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LUZERN: Bussen-Abteilung permanent überlastet

Die Polizei leistet sich eine 15-köpfige Abteilung für die Bussenverarbeitung – und sucht für diese nun einen Chef. Andere Polizeikorps sind schlanker aufgestellt.
Alexander von Däniken
Semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage gestern auf der Allmend in der Stadt Luzern. (Bild Nadia Schärli/Montage (Blitz) Neue LZ)

Semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage gestern auf der Allmend in der Stadt Luzern. (Bild Nadia Schärli/Montage (Blitz) Neue LZ)

Alexander von Däniken

Die Luzerner Polizei sucht per 1. ­April einen «Leiter Teilbereich Bussenverarbeitung», zuständig für den Zahlungsverkehr im Ordnungsbussenwesen und laut Stellenanzeige verantwortlich für ein Team von «rund 15 Mitarbeitenden». Das klingt nach grossem Büro – vor allem im Vergleich mit anderen Polizeikorps. Bei der Kantonspolizei St. Gallen (ohne Stadt St. Gallen) sind fünf Personen für die «Ersterfassung» der Ord­nungsbussen (letztes Jahr rund 210 000 im «Wert» von 21,8 Millionen Franken) zuständig, wie Mediensprecher Gian Andrea Rezzoli erklärt. Ersterfassung bedeutet alles, vom Erfassen der Daten bis zum Versand der Rechnungen. Nur bei Einsprachen und Vorladungen wird laut Rezzoli mehr Personal benötigt, deren Aufwand sich nicht beziffern lasse.

Bei der Kantonspolizei Aargau zum Beispiel sind nach Auskunft der Medienstelle gerade einmal zwei Personen für die Bussenverarbeitung zuständig (Budgetiert sind für dieses Jahr 50 000 Ord­nungsbussen von insgesamt 5 Millionen Franken). Bei den 16 Regionalpolizeien wird die Bussenverarbeitung meist von zivilen Angestellten übernommen.

«Direkter Vergleich nicht möglich»

Wie erklärt sich die Luzerner Polizei den vergleichsweise hohen Personalaufwand? Immerhin stand sie stellvertretend für die Regierung wegen des stetig steigenden Bussenbudgets schon öfters in der Kritik. «Die personellen Ressourcen mit anderen Kantonen zu vergleichen, ist schwierig, wenn nicht unmöglich», erklärt Kurt Graf, Chef Kommunikation der Luzerner Polizei, auf Anfrage unserer Zeitung schriftlich.

Es müsste der präzise Aufwand für die identische Arbeit bei der Verarbeitung der Ordnungsbussen ermittelt und zugeordnet werden, sagt Graf weiter. «Oft sind die Organisationen so unterschiedlich gegliedert, dass ein direkter Vergleich nicht möglich ist.»

Immer mehr Aufgaben

Die derzeit ausgeschriebene Stelle sei neu und hänge mit einer Organisationsentwicklung im Bereich der Verkehrssicherheit zusammen. Konkret sei mit der Fusion von Kantons- und Stadtpolizei per 1. Januar 2010 auch die Abteilung Verkehrssicherheit zusammengelegt worden. Und: «Aufgrund der permanenten Überlastung sowie stetig zunehmenden Aufgaben mussten temporär Mitarbeitende aus anderen Bereichen der Verkehrssicherheit zugeteilt werden.»

9,3 Vollzeitstellen hat das Team, verteilt auf 15 Personen. Das Team war bis jetzt direkt dem Chef Verkehrssicherheit unterstellt, nun soll es also einen neuen direkten Vorgesetzten erhalten. Dieser muss gemäss Stelleninserat vorzugsweise über kaufmännische Erfahrung mit Weiterbildung im Rechnungswesen verfügen und führungserfahren sein.

Temporäre werden ersetzt

Die Abteilung wird nicht ausgebaut, betont Graf: «Die Zahl der Stellenprozente blieb in den vergangenen Jahren gleich und wird es auch bleiben.» Einzig die temporären Stellen sollen ersetzt werden. Das Team ist ausschliesslich für die Ordnungsbussen zuständig: Mahnwesen, Beantworten von Einsprachen, Ermittlung von Lenkern oder Zahlungswesen. Wie viel das Team kostet, gibt die Polizei nicht bekannt. Die Löhne würden «in den unteren Lohnbändern» des Kantons Luzern liegen, erklärt Polizeisprecher Graf.

Bekannt ist hingegen, wie viele Einnahmen durch Ordnungsbussen generiert werden. Im Jahr 2013 waren es 20,6 Millionen Franken. Für das laufende Jahr sind 22,7 Millionen Franken budgetiert. Dieser Betrag soll gemäss aktuellen Aufgaben und Finanzplan auf 23,6 Millionen im Jahr 2018 wachsen.

Zahl der Ordnungsbussen unbekannt

Erstaunlich wiederum ist, dass die Luzerner Polizei im Gegensatz zu Aargau und St. Gallen nicht sagen kann, wie viele Ordnungsbussen sie ausstellt. «Die Anzahl der Ordnungsbussen wird nicht statistisch erfasst», erklärt Kurt Graf.

Die Bussen werden bei der Luzerner Polizei mit dem Programm Epsipol verwaltet, mit welchem nach Herstellerangaben über 70 Prozent des schweizerischen Bussenvolumens aus 20 Kantonen abgewickelt werden.

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