantonsrat lehnte mit 95 zu 18 Stimmen einer Zusammenlegung der kommunalen Betreibungsämter auf wenige Standorte ab. (sda)

Bild: Grafik Martin Ludwig / Neue LZ

Bild: Grafik Martin Ludwig / Neue LZ

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.