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LUZERN: Blue Balls wehrt sich erfolgreich gegen Polizeikosten

Die Organisatoren des Blue Balls Musikfestivals können eine Rechnung der Luzerner Polizei über 14'500 Franken zerreissen: Das Verwaltungsgericht gibt der Beschwerde gegen die Verrechnung von Diensten der Polizei recht.
Eine Polizeipatrouille während des Blue Balls Festival gestern Nachmittag auf dem Europaplatz vor dem KKL. (Bild: Corinne Glanzmann/(LZ)

Eine Polizeipatrouille während des Blue Balls Festival gestern Nachmittag auf dem Europaplatz vor dem KKL. (Bild: Corinne Glanzmann/(LZ)

Am 30. Mai 2014 hatte die Luzerner Polizei dem Verein Luzerner Blues Session mitgeteilt, dass die Kosten für den Polizeieinsatz am Blue Balls Festival in Luzern neu in Rechnung gestellt würden. Die Polizei wollte dem Luzerner Musikfestival Kosten in der Höhe von rund 14 500 Franken aufbürden. Als Grund hatte die Polizei die verstärkte Polizeipräsenz genannt. Die Kostenbeteiligung hatte die Polizei gemäss einer neuen Gebührenverordnung vornehmen wollen.

Das Kantonsgericht hat am 5. September die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Vereins gegen die Beteiligung an den Kosten für die Polizeipräsenz gutgeheissen, wie die Festivalleitung am Montag mitteilte. Der Fall sei damit abgeschlossen. Der verwaltungrechtlichen Beschwerde waren bereits eine Einsprache gegen den ursprünglichen Bescheid und eine gegen die Zahlungsverfügung vorangegangen.

Polizeisprecher Kurt Graf sagte, dass seit Anfang dieses Jahres bis zu 200 Einsatzstunden der Polizei an grundrechtsgeschützten Anlässen gratis seien. Das Gericht habe diese neue Regelung nun rückwirkend auch für 2014 angewandt.

pd/cv/sda

«Kommerziell» oder «ideell»?

Veranstaltern von Grossanlässen können die Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand in Rechnung gestellt werden. Das sieht die «Verordnung über den Gebührenbezug» vor. Kommerzielle Veranstaltungen müssen dabei jeglichen zusätzlichen Polizeiaufwand, den sie verursachen, zu 100 Prozent bezahlen. Als kommerziell gelten etwa Anlässe, die gewinnorientiert sind oder die Eintritt verlangen. Anlässe mit «ideellem Zweck» hingegen sind von der Kostenpflicht ausgenommen. Dazwischen gibt es noch verschiedene Abstufungen, die viel Interpretationsspielraum lassen.

red

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