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LUZERN: Bürgerliche sammeln Unterschriften für Parkhaus Musegg

In der Stadt Luzern wollen Bürgerliche mit einer Volksinitiative dem vom Parlament beerdigten Projekt für ein Car- und Autoparkhaus im Musegghügel doch noch zum Durchbruch verhelfen. Ein Komitee aus CVP, FDP, SVP und Wirtschaft hat am Freitag eine Volksinitiative lanciert.
So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Die Initiative "Aufwertung der Innenstadt" verlangt von Stadtrat und Parlament, dass die abgebrochene Planung des Parkhaus-Projekts wieder aufgenommen wird. Zudem soll der Stadtrat eine Vorlage ausarbeiten die aufzeigt, wie die Caranhalteplätze beim Schwanenplatz aufgehoben werden können und die Erreichbarkeit von Gewerbe und Handel gewährleistet werden kann.

Neben Politikern von CVP, FDP und SVP stehen auch Tourismus- und weitere Wirtschaftsvertreter hinter der Initiative. Nötig für das Zustandekommen sind innert zweier Monate 800 gültige Unterschriften. Die Sammlungsfrist endet am 17. Mai.

Die Initianten halten das Parkhaus Musegg für einen guten Ansatz für eine langfristige Lösung des Carproblems in Luzern. Gleichzeitig biete es neue Chancen für die Aufwertung der Innenstadt, heisst es in einer Mitteilung.

Angst vor Konkurrenz

Das neue Parking würde den Parksuchverkehr durch Reisecars reduzieren. Angesichts der Eröffnung der Mall of Switzerland - des zweitgrössten Shoppingcenters der Schweiz - im September in Ebikon müsse die Luzerner Innenstadt für Einkäufe attraktiver werden.

Weiter halten die Initianten fest, dass die finanzielle und die technische Machbarkeit des Projektes nachgewiesen seien. Nun soll eine Diskussion über das Projekt folgen, die noch gar nicht habe geführt werden können. Meiner einer Annahme der Initiative werde noch nicht über das Projekt abgestimmt. Dazu sei eine separate Diskussion und Volksabstimmung nötig.

Private Initianten der Musegg Parking AG planen für 150 Millionen Franken ein Parkhaus im Musegghügel. Die unterirdische Anlage sieht 36 Carparkplätze, 661 Abstellflächen für Autos und eine Fussgängerverbindung in die Altstadt vor. Der städtischen Verkehrspolitik zufolge müssten für das neue Parkhaus Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden.

Das Stadtparlament hatte Mitte Dezember 2016 das Projekt in einer dringlichen Debatte versenkt. Es liess die Planung und die Zusammenarbeit des Stadtrats mit den privaten Initianten stoppen. Ein entsprechendes Postulat von SP, Grünen und Grünliberalen wurde hauchdünn mit 23 zu 22 Stimmen überwiesen. (sda)

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