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LUZERN: CVP bringt SVP ins Rotieren

Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Schweiz, stellt sich wegen der CVP gegen die eigene Partei in Luzern. SVP-Präsident Franz Grüter versucht, den Ball flach zu halten.
Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Die Luzerner SVP-Basis hat grosse Sympathien für die Familieninitiative der CVP. Der Entscheid der kantonalen Delegierten gegen das Anliegen der CVP fiel Ende Januar mit 55 gegen 38 Stimmen denn auch recht knapp aus. Im Vorfeld ging man eher von einem Ja der SVP zur CVP-Initiative aus. Die CVP will mit ihrer Initiative Familien steuerlich entlasten (siehe Kasten).

Trotz der in dieser Frage gespaltenen Partei legt SVP-Präsident Franz Grüter Wert darauf, dass seine Partei nach aussen geschlossen auftritt. Er bittet die 64 Kantonsratskandidaten seiner Partei in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben denn auch, nicht in einem Komitee der CVP mitzumachen «aus parteipolitischen Gründen».

JSVP «trotz Maulkorb» für Initiative

Anian Liebrand, bis vor kurzem Sekretär der SVP des Kantons Luzern und heute Präsident der Jungen SVP der Schweiz, widersetzt sich dieser Empfehlung von Franz Grüter. Liebrand: «Die Junge SVP Luzern wird trotz dieses Maulkorbs in die Bresche springen und im kantonalen Co-Präsidium des Ja-Komitees zur Familieninitiative mitmachen», heisst es in einer unserer Zeitung vorliegenden Mail.

Ob Liebrand selber dem Komitee beitreten wird, lässt der 25-jährige Jungpolitiker auf Anfrage offen. Klar ist hingegen, dass Liebrands Freundin, die 25-jährige Fabienne Imfeld aus Luzern, im Co-Präsidium für das CVP-Anliegen werben möchte. Imfeld ist als Kantonsratskandidatin eine der von Franz Grüter angeschriebenen SVP-Exponenten.

Liebrand bezeichnet die Unterstützung der CVP-Initiative nicht als Affront ge­gen die Mutterpartei. «Die Kantonalpartei muss Geschlossenheit zeigen, da bin ich mit Franz Grüter einig. Wir Jungen geniessen mehr Freiraum und dürfen uns auch einmal für ein Anliegen engagieren, das nicht von uns stammt.»

Grüter will nicht kontrollieren

Franz Grüter sagt gegenüber unserer Zeitung, von einem Maulkorb könne «keine Rede» sein. Er habe mit seiner Bitte lediglich dafür sorgen wollen, dass nicht Dutzende von SVP-Mitgliedern dem CVP-Komitee beitreten. Er werde aber niemandem ein Mittun im Komitee verbieten und auch nicht kontrollieren, wer beitrete. Und: «Es ist in Ordnung, wenn einzelne unserer Mitglieder für die CVP-Initiative einstehen.»

Grüters «Bitte» an seine Parteikollegen und seine konziliante Haltung gegenüber jenen, die seiner Empfehlung nicht nachkommen, ist gut nachvollziehbar: Der 51-jährige Unternehmer, der für den Kantonsrat kandidiert, steht wie Liebrand hinter der CVP-Initiative. Dennoch akzeptiere er den von den Delegierten demokratisch gefassten Entscheid «vorbehaltlos», sagt Grüter.

CVP tut sich schwer mit Komitee

So gerne Fabienne Imfeld, die auch Vizepräsidentin der Jungen SVP des Kantons Luzern ist, dem CVP-Komitee beitreten möchte, so unsicher ist das Zustandekommen des Komitees. CVP-Sekretär Rico De Bona sagt auf Anfrage, dass noch kein Komitee gegründet worden sei. Die SVP sei angefragt worden, habe sich jedoch trotz zweimaligem Nachhaken nicht gemeldet. De Bona: «Ein Komitee, das nur aus unseren Mitgliedern besteht, macht keinen Sinn. Schliesslich stehen all unsere Mandatsträger hinter der Initiative.»

Bleibt die Frage, ob die CVP ein Komitee ins Leben ruft, in dem ausser eigenen Personen «nur» noch ein JSVP-Mitglied sitzt. Rico De Bona äussert sich dazu nicht konkret: «Wir entscheiden morgen, ob ein aus CVP- und JSVP-Mitgliedern bestehendes Komitee offiziell gegründet wird.» Dass seiner Partei die Zeit davonrennt, ist sich De Bona bewusst. «Ja, es wird langsam knapp.»

Anian Liebrand würde ein Luzerner Pro-Komitee begrüssen und sagt: «Wir sollten das Parteigeplänkel auf der Seite lassen und gemeinsam für die Sache kämpfen.» Ganz uneigennützig sei der Einsatz der JSVP für die CVP-Initiative allerdings nicht, wie Liebrand einräumt: «Jetzt helfen wir der CVP, ein anderes Mal die CVP uns.»

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