LUZERN: Briner gibt Teil des Novartis-Honorars ab

Chefärztin Verena Briner gibt einen Teil ihres Novartis-Honorars ans Kantonsspital ab. Freiwillig, denn der Spitalrat verpflichtet sie nicht dazu.

Luzia Mattmann
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Verena Briner.

Verena Briner.

Verena Briner, Chefärztin am Luzerner Kantonsspital, darf das Honorar aus ihrer Tätigkeit im Novartis-Verwaltungsrat behalten. Dies hat der Spitalrat beschlossen.

Obwohl keine rechtliche Verpflichtung bestehe, habe Verena Briner sich aber entschlossen, aus ihrem Gehalt als Novartis-Verwaltungsrätin in der Höhe von 350 000 Franken das Jahrespensum eines zusätzlichen Facharztes in ihrem Departement Medizin am Luzerner Kantonsspital zu finanzieren. Dies gelte, so lange Briner am Luzerner Kantonsspital angestellt sei, sagt Ramona Helfenberger, Sprecherin des Luzerner Kantonsspitals, auf Anfrage. Wie hoch das Honorar eines Assistenzarztes ist, wollte man im Luzerner Kantonsspital auf Anfrage nicht mitteilen. Klar ist auch: Sobald die 62-jährige Chefärztin pensioniert ist, darf sie das Honorar aber behalten.

Keine rechtliche Grundlage

Das Luzerner Kantonsspital streicht denn auch hervor, dass Briner aus freiem Willen handle. «Gemäss den personalrechtlichen und vertraglichen Grundlagen kann das Luzerner Kantonssspital als Arbeitgeber im Rahmen der Bewilligung des Mandats nur prüfen, ob Interessenkonflikte bestehen oder die Arbeitsleistung durch die Ausübung des Mandats beeinträchtigt wird», schreibt das Kantonsspital in einer Mitteilung. Beides sei im Fall von Verena Briner nicht gegeben.

Briner leiste am Kantonsspital ein «enormes Arbeitspensum». Im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit und Freizeitgestaltung könne sie das Mandat in ihrer Freizeit ausüben. Ausserdem könnten Interessenskonflikte zwischen der Tätigkeit Briners im Kantonsspital und ihrer Tätigkeit als Verwaltungsrätin der Novartis ausgeschlossen werden. «Für das Luzerner Kantonsspital bestand daher kein rechtlicher Grund, Frau Briner die Bewilligung für das Mandat zu verwehren oder die Abgabe einer Entschädigung zu verlangen.»

Politik fordert klare Regeln

Die Wahl der Chefärztin in den Verwaltungsrat des Pharmakonzerns Novartis hat auch politisch bereits für Aufsehen gesorgt. Bereits sind diverse Vorstösse im Luzerner Kantonsrat eingegangen, die fordern, dass Nebeneinkünfte von Kantonsangestellten klar geregelt werden müssen. So fordert SVP-Kantonsrat Robi Arnold (Mehlsecken), dass Nebeneinkünfte von Kantonsangestellten generell dem Arbeitgeber zufliessen. Kantonsrat Michael Töngi (Grüne, Kriens) geht in seinem Vorstoss weniger weit und verlangt, die Ablieferung eines teils der Nebeneinkünfte, falls die Anstellung beim Kanton und die Nebenbeschäftigung ein Vollamt überschreitet.