LUZERN: Bundesgericht: Richternamen nennen

Der Luzerner Kantons­gerichtspräsident will die Namen der Richter im Fall Markus W. nicht nennen. Dabei müsste er, sagt das Bundes­gericht.

Alexander von Däniken
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Der Eingang zum Bundesgericht in Lausanne, gemäss dessen Entscheid die Namen der Richter genannt werden müssen.

Der Eingang zum Bundesgericht in Lausanne, gemäss dessen Entscheid die Namen der Richter genannt werden müssen.

Der Fall um den Serienvergewaltiger Markus W. bewegt die Öffentlichkeit. Eine Debatte über das Urteil ist aber kaum möglich, wenn die Namen der Richter unter Verschluss gehalten werden. Wer vom Luzerner Verwaltungsgericht hat Markus W. im Jahr 2010 Vollzugslockerungen gewährt? Andreas Korner, Präsident des Luzerner Kantonsgerichts, will die Richter nicht beim Namen nennen. «Im konkreten Fall wurde eine richtige Hatz auf Richter veranstaltet», erklärte er in einem Interview in der Ausgabe der Neuen Luzerner Zeitung vom Dienstag.

Nun hat das Bundesgericht am 26. März dieses Jahres in einem ähnlichen Fall ein wegweisendes Urteil gefällt. Darin schreiben die Bundesrichter: «Richter und Richterinnen üben ein öffentliches Amt aus, haben für die von ihnen getragenen Urteile einzustehen und sich allfälliger Kritik – im Rahmen der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – zu stellen.»

Experte stützt Bundesgericht

Auch Rainer Schweizer, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, sagt, dass «im konkreten Fall die Luzerner Gerichte die Namen der verantwortlichen Richter bekannt geben» sollen. Die Luzerner Gerichte wollen jedoch weiterhin am Entscheid der Nichtnennung festhalten.

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