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LUZERN: Das Parlament heisst die Staatsrechnung gut

Als erstes gewichtiges Geschäft hat der neue Luzerner Kantonsrat am Montag die Rechnung 2014 mit 112 zu 0 Stimmen genehmigt. Dabei führte er ein erstes Mal in der neuen Legislatur ein Gefecht um die richtige Finanzpolitik, das entlang der alten Fronten verlief.
Der neu vereidigte Kantonsrat (Bild) ist in der Mehrheit für die Geheimhaltung der Berichte zu Administrativuntersuchungen. (Bild: PD)

Der neu vereidigte Kantonsrat (Bild) ist in der Mehrheit für die Geheimhaltung der Berichte zu Administrativuntersuchungen. (Bild: PD)

Die Gesamtaufwendungen des Kantons Luzern betrugen im letzten Jahr rund 3,6 Milliarden Franken. Der Ertragsüberschuss, den die Rechnung 2014 auswies, ist mit 12,8 Millionen Franken genau doppelt so hoch wie budgetiert. Investiert wurden netto 154,6 Millionen Franken, 30,5 Millionen weniger als budgetiert. Der Kanton konnte alle Investitionen selbst finanzieren.

Für die bürgerlichen Fraktionen war dieses Ergebnis Anlass, um die Finanzpolitik der letzten Jahre, zu der Steuersenkungen und Sparpakete gehörten, zu loben.

Die bürgerliche Steuerstrategie sei auf Kurs, sagte Marcel Zimmermann (SVP). Von einer gescheiterten Steuerstrategie könne keine Rede sein, sagte Inge Lichtsteiner (CVP). Der Kanton könne bezüglich Steuern positiv in die Zukunft schauen, sagte Damian Hunkeler (FDP).

Gewürdigt wurde von den bürgerlichen Sprechern auch die Ausgabenpolitik des Kantons. In allen fünf Departementen sei die Budgetdisziplin zu spüren, sagte Lichtsteiner. Hunkeler sagte, die Einsparungen in der allgemeinen Verwaltung zeigten, dass es auch "mit weniger" gehe.

Die erste Session des Kantonsrates der neuen Legislatur im Kantonsratssaal in Luzern steht an. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Altpräsident Räto B. Camenisch (Mitte), SVP, eröffnete die Sitzung. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Fiona Schär, SP, wird vereidigt. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
Robert Küng, FDP, spricht vor den Kantonsräten. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
Jacqueline Mennel Kaeslin, SP und Helene Meyer-Jenni, SP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Marcel Omlin, SVP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Inge Lichtsteiner-Achermann, CVP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
Damian Hunkeler, FDP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
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Susanne Truttmann-Hauri , SP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
14 Bilder

Kantonsratssitzung

Kritik von Links

Kritischer wurde die Rechnung und die Finanzpolitik des Kantons von der Ratslinken kommentiert. Die SP stimmte dem Jahresabschluss zwar auch zu. Susanne Truttmann (SP) betonte aber, dass das Ergebnis auf Kosten von Personen, Investitionen und Aufgaben zustande gekommen sei. Das Parlament müsse auch diesen Fakten in die Augen schauen.

Michael Töngi sprach von einem respektablen Ergebnis. Dieses zeige aber keinen Weg in die Zukunft auf. Der Kanton verfüge nicht über den nötigen finanziellen Spielraum. Die Wahlen seien vorbei, es müsse nun über die Schuldenbremse und die Steuern gesprochen werden.

Michèle Graber (GLP) beurteilte die tiefer ausgefallenen Investitionen kritisch. Gute Infrastrukturen seien für den Wirtschaftsstandort Luzern wichtig, sagte sie. (sda)

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