LUZERN: CVP-Komitee paktiert mit der SVP

Überraschung im Wahlkampf für die Stadtratswahlen: Entgegen der offiziellen Parteihaltung wagt eine CVP-Gruppierung nun doch den Schulterschluss mit SVP-Kandidat Peter With.

Hugo Bischof Hugo Bischof
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Blick auf den Stadtrat während einer Parlamentssitzung. Wird bald Peter With (SVP) an diesem Tisch sitzen? (Archivbild Nadia Schärli)

Blick auf den Stadtrat während einer Parlamentssitzung. Wird bald Peter With (SVP) an diesem Tisch sitzen? (Archivbild Nadia Schärli)

Hugo Bischof

Der Stadtluzerner SVP-Präsident Peter With erhält bei den Stadtratswahlen am 1. Mai Unterstützung durch die Mitteparteien – zumindest indirekt. Er wird nämlich auf einer gemeinsamen Wahlliste zusammen mit Martin Merki (FDP, bisher) und Stefan Roth (CVP, bisher) erscheinen. Urheber dieser gemeinsamen Liste ist das Komitee für ein bürgerliches Luzern.

Treibende Kraft im Komitee ist Anton F. Steffen (Bild). Der 77-jährige Bauingenieur sass früher für die CVP im Kantonsrat und ist heute eidgenössischer Delegierter Kanton Luzern für die CVP Schweiz. Ein CVP-Urgestein also. Das ist pikant, weil nämlich die offizielle CVP der SVP die Unterstützung versagt. Die Mehrheit der CVP-Mitglieder wollte nichts davon wissen, Peter With auf die offizielle CVP-Wahlliste zu nehmen. Nur die FDP (Martin Merki) erhält diese Ehre. Doch mit dieser Alternativliste kommt nun der «bürgerliche Schulterschluss» zumindest teilweise doch noch zu Stande, von dem vor allem FDP und SVP träumten. Sie planten sogar eine Listenverbindung der drei Parteien für die Parlamentswahlen. Doch auch davon wollte die CVP nichts wissen – nun gehen FDP und SVP eine Listenverbindung ein.

Auch Walter Stierli ist dabei

Mitglieder im Komitee für ein bürgerliches Luzern sind auch Fabian Reinhard, Grossstadtrat und Präsident der städtischen FDP, sowie SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. Ebenfalls im Komitee ist der Ex-FCL-Präsident und frühere SVP-Grossstadtrat Walter Stierli. Anton F. Steffen betont: «Aufgrund der Stärkeverhältnisse im Parlament haben die drei bürgerlichen Parteien Anspruch auf je einen Sitz in der Exekutive.» Luzern brauche einen Stadtrat, der sich für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze engagiere. «Ich rechne damit, dass uns zwei Drittel der CVP-Wählerinnen und -Wähler unterstützen werden», sagt Steffen. Bei einem Erfolg der Liste «für ein bürgerliches Luzern» würden entweder die SP, die Grünen oder die Grünliberalen ihren Sitz in der Stadtregierung verlieren. Der SP-Sitz scheint ungefährdet. Laut Steffen verlieren sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen Stimmen: «Vor allem die GLP liegt nicht mehr im Trend.»

«Massive» Kampagne

Das würde bedeuten, dass Stadträtin Manuela Jost (GLP) um ihren Sitz bangen müsste. «Wir warten den ersten Wahlgang ab und entscheiden dann, wen wir im zweiten Wahlgang unterstützen», sagt dazu Steffen. Auch gemäss Fabian Reinhard (FDP) spricht der «rechnerische Sitzanspruch» für Martin Merki, Stefan Roth, Peter With sowie auf der linken Seite für den SP-Kandidaten Beat Züsli als Ersatz für die abtretende Stadträtin Ursula Stämmer-Horst. Das Komitee für ein bürgerliches Luzern wird gemäss Anton F. Steffen einen «massiven» Wahlkampf führen. Man werde diverse Inserate schalten. Dazu sollen demnächst schon Plakate mit den drei Politikern Merki, Roth und With aufgehängt werden. Finanziert werde die Kampagne durch zahlreiche Einzelpersonen aller drei Parteien. Gemäss Steffen hat sich Stadtpräsident Roth spontan für die Plakatkampagne bereiterklärt. Roth selber war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

«Genugtuung» bei der SVP

Erfreut über die zusätzliche Liste ist Peter With. «Mit besonderer Genugtuung erfüllt mich, dass sie aus CVP-Kreisen kommt», sagt der SVP-Kandidat. «Das zeigt, dass die CVP gespalten ist. Offenbar sind an der CVP-Basis doch nicht so viele abhängig von der Parteileitung.» Bisher keine Kenntnis von der neuen Liste hatte Andrea Gmür, Präsidentin der CVP Stadt Luzern und frisch gewählte Nationalrätin. Sie hatte eine Kooperation mit der SVP stets abgelehnt. «Für uns ist das aber kein Problem», sagte Gmür gestern. Auch dass Stadtpräsident Roth nun zusätzlich auf einer Liste mit SVP-Kandidat With kandidiert, hält sie für unproblematisch: «Es ist bei Exekutivwahlen immer so, dass diverse Komitees aktiv werden.»