LUZERN: CKW-Aktien des Kantons ins Finanzvermögen

Die Stromversorgung ist nach Ansicht des Luzerner Regierungsrats keine eigentliche Staatsaufgabe mehr. Er will deshalb die Luzerner CKW-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschieben und diese künftig als reine Vermögensanlage behandeln.

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CKW Verteilstation im luzernischen Inwil.
Chris Iseli/Neue LZ

CKW Verteilstation im luzernischen Inwil. Chris Iseli/Neue LZ

Der Kanton Luzern kaufte 1946 für 2,6 Millionen Franken und 1981 für 3,6 Millionen Franken Aktien der Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW). Zudem ist dem Regierungsrat seit 1946 ein Sitz im Verwaltungsrat der CKW vertraglich zugesichert.

Mit diesen Schritten wollte der Regierungsrat sicherstellen, dass der Kanton bei der Stromversorgung seine Interessen wahren kann. Zudem betrachtete er die Beteiligung als gute Kapitalanlage.
 
Die Aktien, die 1946 gekauft wurden, flossen ins Verwaltungsvermögen. Dieses dient unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Die später gekauften Papiere wurden dem Finanzvermögen zugewiesen.

Geringes Gewicht
Der Kanton hält knapp 10 Prozent der CKW-Aktien. Hauptaktionärin ist die Axpo, an der zwar mehrere Kantone, nicht aber der Kanton Luzern beteiligt sind. Das Gewicht der CKW-Beteiligung sei deshalb zu relativieren, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft.
 
Heute, wo der Markt geöffnet wird, wird die Stromversorgung nicht mehr als eigentliche Staatsaufgabe betrachtet. Sie sei vielmehr eine wirtschaftliche Tätigkeit, an der ein öffentliches Interesse bestehe, heisst es in der Botschaft.
 
Die Beteiligung an der CKW dient folglich nicht mehr unmittelbar einer öffentlichen Aufgabe. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, alle CKW-Aktien dem Finanzvermögen zuzuweisen und sie ausdrücklich von ihrem öffentlichen Zweck zu lösen.
 
Beteiligungen, die dem Finanzvermögen zugewiesen seien, könnten flexibler gehandhabt werden als jene im Verwaltungsvermögen, schreibt der Regierungsrat. Eine Veräusserung der Aktien komme derzeit jedoch nicht in Betracht.

sda