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LUZERN: Beschwerde beim Bundesgericht gegen Polizeigesetz

Linke Parteien, Juristen und Private haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Polizeigesetz eingereicht. Mit diesem können bei unfriedlichen Demos Polizeikosten von bis zu 30'000 Franken auf einen Randalierer überwälzt werden.
Polizeiaufgebot am 2. Mai bei der Demonstration gegen Kapitalismus beim Schwanenplatz in der Stadt Luzern. (Bild Thomas Heer)

Polizeiaufgebot am 2. Mai bei der Demonstration gegen Kapitalismus beim Schwanenplatz in der Stadt Luzern. (Bild Thomas Heer)

Der beabsichtigte Kostenersatz für Polizeieinsätze bei politischen Kundgebungen und Demonstrationen sei verfassungswidrig und stelle einen eklatanten Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit dar, teilte der Verein Demokratische JuristInnen Luzern (DJL) im Namen der Beschwerdeführer am Mittwoch mit. Die Beschwerde wurde am Montag eingereicht.

Zu den Klägern gehören SP und Grüne des Kantons Luzern, deren Jungparteien sowie der Gewerkschaftsbund, drei Einzelpersonen und der Verein DJL. Dieser hatte bereits im Juni nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament eine Beschwerde angekündigt.

Artet eine Kundgebung aus, müssen Veranstalter laut neuem Gesetz bis 40 Prozent der Polizeikosten tragen, die aufgrund von Ausschreitungen zusätzlich entstehen. Die übrigen 60 Prozent sollen die beteiligten Randalierer zahlen.

Veranstalter müssen nur dann zahlen, wenn sie die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten. Ihre Kostenbeteiligung wurde auf maximal 30'000 Franken beschränkt. Mit einer gleich hohen Summen können auch einzelne Randalierer zur Kasse gebeten werden.

Klares Votum im Parlament

Der Kantonsrat hatte sich am 22. Juni 2015 mit 88 gegen 21 Stimmen für die Verschärfung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Die neuen Regeln sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Der DJL kritisiert eine Reihe von Verfassungsverstössen in den beschlossenen Gesetzesänderungen. Der Verein hält unter anderem die Kostenüberwälzung von bis zu 30'000 Franken für unverhältnismässig hoch. Bürger könnten so von Demonstrationen abgeschreckt werden.

Daneben monieren die Kritiker eine Ungleichbehandlung. Es gebe kein sachliches Kriterium, Polizeikosten im Zusammenhang mit einer Grundrechtausübung anders zu behandeln als solche bei klassischen Straftaten wie etwa Verkehrsregelverstössen. Weiter kritisieren sie, dass dieselbe Behörde die Gebühren bemisst, die auch über allfällige Verstösse urteilt und gegen Randalierer ermittelt.

Der Verein DJL hatte 2013 eine erste Neuregelung der Polizeikosten erfolgreich vor Gericht bekämpft. Das Verwaltungsgericht erklärte eine entsprechende Verordnung der Regierung mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Präzisierungen für verfassungswidrig.

Der Kantonsrat hatte sich 2010 dafür ausgesprochen, nicht nur am Rande von Fussballspielen, sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen die Verursacher zusätzlicher Polizeikosten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Nach dem Scheitern der entsprechenden Verordnung sollten nun mit der Änderung des Polizeigesetzes die ursprünglichen Absichten des Parlaments vollzogen werden. (sda)

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