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LUZERN: Bundesrichter auf offener Strasse angegriffen

Im vergangenen Dezember ist in Luzern ein Bundesrichter auf offener Strasse tätlich angegriffen worden. Es ist der erste öffentliche Angriff auf einen Bundesrichter in der Schweiz.
Das Bundesgericht in der Stadt Luzern soll nach Lausanne verlegt werden. (Bild: Keystone)

Das Bundesgericht in der Stadt Luzern soll nach Lausanne verlegt werden. (Bild: Keystone)

Das Bundesgericht informierte erst am Montag über den Vorfall. Demnach erfolgte der Angriff, nachdem der Richter am 5. Dezember 2013 am frühen Nachmittag das Gebäude verlassen hatte, in dem die beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts untergebracht sind. Das Bundesgericht befindet sich im Gotthardgebäude am Schweizerhofquai in der Stadt Luzern. Beim Angreifer handelt es sich um einen Mann, der einige Tage zuvor ein abschlägiges Urteil im Bereich der Sozialversicherung erhalten hatte.

Er schlug den Bundesrichter ins Gesicht. Dieser musste seine Verletzungen im Spital behandeln lassen. Der Angreifer konnte verhaftet werden - gegen ihn läuft nun eine Strafuntersuchung. Der Fall liegt bei der Bundesanwaltschaft.

Wie Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly am Montag vor den Medien in Lausanne sagte, ist dies der erste aktenkundige öffentliche Angriff auf einen Bundesrichter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Geschichte der Institution. Kolly stritt nicht ab, dass das Bundesgericht anfänglich zögerte, den Vorfall bekannt zu machen. Die Identität des angegriffenen Richters gab Kolly nicht bekannt.

«Wir hoffen, dass dies ein Einzelfall bleibt», sagte der Bundesgerichtspräsident vor den Medien. «Mit Drohungen gegen Richter hatten wir schon zu tun. Aber ein tätlicher Angriff ist eine andere Stufe», sagte Kolly.

Geschäftslast auf neuem Höchststand

Die Geschäftslast des Bundesgerichts hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Beim Bundesstrafgericht sowie beim Bundesverwaltungsgericht blieb die Zahl der eingegangenen Fälle dagegen konstant. Beim Bundesgericht in Lausanne gingen im vergangenen Jahr 7919 Fälle ein. Das sind 44 Fälle mehr als im Jahr davor - und ein neuer Rekordwert.

Erledigt wurden am Bundesgericht im vergangenen Jahr 7878 Fälle, das sind über 200 mehr als noch 2012. Trotz der hohen Geschäftslast konnte das Gericht die Dauer der Geschäfte im Rahmen halten: Dauerte es 2012 durchschnittlich 125 Tage, bis ein Geschäft erledigt war, waren es im vergangenen Jahr 132 Tage.

sda/rem

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