LUZERN: Beruflicher Leumund ersetzt Parteibuch

Wer im Kanton Luzern auf der Liste der amtlichen Verteidiger figurieren will, muss neu kein Parteibuch mehr besitzen, aber als Anwalt eine saubere Weste haben. Der Regierungsrat reagiert auf ein Bundesgerichtsurteil und regelt die Wahl der amtlichen Verteidiger neu.

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Mit der Einführung der neuen Schweizer Strafprozessordnung hat sich der Bedarf an amtlichen Verteidigern erhöht. (Symbolbild Archiv / Neue LZ)

Mit der Einführung der neuen Schweizer Strafprozessordnung hat sich der Bedarf an amtlichen Verteidigern erhöht. (Symbolbild Archiv / Neue LZ)

Der Kanton Luzern führte bislang eine Liste mit elf amtlichen Verteidigern, die vom Regierungsrat für jeweils vier Jahre gewählt wurden. Die Liste dient den beschuldigten Personen als Entscheidungshilfe bei der Suche nach einem amtlichen Verteidiger.

Massgebend bei der Selektion der Listenanwälte war bislang der Parteiproporz im Luzerner Kantonsrat. Parteilose Bewerber kamen damit nicht in Betracht.

Das Bundesgericht kam 2012 zum Schluss, dass die Parteizugehörigkeit ein sachfremdes Kriterium sei. Wichtiger sei, dass ein Anwalt das Handwerkszeug der Verteidigung beherrsche und über die nötige berufliche Erfahrung verfüge.

Mindestens 17 amtliche Verteidiger

Im Hinblick auf die Amtsperiode 2015-2018 regelt der Regierungsrat deshalb die Wahl der amtlichen Verteidiger neu, wie er am Mittwoch mitteilte. Da sich der Bedarf an amtlichen Verteidigern mit der neuen Strafprozessordnung erhöht hat, soll die Liste neu 17 bis 19 Personen umfassen.

Jeder Anwalt, der sich für eine Aufnahme auf die Liste bewirbt, muss neu eine Bestätigung vorlegen, dass die Aufsichtsbehörde ihn nicht disziplinarisch sanktioniert hat. Auch die bisherigen amtlichen Verteidiger müssen ihren beruflichen Leumund bescheinigen.

Nachweisen muss ein Bewerber ferner, dass er einen juristischen Hochschulabschluss hat und in einem Anwaltsregister eingetragen ist. Er muss auch über mehrere Jahre Berufserfahrung verfügen, das Strafrecht sehr gut kennen und eine entsprechende Weiterbildung gemacht haben. (sda)