LUZERN: CVP fordert neue Finanzpolitik

Die CVP greift die Regierung frontal an – und verlangt eine Finanzreform. Auch die Schuldenbremse ist nicht tabu.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und seine Regierungsratskollegen an der letzten Kantonsratssession. (Bild: Boris Bürgisser)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und seine Regierungsratskollegen an der letzten Kantonsratssession. (Bild: Boris Bürgisser)

Es sind starke Worte, welche die CVP in einer gestern veröffentlichten Mitteilung braucht. Die Finanzpolitik der Regierung sei «konzeptlos». Deshalb leiste die CVP «das, was längst vom Finanzdirektor erwartet wurde», nämlich neue Ideen für eine Überarbeitung der Finanzpolitik, statt von einem Sparpaket zum nächsten zu schlittern.

Gleichzeitig hat die mit 39 Mitgliedern grösste Fraktion im 120-köpfigen Kantonsrat zwei Motionen eingereicht. In der ersten verlangen die Christdemokraten eine Aufgaben- und Finanzreform, in der zweiten fordern sie eine umgehende Revision des Steuergesetzes.

Kritisiert wird von der CVP auch die seit 2011 geltende Schuldenbremse, die über den Zeitraum von fünf Jahren ausgeglichene Rechnungen verlangt. Fraktionschef Ludwig Peyer: «Wir sind nicht generell für eine Abschaffung, sondern fordern eine Überprüfung der Befristung für den Ausgleich.» Kritik übt die Partei auch am Sparpaket. «Es war chaotisch, wie das Paket im Vorfeld der Session von der Regierung geschnürt und kommuniziert wurde.»

Roseline Troxler