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LUZERN: Bund fällt nun Asylzentrum-Entscheid

Spätestens Ende Jahr will der Bund alle Standorte seiner Asylzentren bekannt geben. Unter den letzten Kandidaten ist auch der Kanton Luzern.
Zwei Asylbewerber im Asylzentrum in Dagmersellen. (Bild: Philipp Schmidli)

Zwei Asylbewerber im Asylzentrum in Dagmersellen. (Bild: Philipp Schmidli)

Alexander von Däniken

5000 Plätze in sechs Regionen: So viel Raum will der Bund in eigenen Asylzentren schaffen, um den Asylstrom zu bewältigen. Eigentlich hätten die Standortentscheide schon letztes Jahr bekannt werden sollen. Die Verzögerung hat verschiedene Gründe, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilte: baurechtliche Abklärungen, politische Entscheidungsprozesse und die grosse Auswahl an Optionen. «Das SEM ist zuversichtlich, die Standortplanung zur Neustrukturierung des Asylbereichs 2015 abschliessen zu können», erklärt Sprecherin Sibylle Siegwart nun auf Anfrage. Heisst übersetzt: Bis spätestens Ende Jahr soll klar sein, wo neue Bundeszentren zu stehen kommen. Der Bund verfügt heute über rund 1400 Unterbringungsplätze in fünf Empfangs- und Verfahrenszentren.

40 Prozent weniger Asylsuchende

Mehr Plätze in Bundeszentren bedeutet eine grössere Entlastung für alle Kantone, weil diese nach dem Bund für die Asylsuchenden zuständig sind. Wie der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) im November 2014 gegenüber unserer Zeitung vorrechnete, müssen nur noch rund 40 Prozent aller Asylsuchenden in die Kantone zugewiesen werden. Nebst der generellen Entlastung profitieren jene Kantone zusätzlich, in welchem ein Bundeszentrum steht. Auch aus diesem Grund hat sich der Luzerner Regierungsrat offensiv als Standortkanton beworben.

Mindestens 250 Plätze pro Zentrum

Konkret: Pro 100 Plätze in einem Bundeszentrum sollen dem betroffenen Kanton 20 Asylsuchende weniger im erweiterten Asylverfahren zugeteilt werden. Das gilt bei Asylbewerbern, die vorläufig oder definitiv aufgenommen werden. Ein Bundeszentrum muss gemäss Vorgabe über mindestens 250 Plätze verfügen – ganzjährig. Damit müsste ein Standortkanton in seinen eigenen Zentren 50 Asylbewerber weniger unterbringen. Welchen konkreten Standort die Luzerner Regierung ins Auge gefasst hat, ist bis dato nie kommuniziert worden. Fest steht: Die Chancen sind durchaus intakt. Der Luzerner Asylkoordinator Ruedi Fahrni wollte sich indes noch nicht dazu äussern (siehe gestrige Ausgabe).

690 Plätze sind für die Asylregion Zentralschweiz-Tessin vorgesehen. Da das Tessin schon heute in Chiasso ein Verfahrenszentrum hat und voraussichtlich behält, wird die Zentralschweiz zum Zug kommen. Bisher war ausser Luzern nur Obwalden im Gespräch. Dort, auf dem Glaubenberg oberhalb von Sarnen, wird ab Mitte 2016 ein Bundeszentrum mit bis zu 240 Plätzen in Betrieb genommen – allerdings nur temporär für drei Jahre. Die Obwaldner Regierungsrätin Maya Büchi zur Frage, ob das Zentrum dereinst definitiv betrieben werde (Ausgabe vom 22. Mai): «Im Moment deutet nichts darauf hin.» Im Kanton Schwyz prüft der Bund ein Militärgelände in Seewen als Standort. Der Schwyzer Regierungsrat sprach sich Ende 2014 dagegen aus. In einer Vorstossantwort vom Juli rechnete die Regierung dann vor, dass ein Bundeszentrum bei Kanton und Gemeinden längerfristig für «nachhaltig spürbare» finanzielle Entlastungen sorgen würde.

Bisher sind sechs Zentrumsstandorte definitiv: Altstätten SG und Kreuzlingen TG in der Asylregion Ostschweiz, Giffers FR in der Region Westschweiz, Flumen­thal SO in der Region Nordwestschweiz sowie die Stadt Zürich und Embrach in der Asylregion Zürich. Was die Zahl der Zentrumsplätze betrifft, scheint diese erst in der Region Ostschweiz erreicht. «Insgesamt wurden in der Schweiz deutlich mehr als 100 mögliche Standorte evaluiert», erklärt SEM-Sprecherin Sibylle Siegwart. «Gut 20 Optionen werden derzeit noch vertieft analysiert.»

Asylgesetz: Revision läuft

Die Bundeszentren sind ein zentraler Teil der laufenden Revision des Asylgesetzes. Die Revision sieht unter anderem eine Beschleunigung des Asylverfahrens vor. Der Ständerat hat der Revision in der letzten Session zugestimmt, die Behandlung im Nationalrat ist auf die kommende Herbstsession, voraussichtlich am 9. September, angesetzt.

Test mit höheren Pauschalen

Für jeden anerkannten Flüchtling und jede vorläufig aufgenommene Person zahlt der Bund dem zuständigen Kanton eine einmalige Integrationspauschale von rund 6000 Franken. Das ist viel zu wenig, wie der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) in seinem Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga geschrieben hat. Der Luzerner Asyl- und Füchtlingskoordinator Ruedi Fahrni doppelte nach (Ausgabe von gestern): «Damit kann höchstes ein Deutschkurs finanziert werden. Wenn es heute nicht gelingt, für die Integration genügend Mittel bereitzustellen, werden wir in Zukunft den Preis bezahlen.» Fahrni ist mit der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) einig, dass die Pauschale rund 24 000 Franken betragen muss.

Nicht ganz so viel, nämlich 20 000 Franken, stellt der Bund im Rahmen eines Pilotprojekts zur Verfügung, wie es auf Anfrage heisst. Der Bundesrat hat im September 2013 beschlossen, für ein dreijähriges «Resettlement-Projekt» 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Das Pilotprojekt wendet sich an Opfer des Syrien-Kriegs, die vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge als solche anerkannt sind. Diese Menschen sind häufig traumatisiert, überdurchschnittlich oft sind es Frauen und Kinder. «Die Flüchtlinge erhalten in der Schweiz direkt Asyl, ohne ein herkömmliches Asylverfahren zu durchlaufen», heisst es beim Bund.

Luzern und Uri nehmen teil

Am Pilotprojekt bis 2016 nehmen acht Kantone teil: Luzern und Uri sowie Genf, Wallis, Baselland, Solothurn, Schaffhausen und St. Gallen. Sibylle Siegwart, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration: «Das Pilotprojekt wird evaluiert. Ziel ist es, die entwickelten Massnahmen und Erfolgsrezepte in die Entwicklung der künftigen Integrationsprogramme einzubringen.»

Was die generelle Kritik der Kantone an den Bundespauschalen betrifft, verweist Siegwart auf das geltende Ausländergesetz: «Demnach ist die Förderung der Integration eine Querschnittsaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.» Der Bund habe ausserdem seinen Beitrag zur Integrationsförderung per 1. Januar 2014 um 20 Millionen Franken erhöht.

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