LUZERN: Bürgerliche kritisieren den Stadtrat

FDP, SVP und CVP sind verärgert: Die Gesamtplanung sei zu linkslastig. Die Wirtschaft komme zu kurz. Nun wollen sie Gegensteuer geben.

Benno Mattli
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Stadtpräsident Stefan Roth: «Es ist nicht so, dass wir der Wirtschaft zu wenig Beachtung schenken würden.» (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Stadtpräsident Stefan Roth: «Es ist nicht so, dass wir der Wirtschaft zu wenig Beachtung schenken würden.» (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

«Wir sind unzufrieden», sagt Sonja Döbeli Stirnemann. Die FDP-Fraktionschefin ärgert sich über die vom Stadtrat vorgelegte Gesamtplanung 2014–18. Diese sei «zu linkslastig». Die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte kämen «viel zu kurz».

In die gleiche Kerbe haut SVP-Präsident Peter With: «Im Vergleich zur alten Gesamtplanung geht die Wirtschaft in der neuen Gesamtplanung völlig unter. Dafür liest sich diese jetzt wie die Parteiprogramme der Linken und Grünen.»

Auch CVP-Fraktionschefin Franziska Bitzi Staub übt Kritik. «Der Fokus auf die wirtschaftliche Erstarkung ist verlorengegangen.» So habe der Stadtrat in der alten Gesamtplanung festgehalten, «dass insbesondere im Bereich Wirtschaft Handlungsbedarf besteht». In der neuen Gesamtplanung hingegen stehe nun plötzlich, dass keiner der drei Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu Lasten eines anderen bevorzugt werden dürfe.

Stadtpräsident wehrt sich

Stadtpräsident Stefan Roth kontert: «Es ist nicht so, dass wir der Wirtschaft zu wenig Beachtung schenken würden.» Schliesslich habe dieser Bereich in der Gesamtplanung weiterhin einen eigenen Leitsatz. «Wir wollen in diesem Bereich aber nicht einfach Ankündigungspolitik betreiben, sondern die Rahmenbedingungen schaffen. Und dies tun wir.» So kaufe die Stadt – wie jetzt im Littauerboden – Bauland für Gewerbe und Industrie. Dann arbeite man mit privaten Investoren zusammen, die Wohnraum im höheren Preissegment schaffen sollen. Demnächst wolle man zudem Schlüsselareale wie den Pilatusplatz auf den Markt bringen.

Änderungsanträge angekündigt

Die Bürgerlichen werden nun versuchen, die Gesamtplanung mit Änderungsanträgen anzupassen. Eine erste Chance bietet sich an der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 7. November, bevor die Gesamtplanung am 28. November ins Parlament kommt.