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LUZERN: Bald ziehen Asylbewerber ein

Bis zu 30 abgewiesene Asylbewerber beziehen eine neue Unterkunft mitten in der Stadt. Darin gilt eine strikte Hausordnung.
Yves Portmann
Diesen Monat ziehen hier, an der Tribschenstrasse 3 in Luzern, bis zu 30 Asylbewerber ein. (Bild Nadia Schärli)

Diesen Monat ziehen hier, an der Tribschenstrasse 3 in Luzern, bis zu 30 Asylbewerber ein. (Bild Nadia Schärli)

Yves Portmann

Mitten in der Stadt Luzern erhalten abgewiesene Asylbewerber künftig ein Obdach: Diesen Monat ziehen nach letzten Vorbereitungsarbeiten etappenweise die ersten der bis zu 30 abgewiesenen Asylbewerber in das Gebäude an der Tribschenstrasse 3 ein. Der Verein Jobdach betreibt im Auftrag des Kantons das Gebäude neben dem Konzertlokal Schüür als Notunterkunft für ausreisepflichtige Personen (Ausgabe vom 22. August).

Schüür ist «sensible Zone»

Annamarie Käch ist die Präsidentin des Vereins Jobdach, welcher unter anderem auch die Notschlafstelle an der Gibraltarstrasse und die Unterkunft für abgewiesene Asylbewerber in Ibach führt. «Wir sind in erster Linie für die Aufsicht, Beherbergung und Sicherheit in der neuen Unterkunft an der Tribschenstrasse zuständig.» Mehrmals in der Woche würden Mitarbeiter Anwesenheitskontrollen und die Einhaltung der Hausordnung überprüfen. «Unsere Mitarbeiter sind zudem Anlaufstelle, beispielsweise bei gesundheitlichen Problemen, und für Kriseninterventionen vor Ort», sagt Käch. Ein eigentlicher Sicherheitsdienst ist nicht vorgesehen.

Die Hausordnung verbietet den abgewiesenen Asylbewerbern unter anderem Gewalt, Drogenkonsum und die Vernachlässigung der Räumlichkeiten. Ausserdem sei das Gebiet rund um das Konzerthaus Schüür als sensible Zone definiert worden, welche nicht betreten werden darf. «Hält sich jemand nicht an die Hausordnung, können wir ein temporäres Hausverbot erteilen. Die Person ist dann auf sich gestellt», erklärt Käch. Zudem werde in der Notunterkunft generell keine eigentliche Tagesstruktur geboten.

Notunterkunft als Überbrückung

Personen mit einem Wegweisungs­entscheid müssen aus der Schweiz ausreisen. «Diese Personen erhalten eine Frist von vier oder mehr Wochen, um unser Land zu verlassen», sagt Ruedi Fahrni, Leiter Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons Luzern. Sie haben nur Anspruch auf Nothilfe in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung und dürfen grundsätzlich nicht arbeiten. Täglich erhalten sie als finanzielle Nothilfe einen Gutschein in der Höhe von 10 Franken. «Da diese Personen ihre Ausreise verweigern, wird die Unterstützung durch den Staat bewusst auf ein Minimum beschränkt. Dadurch soll zudem ein Anreiz zur freiwilligen Rückkehr geschaffen werden», erklärt Fahrni.

Eine Rückführung kann sich aus diversen Gründen, etwa wegen mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder der abgewiesenen Asylbewerber, um mehrere Monate oder Jahre verzögern. «Die Notunterkunft dient als Überbrückungsangebot, bis die Rückreise organisiert werden kann», so Fahrni.

Urs Schwab leitet für den Verein Jobdach den Bereich Obdach Notschlafstelle und hat langjährige Erfahrungen im Bereich Notunterkunft für abgewiesene Asylbewerber. «Seit zehn Jahren führen wir die Unterkunft Ibach. Grundsätzlich läuft der Betrieb ruhig und ordentlich», fasst Schwab die Situation am Luzerner Stadtrand zusammen. Vom Standort her unterscheidet sich die Unterkunft an der Tribschenstrasse von jener in Ibach: «Da sich die Unterkunft mitten in der Stadt befindet, schauen wir bei den Bewohnern auf eine sinnvolle Durchmischung und dass beispielsweise die Nachtruhe um 22 Uhr konsequent eingehalten wird.» So würden vor allem Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen einziehen. «Einzelne Männer werden eher in der Unterkunft in Ibach untergebracht. Bei alleinstehende Männern zusammen mit alleinstehenden Frauen könnte es zu gefährlichen Situationen kommen», sagt Schwab. Die abgewiesenen Asylbewerber würden vor allem aus Nord- und Schwarzafrika, dem Nahen Osten und Tibet stammen. «Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche Kriminelle, sondern um anständige Menschen mit grosser Hoffnungslosigkeit», so Schwab.

Quartierverein bietet Hand

Der Quartierverein Tribschen-Lan­gensand befürwortet den Standort der Notunterkunft im Quartier. «Das Haus steht nicht unmittelbar im Wohnquartier und ist zudem gut abgeschirmt. Den Standort erachten wir für eine Notunterkunft als geeignet und sinnvoll», sagt Heinrich Bachmann, Vizepräsident des Vereins. Über die Befindlichkeit im Quartier könne er nichts sagen, da Reaktionen aus der Bevölkerung bis jetzt ausblieben. «Wir bieten der Stadt bei der Lösung dieser schwierigen Situation gerne Hand und wollen die Angelegenheit mit Ruhe und Umsicht angehen», so Bachmann. Im Quartier funktioniere beispielsweise auch der Betrieb der Gassechuchi am Geissensteinring 24 unproblematisch. Die Zusammenarbeit mit der Stadt verlaufe gut. Zudem sei der Quartierverein in der Begleitgruppe der Notunterkunft vertreten.

Suizid in Notunterkunft war kein Einzelfall

Mitte Juli hat sich in der Notunterkunft für abgewiesene Asylbewerber im Gebiet Ibach am Luzerner Stadtrand ein Mann aus Afrika das Leben genommen (Ausgabe vom 12. August). Der Mann wurde erst nach rund einer Woche aufgrund des Verwesungsgeruchs entdeckt.

Beim Suizid handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Gemäss dem Verein Luzerner Asylnetz hat bereits Anfang Jahr ein Bewohner der Notunterkunft versucht, sich das Leben zu nehmen. Ruedi Fahrni, Asylkoordinator des Kantons Luzern, bestätigt den Vorfall. Zu den Details dürfe er sich aber aufgrund des Persönlichkeitsschutzes der betroffenen Person nicht äussern.

Harte Kritik an der Nothilfe

Das Luzerner Asylnetz ist am offenen Brief, den eine «Kollektiv ohne Grenzen» genannte Gruppierung nach dem Suizid Mitte Juli an den Luzerner Regierungsrat verschickt hat, beteiligt. Beim Kollektiv handle es sich um eine lose Gruppe mehrerer Menschen aus verschiedenen Organisationen. Im Brief kritisiert das «Kollektiv ohne Grenzen» das Nothilferegime stark. Es sei «menschenverachtend und macht krank». Dem Luzerner Asylnetz geht es vor allem um das Schicksal der Langzeitbezüger von Nothilfe. «Wenn ein Mensch nach zehn Jahren Nothilfe nicht in sein Heimatland zurückgegangen ist, wird er das nie mehr machen. Da muss man realistisch sein», so eine Sprecherin des Vereins, die nicht namentlich genannt werden will. Diese Menschen bräuchten «eine reelle Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung und das Recht auf Arbeit».

Am 8. September will das «Kollektiv ohne Grenzen» vor dem Regierungsgebäude eine Gedenkveranstaltung für den Verstorbenen durchführen. «Damit wollen wir auch dem Regierungsrat Platz einräumen, falls er sich äussern will», so die Sprecherin weiter.

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