LUZERN: Bussenbudget steigt stetig

Die Einnahmen bei den Ordnungsbussen sollen bis 2018 um 3 Millionen Franken steigen. Will die Regierung mit Bussengeldern das Kantonsbudget aufbessern?

Flurina Valsecchi
Drucken
Teilen
Grafik zu den Ordnungsbussen im Kanton Luzern der letzten 10 Jahre. (Bild: Grafik Neue LZ)

Grafik zu den Ordnungsbussen im Kanton Luzern der letzten 10 Jahre. (Bild: Grafik Neue LZ)

Ein Blick auf die Statistik zeigt klar: Die Einnahmen aus Ordnungsbussen steigen im Kanton Luzern von Jahr zu Jahr. Während im Jahr 2003 noch 13,8 Millionen Franken in die Kassen der damals noch getrennten Stadt- und Kantonspolizei flossen, nahm die inzwischen fusionierte Luzerner Polizei zehn Jahre später im Jahr 2013 bereits 20,6 Millionen Franken ein (siehe Tabelle).

Alex Mathis, Geschäftsführer der TCS-Sektion Waldstätte, ist über diesen Anstieg sehr verwundert. Sein Verdacht: «Der Kanton darf mit Bussengeldern keine Fiskalpolitik betreiben.» Kontrollen und Bussen dürften einzig der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Es gehe nicht an, dass man nun unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit zusätzliche Einnahmen generiere.

Kanton erklärts mit Teuerung

Tatsächlich geht aus dem Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2018 hervor, dass die Busseneinnahmen im Vergleich zu 2013 um 3 Millionen Franken steigen sollen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erklärt gegenüber unserer Zeitung diese Erhöhung schriftlich, und zwar mit einem finanztechnischen Vorgang – der Teuerung: «Es handelt sich hier um eine Planungsannahme. Die Indexierung von 1,2 Prozent ist eine Vorgabe des Finanzdepartements und betrifft in der Regel alle im Kanton Luzern budgetierten Gebühren und Entgelte. Die Werte für das Budget 2015 und die Folgejahre stellen allgemeine Wachstumsraten unserer Finanzplanung dar.» Konjunkturforscher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) beispielsweise prognostizieren fürs Jahr 2015 eine Teuerung von 0,4 Prozent. Auf die Frage, warum die Busseneinnahmen praktisch Jahr für Jahr gestiegen seien, schreibt der Kanton: «Der Grund für den Anstieg im Jahr 2012 war, dass in den Vorjahren jeweils die Rechnung das Budget übertraf. Zudem hat die Regierung zusammen mit dem Parlament entschieden, dass man mehr Sicherheit auf den Strassen erreichen will. Deshalb wurde auch das Budget entsprechend erhöht.»

Zusätzliche Kontrollen?

Bei der Luzerner Polizei will man die Budgetvorgabe laut Kommandant Adi Achermann «professionell umsetzen». Häufigere Polizeikontrollen seien wegen der steigenden Budgetvorgaben nicht nötig, wie er schriftlich mitteilt: «Wir gehen davon aus, dass sich aufgrund des stetig wachsenden Verkehrs und durch die jährlich wachsenden Fahrzeugbestände ein Anstieg der Ordnungsbussen ergibt.»

Keine Stellung zum Thema will der Luzerner Polizeiverband nehmen, man konzentriere sich derzeit auf die geplante Korpsaufstockung um 50 Stellen (siehe Box). Dafür äussert Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, Befürchtungen: «Wir sind nicht die Kassiers des Staates.» Der Verband vermutet schon länger, dass in einigen Kantonen gezielt mehr Bussengelder eingenommen werden sollen. Klar, der Verkehr habe zugenommen, deshalb könnten Busseneinnahmen durchaus ansteigen, sagt Hofmann. Aber: «Geht es darum, mehr Einnahmen zu generieren, um das Budget besser darzustellen, dann ist das ein Missbrauch der Polizisten.» Es müssten mehr Kontrollen durchgeführt werden, und diese Ressourcen würden bei anderen Aufgaben fehlen.

Im Kanton Zug werden die Busseneinnahmen von Jahr zu Jahr aufgrund der Erfahrungszahlen budgetiert. Marcel Tobler, Kommunikationsverantwortlicher der Zuger Sicherheitsdirektion, betont: «Es gibt keinen politischen Leistungsauftrag, einen bestimmten Bussenertrag erwirtschaften zu müssen.»

Kanton Zug: 1,7 Millionen mehr

Dennoch rechnet man auch in Zug mit Mehreinnahmen aus Ordnungsbussen: Gegenüber dem Vorjahr rechnet man im Budget 2015 mit zusätzlichen 1,7 Millionen Franken. Grund sind neue, sogenannte semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, mit denen die Polizei flexibel reagieren kann. Tobler betont allerdings, dass man noch sehr wenig Erfahrung mit den neuen semistationären Geräten habe, deshalb sei es heute sehr schwer abschätzbar, wie hoch die Einnahmen tatsächlich ausfallen werden. Ein weiterer Grund für die Mehreinnahmen: das seit Herbst 2013 gültige Gesetz über die Ordnungsbussen. Unter anderem kann seither auch Littering mit Bussen geahndet werden.

Verband weibelt für 50 neue Polizisten

Das Korps der Luzerner Polizei soll um 50 Vollzeitstellen wachsen. Nächste Woche berät der Kantonsrat über den einen Planungsbericht des Luzerner Regierungsrates. Der Verband der Luzerner Polizei unterstützt in einer Mitteilung von gestern das Vorhaben.
«Das Luzerner Polizeikorps ist personell unterdotiert, darüber bestehen keine Zweifel. Die zumutbare Mehrbelastung ist bereits überschritten», schreibt Verbandspräsident Federico Domenghini. Das von der Regierung vorgeschlagene über mehrere Jahre gestaffelte Vorgehen zur Rekrutierung zusätzlicher Polizisten sei vernünftig und budgetverträglich.

Tempokontrolle vor wenigen Tagen in der Stadt Luzern: ein semistationärer Radarkasten an der Langensandstrasse. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Tempokontrolle vor wenigen Tagen in der Stadt Luzern: ein semistationärer Radarkasten an der Langensandstrasse. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)