Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Chaoten kommen für Polizeikosten an die Kasse

Wegen der pauschalen Überwälzung der Polizeikosten auf Randalierer wurde der Kanton vom Bundesgericht gerügt. Jetzt liegt eine individuellere Lösung vor.
Immer wieder lieferten sich Chaoten in den vergangenen Tagen in Hamburg wüste Strassenschlachten mit der Polizei. (Bild: Christian Minelli/Getty (Hamburg, 7. Juli 2017))

Immer wieder lieferten sich Chaoten in den vergangenen Tagen in Hamburg wüste Strassenschlachten mit der Polizei. (Bild: Christian Minelli/Getty (Hamburg, 7. Juli 2017))

Der Kanton Luzern ging über die Grenzen des juristisch Möglichen, als er auf das Jahr 2016 hin das Polizeigesetz verschärfte. Demnach hätten die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei nicht friedlichen Veranstaltungen zu gleichen Teilen auf die an der Gewaltausübung beteiligten Personen verteilt werden können. Diese Pauschalisierung erachtete das Bundesgericht am 18. Januar dieses Jahres als unzulässig.

Am Montag hiess das Luzerner Kantonsparlament eine Revision des Polizeirechts gut. Und damit eine Möglichkeit zur Kostenüberwälzung. Neu ist die Polizei verpflichtet, bei Ausschreitungen die Betroffenen zuerst aufzufordern, den Schauplatz zu verlassen. Erst wenn diese Aufforderung missachtet wird, ist eine Kostenüberwälzung möglich. Dieser geht neu auch eine Prüfung voraus, inwiefern jeder Einzelne zu den entstandenen Kosten beigetragen hat.

Obergrenze bei 10'000 Franken

Und: Neu werden die bisher vorgesehenen 30'000 Franken als Obergrenze nur noch im Einzelfall gelten. Stattdessen ist eine Obergrenze von 10'000 Franken festgelegt. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker: «Diese Lösung würde einer gerichtlichen Prüfung standhalten, weil sie das Äquivalenzprinzip einhält.»

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Kantonsrat überdies auch Ja gesagt zu bewaffneten Sicherheitsassistenten sowie einer besseren Internetüberwachung. (avd)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.