LUZERN: Bussenbudget: Teuerung unzulässig

Um 3 Millionen Franken sollen die Ordnungsbussen-Einnahmen bis 2018 steigen. Der Kanton Luzern begründet das mit einer Teuerung, die eigentlich keine ist.

Alexander von Däniken
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Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ

Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ

Die Luzerner Regierung will die Einnahmen durch Ordnungsbussen schrittweise erhöhen – von 20,6 Millionen Franken im Jahr 2013 auf 23,6 Millionen im Jahr 2018. Mit der Teuerung, wie es im Aufgaben- und Finanzplan steht, kann der Anstieg aber nichts zu tun haben, wie sich jetzt zeigt. Ordnungsbussen sind grundsätzlich dem Bundesrecht unterstellt.

Auf erneute Anfrage der «Neuen Luzerner Zeitung» nennt die Staatskanzlei nun Bevölkerungszuwachs, Mehrverkehr sowie ein Bekenntnis von Regierung und Parlament für mehr Sicherheit auf den Strassen als Gründe für den Bussenanstieg.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in andere Kantone: Schwyz, Zug und Aargau greifen auf Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren zurück – und budgetieren darum teilweise rückläufige Busseneinnahmen.