LUZERN: Darüber stimmen die Stadluzerner ab

Die Stadt Luzern soll gemäss einer Initiative der Juso den Bau günstiger Wohnungen mit 20 Millionen Franken unterstützen. Für Regierung und Parlament ist das zu viel Geld. In ihrem Gegenvorschlag empfehlen sie dem Stimmvolk am 9. Februar einen Fünftel der Summe.

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In der Stadt Luzern sollen innert 25 Jahren rund 2300 preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. (Bild: Luftaufnahme Pius Amrein / Neue LZ)

In der Stadt Luzern sollen innert 25 Jahren rund 2300 preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. (Bild: Luftaufnahme Pius Amrein / Neue LZ)

Die Stadt Luzern muss nach einem Volksentscheid 2012 innert 25 Jahren rund 2300 preisgünstige Wohnungen schaffen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Juso verlangt ein weithaus stärkeres Engagement der Stadt als bisher. Ihre Initiative «Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume in der Stadt Luzern» will das Kapital der Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum um 20 Mio. Franken erhöhen. Heute liegt es bei rund 3 Mio. Franken.

Der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments kritisieren, die Forderungen der Initianten sprengten die Strukturen der Stiftung und würden nicht auf die Finanzlage der Stadt Rücksicht nehmen. Ihr Gegenvorschlag will den Fonds zugunsten der Stiftung zwischen 2017 und 2022 um vier Millionen Franken erhöhen.

Die Stiftung vermietet rund 278 Wohnungen. Diese beherbergen rund 0,7 Prozent der städtischen Wohnbevölkerung. Mit dem Gegenvorschlag soll der Bestand auf 450 Wohnungen wachsen.

Unterstützung erhielt die Juso-Initiative im Parlament von SP und Grünen. CVP, FDP, SVP und GLP lehnten sie ab. Den Gegenvorschlag unterstützen alle Fraktionen ausser der SVP. Diese machte in beiden Fällen finanzpolitische Gründe geltend.

Politische Mitsprache auch für Ausländer

In einer zweiten Vorlage geht es um die Ausweitung der politischen Mitsprache in der Stadt Luzern auf Ausländer. Dabei soll im Stadtparlament die Volksmotion, die nur Stimmberechtigen vorbehalten ist, durch einen Bevölkerungsantrag ersetzt werden.

Den Antrag können auch Ausländer mit einer Niderlassungsbewilligung C einreichen. Für das Zustandekommen sind 200 Unterzeichnende nötig. Der Bevölkerungsantrag wird danach wie eine Motion oder ein Postulat behandelt.

Die Mehrheit des Stadtparlaments sprach sich aus Gründen der Integration und Anerkennung für die Mitsprache der Ausländer aus. FDP und SVP wehrten sich gegen die Änderung der Gemeindeordnung. Politische Integration sei durch die Einbürgerung zu erlangen, argumentieren sie.

Regelung gegen "Shutdown"

Daneben müssen die Stimmberechtigten auch über Regeln gegen eine Stilllegung der Verwaltung ("Shutdown") befinden. Die Gemeindeordnung soll so geändert werden, dass die Regierung ab 2015 auch dann die unerlässlichen Ausgaben tätigen kann, wenn die Stadt über kein gültiges Budget verfügt.

Der Stadtrat möchte dieselbe Handlungsfreiheit wie die Kantonsregierung. Diese darf im Falle eines noch nicht verbindlichen Budgets nicht nur die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben machen, sondern auch Geld für die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeben. Alle Fraktionen ausser der SVP befürworten die Änderung. (sda)