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LUZERN: Betreute Arbeit für Behinderte in Gefahr

Die Stiftung Brändi warnt vor den Folgen des Sparkurses: Wird bei der Betreuung von arbeitenden Behinderten gespart, verliert die Stiftung Einnahmen aus der Privatwirtschaft. Das müsste der Steuerzahler kompensieren.
Alexander von Däniken
Sitz der Stiftung Brändi in Horw. (Bild: Google Street View)

Sitz der Stiftung Brändi in Horw. (Bild: Google Street View)

Alexander von Däniken

Der Kampf gegen die leere Staatskasse wird in Luzern zum Kampf gegen leere Betten in Behindertenheimen. Ab 2017 kann die Stiftung Rodtegg das Defizit im Bereich Wohnen nicht mehr selbst decken; notfalls müsse der Wohnbereich wegen der zu tiefen Tarife umgenutzt werden, erklärte Rodtegg-Direk­torin Luitgardis Sonderegger in der «Zentralschweiz am Sonntag». Hintergrund: Gemäss letztjährigem Sparpaket streicht der Kanton den sozialen Institutionen die Pauschalen für 2015 und 2016 um je 2,5 Prozent. Und gemäss aktuellem Sparplan will die Regierung nächstes Jahr nochmals eine Kürzung um 1 Prozent vornehmen.

Die Konsequenz wäre nicht nur für die Stiftung Rodtegg einschneidend, sondern vor allem für die 50 betroffenen Bewohner. Zumal gemäss Rolf Maegli, Direktor der Stiftung für Schwerbehinderte, bereits jetzt 72 Personen einen Wohn- und Tagesplatz suchen. Auch andere grosse Stiftungen kämpfen um den Erhalt ihrer Plätze – und um ihre Zukunft. Das bestätigt auf Anfrage Pirmin Willi, Direktor der Stiftung Brändi: «Alle sozialen Institutionen sind extrem stark gefordert.»

Marktzugang wird erschwert

Ein finanzpolitischer Vorteil der Stiftung Brändi ist, dass sie mit ihren 1085 Ausbildungs- und Arbeitsplätzen rund einen Drittel der Einnahmen durch Leistungen im freien Markt generiert. Durch das Zusammensetzen einzelner Bauteile oder zahlreiche Dienstleistungen für Firmen und Private generierte die Stiftung letztes Jahr Einnahmen von 26,2 Millionen Franken. Der Gesamtertrag betrug 85,6 Millionen Franken.

Diese «Entlastung» der öffentlichen Hand setzt der Kanton laut Pirmin Willi nun aufs Spiel: «Wir können in der Wirtschaft nur bestehen, wenn wir genügend Ressourcen für die Betreuung der Menschen haben. Man kann nicht eine höhere Produktivität verlangen, ohne die nötige Betreuung sicherzustellen.» Erschwerend hinzu komme, dass viele Unternehmen wegen der Frankenstärke ihre Aufträge zunehmend in Billiglohnländer vergeben, anstatt einheimische Institutionen zu unterstützen.

Tarifeinnahmen brechen ein

Die knapperen Mittel des Kantons haben auch im Bereich Wohnen erhebliche Konsequenzen, wie Brändi-Direktor Willi ausführt. Dies auch deshalb, weil die Abgeltungen des Kantons für die Betreuung der Behinderten nicht kostendeckend sind. Weil die Tarife gesenkt wurden, sanken bei der Stiftung Brändi die betreffenden Einnahmen von 32,5 Millionen Franken vor fünf Jahren auf 26,7 Millionen Franken in diesem Jahr.

Anders als Rodt­egg-Direktorin Sonderegger spricht Willi nicht von einer drohenden Schliessung der Plätze. Die 335 Wohnplätze in Horw, Kriens, Willisau, Sursee und Hochdorf müssten dringend erhalten werden. «Zumal es eigentlich noch mehr Plätze braucht.» Wie der Spagat zwischen knapperen Mitteln und dem gesellschaftlichen Anspruch nach betreutem Wohnen zu schaffen ist, weiss Willi nicht. «Ich mache mir ernsthafte Sorgen.»

«Einschneidende Einschränkungen»

Bernadette Waltenspül, Geschäftsleiterin von Insieme Luzern, äusserte sich kürzlich in einem Leserbrief in unserer Zeitung deutlich zu den Sparmassnahmen der Regierung: «Diese Kürzungen gehen vollumfänglich zu Lasten der Behinderten und bedeuten einschneidende Einschränkungen, Qualitätsverlust und Leistungsabbau. Der Kanton Luzern ist verpflichtet, für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf die nötigen Leistungen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.»

Das sieht grundsätzlich auch die Regierung ein. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) lässt allerdings folgender Satz aufhorchen: «Die Ergänzungsleistung bezahlt bei Platzierung von Menschen mit Behinderung in anderen Kantonen höhere Beiträge (bis 304 Franken) als in Einrichtungen im Kanton Luzern (max. 160 Franken). Eine ausserkantonale Platzierung kann somit für das SEG kostengünstiger zu stehen kommen.» Mit SEG sind soziale Einrichtungen gemeint, die dem entsprechenden kantonalen Gesetz unterstellt sind; so auch die Stiftungen Rodtegg und Brändi.

Ausserkantonale Plätze günstiger?

Tatsächlich rechnet die Regierung im AFP für eine im Kanton platzierte Person in diesem Jahr mit 48 387 Franken – 1217 Franken mehr als ausserhalb des Kantons. Bis 2019 sollen die Kosten für innerkantonale Platzierungen auf 151 Millionen Franken ansteigen – im Vergleich zu diesem Jahr ein Plus von 10 Prozent. Die Kosten für ausserkantonale Platzierungen sollen sich 2019 auf 29,2 Millionen Franken belaufen – 17 Prozent mehr als heute.

Brändi-Direktor Pirmin Willi bezweifelt, dass diese Rechnung für den Kanton tatsächlich so aufgeht. «Abgesehen davon werden finanzielle Überlegungen vor das Schicksal einzelner Menschen gestellt. Das ist nicht nur bedenklich, sondern widerspricht auch dem Niederlassungsrecht für behinderte Menschen gemäss UNO-Behindertenkonvention, welche die Schweiz auch unterschrieben hat.» Demnach sollen auch behinderte Menschen die Wahl haben, wo sie betreut werden, wohnen und arbeiten.

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