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LUZERN: Das kantonale Energiegesetz kommt vors Volk

Die SVP hat genügend Unterschriften für das Referendum des kantonalen Energiegesetzes zusammen. Jetzt wird das Volk das letzte Wort haben.
Eine Stromleitung in Rothenburg. (Archivbild: Keystone/Sigi Tischler)

Eine Stromleitung in Rothenburg. (Archivbild: Keystone/Sigi Tischler)

Die Luzerner SVP hat die nötigen 3000 beglaubigten Unterschriften für das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz zusammen. «Der Start war harzig, danach hat sich aber rasch eine Eigendynamik entwickelt», sagt Angela Lüthold, SVP-Kantonalpräsidentin. Es habe einen Effort von allen Parteimitgliedern gebraucht, um innert 60 Tagen – insbesondere über den Jahreswechsel – die Unterschriften zusammenzubringen. Ein Kompliment richtet die Nottwiler Kantonsrätin an die Gemeinden, die «innert nützlicher Frist» die Beglaubigung vorgenommen hätten. Über das Zustandekommen des ersten Referendums in ihrer Amtszeit sei sie «sehr zufrieden». Hinsichtlich der Volksabstimmung «steht uns die eigentliche Knochenarbeit aber noch bevor», sagt Lüthold. Die SVP will die Unterschriften am Mittwoch vor dem Luzerner Regierungsgebäude übergeben. Ihre Fraktion war im Kantonsrat die einzige, die sich gegen das neue Regelwerk ausgesprochen hat.

Die letzte Unterschriftensammlung der SVP liegt ein Jahr zurück: Damals weibelte die Kantonalpartei gegen die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses. «Weil die Leute die Folgen dieser Massnahme direkt im Portemonnaie gespürt hätten, brachten wir die Unterschriften relativ einfach zusammen», sagte Angela Lüthold kürzlich gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 12. Januar). Das sei beim Energiegesetz schwieriger gewesen. «Wir müssen den Leuten aufzeigen, dass dieses Regelwerk hohe Ausgaben nach sich zieht.» So müssen etwa innert 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes alle zentralen Elektroboiler ersetzt werden. «Solche Auflagen haben für den Einzelnen finanzielle Auswirkungen, was sich auch auf die Mieten übertragen kann.»

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

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