LUZERN: Bundesverwaltungsgericht weist Spitaltarife zurück

46 Krankenversicherungen haben gegen die vom Luzerner Regierungsrat festgelegten Basispreise geklagt. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun einen Grundsatzentscheid gefällt.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur neuen Spitalfinanzierung gefällt (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur neuen Spitalfinanzierung gefällt (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Weil sich das Luzerner Kantonsspital und die Krankenkassen- Verhandlungsgesellschaft Tarifsuisse AG nicht auf einen Tarif für die stationäre Spitalbehandlung (Baserate) einigen konnten, setzte der Luzerner Regierungsrat am 26. Februar 2013 die Baserate bei 10'325 Franken fest. Gegen diesen Entscheid haben 46 Krankenversicherer Beschwerde erhoben.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. April 2014 weder den vom Regierungsrat festgesetzten Tarif bestätigt, noch ist es dem Antrag der Krankenversicherer auf einen Basispreis von 8'951 Franken gefolgt. Das Gericht weist die Sache an den Regierungsrat zurück, damit dieser noch einmal über die Festsetzung des Basispreises befindet.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtete insbesondere den Wirtschaftlichkeitsvergleich, der neben dem Luzerner Kantonsspital noch die Kantonsspitäler Aargau und St. Gallen umfasste, als zu wenig repräsentativ. Da der Luzerner Regierungsrat als erste Kantonsregierung über die Festsetzung eines Spitaltarifs nach der neuen Spitalfinanzierung entscheiden musste, verfügte er nicht über die Kostendaten weiterer Vergleichsspitäler. Aufgrund der seither in zahlreichen Kantonen gefällten Genehmigungsentscheide ist die Datengrundlage zum jetzigen Zeitpunkt deutlich besser, um den vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Anforderungen zu entsprechen.

Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei begrüsst das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Es habe im Sinne eines Grundsatzurteils zahlreiche offene Fragen zur neuen Spitalfinanzierung geklärt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schaffe Rechtssicherheit und werde helfen, hängige Verhandlungen in anderen Kantonen vorwärts zu bringen.

pd/rem

Hinweis: Das Urteil in voller Länge »

Mehr zum Thema<br /> am 25. April in der Neuen LZ.