LUZERN: Bahnhofstrasse: SVP läuft Sturm
Die Abstimmungsbroschüre zur Initiative für eine attraktive Bahnhofstrasse ist verschickt. Die SVP kommt darin kaum zu Wort - und legt Beschwerde ein.
Die Luzerner Bahnhofstrasse soll mit einem Fahrverbot belegt werden. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)
14 Zeilen. So viel Platz hat die SVP für ihre Argumente gegen eine Umgestaltung der Luzerner Bahnhofstrasse in der aktuellen Abstimmungsbroschüre der Stadt bekommen. Die Befürworter der Initiative – der Stadtrat, die anderen Fraktionen im Grossstadtrat und das Initiativkomitee – breiten ihre Argumente auf insgesamt 15 Seiten aus.
«Objektiv und vollständig»
SVP-Grossstadträtin Lisa Zanolla stört das gewaltig. Sie hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, die verlangt, dass die Volksabstimmung vom 22. September verschoben wird. Zanolla beruft sich auf die Bundesverfassung. Diese schreibt vor, dass «behördliche Informationen vor Abstimmungen sachlich, transparent und verhältnismässig» sein müssen. «Das Kriterium der Sachlichkeit verlangt, dass Behörden objektiv und vollständig informieren», führt Zanolla aus. Im aktuellen Fall jedoch seien bewusst nur Pro-Argumente aufgeführt worden.
Stadt äussert sich nicht
Niklaus Zeier, Kommunikationsverantwortlicher der Stadt Luzern, sagt zu den Vorwürfen: «Der Regierungsrat wird den Stadtrat im Rahmen des Verfahrens zu einer Stellungnahme einladen.» Zum jetzigen Zeitpunkt könne man sich nicht zum laufenden Verfahren äussern.
Hinweis:
Die Passage in der Abstimmungsbroschüre (S.11) »