LUZERN: CVP, SVP und FDP fordern neues Finanzleitbild

Die drei Fraktionen der CVP, SVP und FDP haben eine Motion eingereicht, in welcher sie den Regierungsrat dazu auffordern, unverzüglich ein neues Finanzleitbild zu erstellen.

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Symbolbild Gaetan Bally / Keystone (12. August 2010)

Symbolbild Gaetan Bally / Keystone (12. August 2010)

In einem Finanzleitbild solle so bald wie möglich verbindlich und umfassend festgelegt werden, welche finanzpolitischen Ziele und welche Finanzstrategie der Kanton Luzern in den kommenden Jahren verfolge. Dies fordern CVP, SVP und FDP in einer Motion an den Regierungsrat. Dazu zähle auch die Überlegung, wie das Haushaltsgleichgewicht nachhaltig sicher gestellt werden könne.

Der Kanton habe seit der Zurückweisung des Finanzleitbildes 2013 an den Regierungsrat keine verbindliche Zielsetzung mehr, begründen die Verfasser der Motion ihren Schritt in einer Medienmitteilung. Das Fehlen dieser politischen Grundlage erschwere die politischen Diskussionen rund um die Finanz- und Steuerpolitik. Eine rasche Aufnahme der Arbeiten am Finanzleitbild ist aus Sicht der Fraktionen wichtig, da nächstes Jahr die Schuldenbremse neu geregelt wird. Und diese solle idealerweise zusammen mit dem neuen Finanzleitbild diskutiert werden.

pd/spe