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LUZERN: Bürgerliche Euphorie ist weg

Ein rein bürgerlicher Regierungsrat war der grosse Wunsch von SVP, FDP und des Gewerbes – er ging in Erfüllung. Ein Jahr später herrscht Katzenjammer.
Lukas Nussbaumer
Der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Archivbild Neue LZ)

Der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Archivbild Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Die Vorschlusslorbeeren für die am 10. Mai 2015 gewählte neue Luzerner Regierung waren gross. Mit Marcel Schwerzmann, Paul Winiker, Robert Küng, Guido Graf und Reto Wyss erhalte Luzern exekutiv erfahrene Köpfe, die fähig seien, ein Departement zu führen. Ausserdem seien diese fünf Männer «bereit, an einem Strick zu ziehen und die eingeschlagene Steuerstrategie weiterzuführen».

Mit diesen Worten bejubelte der Gewerbeverband des Kantons Luzern den Ausgang der Regierungsratswahlen. Auch SVP und FDP wanden den Wählern ein Kränzchen. «Eine grosse Mehrheit» setze auf bürgerliche Lösungen (SVP); das Resultat «entsprach unserer Wahlempfehlung und zeigt, wie nah wir beim Volk sind» (FDP).

Jetzt, 14 Monate später, beurteilen die gleiche Organisation und die gleichen Parteien das gleiche Gremium wesentlich kritischer. So will der Gewerbeverband mittlerweile eine neue Gruppe installieren, die nach Sparpotenzial Ausschau hält. Geleitet nicht vom Regierungspräsidenten, wie das beim aktuellen Paket «Konsolidierungsprogramm 2017» (KP 17) der Fall ist, sondern von einer «externen, unabhängigen, im Kanton anerkannten und bestens vernetzten Persönlichkeit» (Ausgabe vom Donnerstag). Grund für die Offensive der Gewerbler ist die nach Ansicht des Verbands gescheiterte Finanzpolitik der bürgerlichen Regierung, die, statt eisern zu sparen, auch Steuererhöhungen in Betracht ziehe.

SVP: «Ungeschickt gehandelt»

Nicht minder hart ins Gericht mit der einst hoch gelobten Regierung geht SVP-Präsident Franz Grüter. Er vermisse im KP 17 Massnahmen im Bereich der geleisteten Aufgaben und der herrschenden Strukturen. «Der Regierungsrat hat schmerzhafte Hausaufgaben nicht gemacht», sagt Grüter.

Als «ganz stossend» bezeichnet Grüter den jüngsten Plan der Regierung, den Gemeinden die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen doch bereits nach acht Jahren zuzuweisen – und nicht erst nach zehn, wie das der Kantonsrat in der Juni-Session mit einer haushoch überwiesenen Bemerkung befohlen hatte.

Grüter glaubt gar, die im Februar vom Luzerner Volk abgelehnte SVP-Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» wäre anders herausgekommen, wäre das regierungsrätliche Vorhaben mit den Sozialhilfedossiers damals schon bekannt gewesen. Schliesslich habe die Regierung im Abstimmungskampf argumentiert, die Gemeinden müssten im Asylbereich sowieso fast nichts zahlen. Der SVP-Präsident und Nationalrat schliesst daraus: «Sowohl beim Timing als auch bei den Lösungsansätzen muss man sagen: Die Regierung hat nicht geschickt gehandelt.»

FDP: «Regierung ist gefordert»

Mit milderen, aber dennoch fordernden Worten reagiert die FDP auf die Ankündigung der Regierung, höhere Steuern «ernsthaft in Betracht zu ziehen», wie dies Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gegenüber unserer Zeitung sagte. FDP-Fraktionschef Andreas Moser hält fest, die Regierung sei «gefordert, die Konsolidierungsmassnahmen konsequent umzusetzen, bevor über eine Steuererhöhung diskutiert werden kann».

Mosers nur moderat formulierte Kritik ist allerdings nachvollziehbar. Schliesslich unterstützte seine Kantonsratsfraktion die Regierung beim aktuellen und letzten Sparpaket konsequent – als einzige Partei. Und es war die FDP, die vor dem zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 10. Mai 2015 die Werbetrommel für das Duo Marcel Schwerzmann und Paul Winiker besonders augenfällig rührte.

CVP: «Navigation ohne Radar»

Ebenso verständlich ist die aktuelle Kritik der CVP an der Regierung: Die grösste Luzerner Partei kann dies getrost tun, sprach sie sich im letzten Frühjahr doch deutlich gegen die Wiederwahl des parteilosen Marcel Schwerzmann aus. Auffällig ist jedoch, wie pointiert Fraktionschef Ludwig Peyer die Finanzpolitik der Regierung kommentiert. Er habe «das Gefühl, man navigiere in dichtem Nebel ohne Radar», und er werde «das Gefühl nicht los, dass man zunehmend Mühe hat, den Überblick zu bewahren».

So unterschiedlich die Gründe der Bürgerlichen für die schlechten Noten für die bürgerliche Regierung sind: In der Frage, wie viel Gewinnsteuern Firmen abliefern sollen, sind sich die Kritik austeilenden und einsteckenden Männer einig: gleich viel – oder gleich wenig – wie jetzt.

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