LUZERN: «Brief falsch ausgelegt»

Scharf reagierte Bundesrätin Sommaruga auf die Kritik bei der Aufnahme von Eritreern durch den Bund. Jetzt geht Regierungsrat Guido Graf in die Gegenoffensive.

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Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf verteidigt seine Äusserungen zur Asylpolitik. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf verteidigt seine Äusserungen zur Asylpolitik. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Interview Flurina Valsecchi

Guido Graf, vor einer Woche forderten Sie in einem Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Bundesbehörden auf, gegenüber Eritreern weniger «grosszügig» zu sein. Die meisten Eritreer seien «nicht an Leib und Leben bedroht», sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Der Brief löste grosse Aufregung aus. Sind Sie überrascht?
Guido Graf:
Ich bin vor allem überrascht, dass der Brief von Bundesrätin Sommaruga und von den Medien so falsch ausgelegt wurde.

Sicher? Sie haben sich sogar sehr deutlich ausgedrückt, sodass die Antwort aus Bern prompt kam. Ihr Schreiben sei schon «in seiner Grundannahme falsch», konterte Sommaruga scharf. Eritrea sei eine Diktatur, ein Unrechts- und Willkürstaat.
Graf:
Bundesrätin Sommaruga hat unser Schreiben offensichtlich nicht verstanden. Die Luzerner Regierung drückte damit aus, dass es falsch ist, Eritreern einen Flüchtlingsstatus zu gewähren, die vorläufige Aufnahme soll der Regelfall sein. Zur Einschätzung der Lage finden sich auf der Homepage des Staatssekretariats für Migration Dokumente, die belegen, dass die Lage in Eritrea mangels zuverlässiger Quellen gerade auch in Bezug auf Strafen bei Desertion und Dienstverweigerung nicht geklärt werden kann. Deshalb bin ich der Meinung, dass mangels Beweisen mit vorläufiger Aufnahme entschieden werden soll. Dieser Brief ist ein Entscheid zu Gunsten unserer Bevölkerung und nicht ein Entscheid gegen Eritreer.

Welches sind denn die Unterschiede zwischen dem Flüchtlingsstatus und der vorläufigen Aufnahme?
Graf:
Mit der vorläufigen Aufnahme erhalten die Menschen bei uns Schutz, aber ein Familiennachzug wird erschwert, was eine Reduktion der Anzahl neu in die Schweiz einreisender Eritreer zur Folge hat. Kann die Lage transparent geklärt werden, können sie entweder in ihr Land zurückgeführt werden, oder man kann ihren Aufenthalt immer noch in einen Flüchtlingsstatus umwandeln.

Warum entschieden Sie sich, den Brief öffentlich zu machen?
Graf:
Bereits im November 2014 habe ich einen Brief mit gleichem Inhalt an Bundesrätin Sommaruga geschickt. Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass die rasant steigende Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen unser System zunehmend überfordert. Ausser einem höflichen Antwortschreiben ist nichts passiert.

Warum war gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für einen neuen Anlauf?
Graf:
Weil wir aufgrund der Entwicklung im Asyl- und Flüchtlingswesen ein ernsthaftes Unterbringungsproblem haben. Wenn es ohne Korrektur so weiter geht, kollabiert das Asyl- und Flüchtlingssystem in unserem Kanton. Mit dem Brief hat die Luzerner Regierung auf den Missstand hingewiesen und damit ihre Verantwortung wahrgenommen.

Trotzdem, Rüge gabs auch von einem anderen Regierungsrat: Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Sicherheitsdirektoren, kritisierte, dass Sie den Brief öffentlich machten.
Graf:
Sicher sollte es nicht die Regel sein, mit dem Bund über die Medien zu diskutieren. Da mein Brief vom November 2014 einfach versandet ist, hat die Luzerner Regierung jetzt einen öffentlichen Weg gewählt, um Gehör zu bekommen.

Hat sich Ihr öffentlicher Druckversuch gegenüber dem Bund gelohnt?
Graf:
Mit dem offenen Brief ist jetzt wenigstens eine Diskussion in Gang gekommen. Ich hoffe, dass der Bund die effektiven Probleme jetzt endlich erkennt. Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundaufgabe, die alle drei Staatsebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – miteinander lösen müssen. Das kann keine Einwegsache sein, Kantone und Gemeinden sind nicht nur Vollzugsorgane. Wenn die Bundeszentren voll sind, dann werden die Asylsuchenden den Kantonen zugewiesen. Damit scheint dann beim Bund das Problem der Unterbringung einfach erledigt zu sein. Was in den Kantonen dann abläuft, findet beim Bund bisher kein Gehör.

Welche Probleme sehen Sie denn ganz konkret für den Kanton Luzern?
Graf:
Wegen der Entwicklung mit der hohen Schutzgewährungsquote, die seit 2014 bei 65 Prozent liegt, kumuliert sich das Problem. Wir können diese Menschen nicht jahrelang in Notunterkünften oder Asylzentren unterbringen, sie brauchen Wohnraum in den Gemeinden und müssen integriert werden. Und da kommen wir zum eigentlichen Problem. Der Kanton Luzern hat eine Leerwohnungsziffer von unter 1 Prozent. Und Leerwohnungen gibt es vor allem im Neubaubereich oder im oberen Preissegment. Es überfordert unser System im Kanton Luzern, Jahr für Jahr zusätzlich 700 bis 1000 neue Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene unterzubringen und in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Dann braucht es also weitere Notunterkünfte?
Graf:
Mit dem Eröffnen von laufend neuen Notunterkünften in Zivilschutzanlagen oder anderen kollektiven Grossunterkünften kann das Problem nicht gelöst werden. Wir brauchen dringend korrigierende Massnahmen, sonst eskaliert die Situation.

Nicht nur das Thema, sondern auch Ihre Person geriet mit dem Schreiben ins nationale Rampenlicht. Welche Reaktionen haben Sie erhalten?
Graf:
Ich habe sehr viele Mails und Briefe bekommen. Über 90 Prozent davon sind positiv und zustimmend. In den letzten Monaten beobachtete ich, dass die Bevölkerung je länger, je weniger Verständnis für die Asylpolitik und die daraus entstehenden Probleme aufbringt.

Die Jungen Grünen wollen Ihnen ein Flugticket nach Eritrea schenken, damit Sie sich vor Ort ein Bild machen können. Nehmen Sie das Ticket an?
Graf:
Das Thema ist viel zu ernst, um sich darüber lustig zu machen. Dazu äussere ich mich nicht.

Unabhängig von der Aktion der Jungpartei, können Sie sich vorstellen, einmal nach Eritrea zu reisen, oder waren Sie sogar schon einmal dort?
Graf:
Es ist Sache des Bundes, die Lage in Eritrea realistisch einzuschätzen. Sollte ich Gelegenheit bekommen, mit einer offiziellen Delegation nach Eritrea reisen zu können, werde ich das gerne tun.

HINWEIS
Das Interview wurde schriftlich geführt.

SVP Obwalden ist auf Grafs Seite

om. In einem Brief an Justiz- und Sicherheitsdirektorin Maya Büchi (FDP) fordert die Obwaldner SVP die Regierung auf, sich auf die Seite des Luzerner Regierungsrats Guido Graf (CVP) und des Schwyzer Landammans Andreas Barraud (SVP) zu schlagen. «Als zweitstärkste politische Kraft in Obwalden erwarten wir, dass Sie Ihre Kollegen aus Luzern und Schwyz aktiv unterstützen», schreibt die SVP. Büchi erklärte, sie wolle bezüglich der Asylpraxis bei Eritreern zuerst mit der Obwaldner Gesamtregierung sprechen.