LUZERN: Budget: Es geht um alles oder nichts

Entweder spart der Kanton 40 Millionen Franken – oder es gibt für dieses Jahr kein rechtskonformes Budget. Ein Experte appelliert an die besondere Verantwortung der Luzerner Parteien.

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Nicht überall ist das Sparschwein gleich dick: Die Vermögen sind auch im Kanton Luzern sehr ungleich verteilt. (Bild: Archiv LZ)

Nicht überall ist das Sparschwein gleich dick: Die Vermögen sind auch im Kanton Luzern sehr ungleich verteilt. (Bild: Archiv LZ)

So angespannt wie nach dem Volks-Nein zur Steuerfusserhöhung vom letzten Sonntag war die finanzielle Lage des Kantons Luzern noch nie. Seit Anfang Jahr befindet er sich im budgetlosen Zustand. Nur die notwendigsten Ausgaben können getätigt werden. Dieser Zustand kann erst Mitte September aufgelöst werden – unter der Voraussetzung, dass das Parlament ein rechtskonformes Budget verabschiedet. Für etwas Entspannung könnte eine weitere Lockerung der Schuldenbremse sorgen. Eine erste Lockerung gilt seit letztem Dezember. Doch ist das überhaupt möglich?

Laut Grünen-Kantonsrat Michael Töngi wird für dieses Jahr die Zeit nicht mehr reichen. Gemäss Einschätzung der Grünen braucht es nämlich zwei Lesungen durch den Kantonsrat und 60 Tage Referendumsfrist.

Über acht Monate wären nötig

Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, bestätigt auf Anfrage: «Entweder das Parlament einigt sich im September auf die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen, um die fehlenden 40 Millionen Franken fürs Budget 2017 aufzutreiben – oder es verabschiedet ein Budget 2017, das nicht rechtskonform ist.» Denn um die Schuldenbremse erneut anzutasten, reicht die Zeit nicht. Kaufmann erinnert an die bereits verabschiedete Lockerung der Schuldenbremse für das Budget 2017 im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017: Im April 2016 verabschiedete die Regierung die Botschaft, im Juni und im September wurde sie im Kantonsrat beraten – schliesslich konnte die Lockerung der Schuldenbremse nach einer 60-tägigen Referendumsfrist am 1. Dezember 2016 in Kraft treten. Und Kaufmann erinnert an das Recht – und nunmehr besonders an die Pflicht – des Kantonsrats, ein rechtskonformes Budget zu verabschieden.

Doch die Fronten unter den Parteien sind verhärtet. Die SVP erwartet von der Regierung klare Vorschläge für Sparmassnahmen. Franz Räber, FDP-Kantonsrat und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK), sagt: «Selbst wenn noch an der Schuldenbremse gedreht werden könnte, würden wir dies ablehnen.» Das heisst: Die FDP wird sich für Sparmassnahmen aussprechen, die weh tun. Auch die CVP begrüsst einen Sparkurs.

Für die Grünen wiederum gibt es nur eine Lösung, wie Michael Töngi sagt: «Ein Budget verabschieden, das die Schuldenbremse nicht einhält.» Denn die Bereitschaft, dass die Grünen Sparmassnahmen mittragen, «ist gleich null», stellt er klar. Dasselbe hat auch die SP signalisiert. Die PFK des Kantonsrats wird sich nächste Woche treffen, verrät Kommissionspräsident Marcel Omlin (SVP).

Klar ist: Sollte ein Budget verabschiedet werden, das nicht rechtskonform ist, «wäre das ein staatsrechtlicher Krisenfall», wie Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht, erklärte. Was hiesse das konkret? Finanziell wäre der Kanton vom Korsett befreit, Klagemöglichkeiten dagegen gäbe es keine, weil niemand dadurch in seiner Rechtsstellung tangiert werde, sagt Richli. «Aber es wäre ein Zeichen, dass die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, indem sie sich über geltende Gesetze, also über eine gesetzliche Selbstbindung, hinwegsetzt.» Das könne nur einigermassen legitimiert werden, indem die Politik dafür sorge, dass ein solcher Fall nicht wieder geschieht beziehungsweise dass eine gesetzliche Ausnahmeregelung für den zeitlichen Notfall eingeführt werde.

 

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch