LUZERN: Das kostet die Steuererhöhung im Kanton Luzern

Die Regierung muss sparen und erwägt eine Steuererhöhung. Eine Abkehr von der bisherigen Strategie?

Guy Studer
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Die Vögel hatten es von den Dächern gezwitschert. Inzwischen steht es fest: Weil der Kanton Luzern in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 330 Millionen Franken sparen muss, fasst der Regierungsrat unter anderem eine Steuererhöhung ins Auge. So könnte der jetzt geltende Steuerfuss von 1,6 Einheiten um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten erhöht werden. Das ergäbe für den Kanton jährliche Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Franken. Dies für den Fall, dass die 330 Millionen Franken nicht allein durch Sparmassnahmen und Mehreinnahmen generiert werden können (Ausgabe vom 17. März).

Von der Steuerhölle zum Mittelmass

Blickt man zurück, führt die Erhöhung zu einem im Vergleich der letzten 20 Jahre noch immer moderaten Steuerfuss. So wurde auf das Jahr 1994 hin der Steuerfuss auf den Höchststand von 1,9 Einheiten erhöht und brachte Luzern in den 90er-Jahren zeitweise den Titel der «Steuerhölle der Schweiz» ein. Ab 2000 setzte dann die Kehrtwende ein. Die Entwicklung des Luzerner Steuerfusses kannte danach nur eine Richtung: Nach unten. Von 2001 bis 2008 wurde er sukzessive auf 1,5 Einheiten gesenkt (siehe kleine Grafik). Vier Steuergesetzrevisionen in den Jahren 2001, 2005, 2008 und 2011 ebneten den Weg zu einer neuen Steuerstrategie. «Davon profitierten in einem ersten Schritt vor allem die tiefen Einkommen und Familien», erklärt Paul Furrer, Mediensprecher der Luzerner Dienststelle Steuern. Den Familien wurde Rechnung getragen, indem Kinder- und Betreuungsabzüge stark erhöht wurden. «Danach wurden die juristischen Personen und auch die oberen Einkommen entlastet.» So wurde die Unternehmensgewinnsteuer 2010 um 25 Prozent gesenkt und auf das Jahr 2012 hin nochmals halbiert.

Die letzte steuerliche Entlastung folgte mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014, als das Stimmvolk die Liegenschaftssteuer (ab 2015) abschaffte.

Volk dürfte entscheiden

Doch bereits Ende 2013 kam, zumindest was den kantonalen Steuerfuss betrifft, die Wende. Der Kantonsrat beschloss nach hitziger Budgetdebatte, den Steuerfuss auf 1,6 Einheiten zu erhöhen. Die Erhöhung wurde gegen den Widerstand von FDP und SVP durchgesetzt. Sie sollte aber nur bis und mit 2016 gelten – bis die Finanzen wieder im Lot wären. Bekanntlich hat sich die Finanzsituation des Kantons seither nicht verbessert, im Gegenteil. Nun kündet sich bereits die nächste Erhöhung an. Klar ist: Die Vorlage käme vors Volk. Die SVP hat das Referendum angekündigt. Das fakultative Referendum kann bei Steuerfüssen von mehr als 1,6 Einheiten ergriffen werden.

170 Franken mehr Steuern

Wohlgemerkt: Der Steuerfuss ist allein ist nicht ausschlaggebend. Zur Berechnung der Steuer gilt auch der Tarif, also der Prozentsatz vom Einkommen, der besteuert wird. Dieser wird mit dem Steuerfuss multipliziert. So wurde seit 2000 insbesondere auch der Steuertarif auf allen Ebenen gesenkt – am deutlichsten bei den juristischen Personen.

Weitere Steuerungsinstrumente sind die Abzüge. Sagt das Volk ja zur Steuer­fusshöhung, hätte diese Anpassung allein also eher moderate Auswirkungen auf die Rechnungen der Steuerzahler. Einige Rechenbeispiele, die die Dienststelle Steuern für unsere Zeitung angestellt hat, zeigen auf: Ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 100 000 Franken bezahlt für das laufende Jahr in der Stadt Luzern 11 754 Franken Steuern. Nach der möglichen Steuererhöhung wären es 170 Franken mehr. Bei einem Single sind es heute bei gleichem Einkommen 14 504 Franken, bei einem Steuerfuss von 1,65 Einheiten käme die Steuerrechnung um 210 Franken höher zu stehen (siehe Grafik). Eine Firma mit 100 000 Franken Gewinn und einem Kapital von 1 Million Franken würde demnach jährlich 100 Franken mehr an den Fiskus abliefern.

Paul Furrer sagt zur eventuellen Steuerfusserhöhung von 1,60 auf 1,65 Einheiten: «Bezogen auf die Staats- und Gemeindesteuern resultiert für alle Steuerpflichtigen eine Mehrbelastung, je nach Wohnort, zwischen 1,1 und 1,8 Prozent.» Inwiefern die Steuerzahler aber mit weiteren Massnahmen, etwa Anpassungen bei den Abzügen, betroffen sein werden, wird die Debatte im Kantonsrat noch zeigen.

Bereits bei der Parlamentsdebatte Ende 2013, als der Steuerfuss von 1,5 auf 1,6 Einheiten erhöht wurde, sprach Finanzdirektor Marcel Schwerzmann von einer «Feinjustierung». Bei der SVP und FDP redete man von einer Abkehr von der Steuerstrategie. Warum auch mit einer erneuten Erhöhung keine Rede von einer Strategiewende sein kann, erklärt Schwerzmann so: «Die Steuerstrategie definiert man über den Steuertarif, nicht über den Steuerfuss. Der Steuerfuss dient als kurzfristiger Ausgleich.» Eine kleine Änderung bedeute noch keinen Strategiewechsel. «Eine Abkehr von der Strategie wäre eine Annahme der Initiative der Linken», kontert der Finanzdirektor. Diese sieht vor, den Tarif für juristische Personen um 50 Prozent zu erhöhen.

Dennoch: Eine Erhöhung des Steuerfusses heisst letztlich: Die Steuern steigen. Dem widerspricht auch Schwerzmann nicht. Ein stetig steigender Steuerfuss sei aber auch nicht die Absicht der Regierung. Deshalb betont er, dass eine Steuerfusserhöhung nur eines von drei Szenarien sei, falls die 330 Millionen Franken nicht allein durch Sparen und Mehreinnahmen generiert werden können. Die Alternativen wären eine Aussetzung der Schuldenbremse oder die Kürzung von Staatsbeiträgen. Oder eine Mischung. In welche Richtung es geht, wird die Parlamentsdebatte zeigen.

Guy Studer

Eine minime Erhöhung des kantonalen Steuerfusses macht pro Steuerzahler wenig aus ? für den Kanton sind es pro Jahr etwa 30 Millionen. (Symbolbild: Gatean Bally/Keystone)

Eine minime Erhöhung des kantonalen Steuerfusses macht pro Steuerzahler wenig aus ? für den Kanton sind es pro Jahr etwa 30 Millionen. (Symbolbild: Gatean Bally/Keystone)