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LUZERN: Buskauf im Eiltempo wegen Seetalplatzumbau

Der Stadtrat Luzern weist die Verkehrsbetriebe Luzern AG (vbl) darauf hin, dass sie bei ihren Beschaffungen die Vorschriften genau prüfen müsse. Anlass ist die Beschaffung von 13 Dieselbussen, welche die vbl ohne Ausschreibung gekauft hat.
Während der Umbauzeit des Seetalplatzes in Emmen setzt die vbl Dieselbusse statt wie der Trolleybusse ein. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Während der Umbauzeit des Seetalplatzes in Emmen setzt die vbl Dieselbusse statt wie der Trolleybusse ein. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die vbl hatte im Kantonsblatt vom 22. Juni mitgeteilt, dass sie aus Zeitgründen die Autobusse freihändig beschaffe. Es bestehe ein "unvorhersehbarer, kurzfristiger Bedarf an Gelenkautobussen".

Anlass war die Grossbaustelle Seetalplatz. Wegen dieser könne der Fahrbetrieb auf der Linie Luzern-Emmenbrücke nicht mehr durch Trolleybussen gewährleistet werden, teilte die vbl mit. Als Termin für die Lieferung der Busse nannte sie Ende 2013/Anfang 2014.

Die Beschaffung führte zu einer Interpellation im Stadtparlament. In der am Dienstag veröffentlichten Antwort weist der Stadtrat darauf hin, dass zur Anschaffung der Busse wegen einer Meldung einer Drittperson die Wettbewerbskommission (Weko) Stellung genommen habe. Die Weko habe Kritik geübt, aber keine Beschwerde geführt.

Weko war zu spät

Eine Nachfrage bei der Weko ergab, dass die Wettbewerbshüter gar keine Beschwerde mehr führen konnten, weil die Frist abgelaufen war. Sonst hätte die Weko diesen Schritt geprüft und weitere Abklärungen durchgeführt, sagte Nicolas Diebold vom Weko-Kompetenzzentrum Binnenmarkt. Nun habe sie es bei einem informellen Schreiben belassen müssen.

Mit der im Amtsblatt publizierten Begründung konnte die vbl die Weko nämlich nicht davon überzeugen, dass tatsächlich Dringlichkeit bestehe. Nach Binnenmarktgesetz müsse eine solche Beschaffung ausgeschrieben werden, sagte Diebold. Die Ausnahmen seien eng definiert.

Der Stadtrat nahm gemäss seiner Antwort auf die Interpellation von der Beurteilung der Weko und der Gesetzesauslegung durch die vbl Kenntnis. Er habe die vbl darauf hingewiesen, dass bei Beschaffungen die Vorschriften genau zu prüfen und gegebenenfalls Gutachten einzuholen seien.

Frühere Ausschreibung aufgenommen

Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Dringlichkeit bei der Busbeschaffung nicht durch die vbl-interne Planungen entstanden sei, sondern durch die spät festgelegte Bauplanung für die Sanierung des Seetalplatzes.

Zudem habe das gewählte Busmodell bereits früher eine öffentliche Ausschreibung der vbl gewonnen. Mit der aktuellen Beschaffung von weiteren 13 Exemplaren werde das Resultat der früheren Ausschreibung nochmals aufgenommen, schreibt die Stadtregierung.

(sda)

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