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LUZERN: Datenschutz: Arbeitslosenliste soll legal werden

Verliert jemand seine Stelle, wird dies dem Gemeinderat oft mitgeteilt, obwohl dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Diesen Missstand will eine FDP-Kantonsrätin beheben – mit dem Segen der Regierung.
Evelyne Fischer
In Uri ist die Arbeitslosigkeit weniger gross als in anderen Kantonen. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

In Uri ist die Arbeitslosigkeit weniger gross als in anderen Kantonen. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Luzern liegt derzeit bei 2,0 Prozent – knapp über dem Schnitt der Zentralschweiz (1,9 Prozent). Gemäss den aktuellsten Zahlen der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) waren im Dezember 7460 Personen auf Stellen­suche – und somit bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet.

Wer arbeitslos wird, meldet sich auf dem Arbeitsamt seiner Gemeinde an. Die Behörde erstellt eine entsprechende Liste – mit Angaben wie Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Beruf, Jahrgang und gesuchtem Pensum – und legt diese vielerorts dem Gemeinderat zur Kenntnis vor. Fakt ist aber: Die Zusammenstellung und Weitergabe einer solchen Arbeitslosenliste an Sozialvor­steher oder andere Gemeinderatsmitglieder ist unzulässig. Dies schreibt der kantonale Datenschutzbeauftragte Reto Fanger im Jahresbericht 2016, als sich ein Arbeitsamt nach der «datenschutzrechtlich zulässigen Vorgehensweise» erkundigt hatte. Fanger hält fest: Gemäss der rechtlichen Abfolge sei der Sozialvorsteher erst zuständig, «wenn die vorrangigen Hilfen, unter anderem auch nach dem Arbeitslosengesetz, ausgeschöpft sind. Deshalb braucht er auch vorher keine detaillierten In­formationen über die Arbeits­losen.»

Kantonsrätin will Sozialhilfefälle vermeiden

Diesen Missstand will Helen Schurtenberger, FDP-Kantons­rätin und Sozialvorsteherin von Menznau, beheben und hat deshalb einen Vorstoss eingereicht. «Menschen, die verschuldet oder unverschuldet in die Arbeitslosigkeit fallen, benötigen eine gute und rasche Unterstützung, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt so rasch als möglich wieder zu erlangen», schreibt sie in ihrem Postulat. Weil Sozial­ämter «mit dem Gewerbe vor Ort meistens in regem Austausch über offene Stellen» seien, mache eine frühzeitige Kommunikation der Arbeitslosen Sinn. «Bislang konnte ich so viele Stellensuchende vermitteln oder ihnen zumindest befristete Einsätze als Zwischenverdienst ermög­lichen», sagt Schurtenberger. Ihr Vorstoss ziele nicht darauf ab, «eine allfällige Neugier der Sozialämter zu stillen». Vielmehr sollen «frühzeitig» Massnahmen eingeleitet werden können. Schurtenberger: «Ich will persönliche ­Sozialhilfe leisten, bevor Arbeitslosentaggelder eingestellt werden.» Anhand der Liste wüssten Sozialämter, wer wann ausgesteuert und dann beim Sozialamt vorstellig werde – das helfe auch beim Budgetieren. Daher fordert die FDP-Kantonsrätin die Re­gierung auf, die «gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen», um die Weitergabe der Arbeitslosenliste an Sozialvorsteher auch künftig zuzulassen. Der Vorstoss wurde von mehreren CVP-Politikern und SVP-Kantonsrat Willi Knecht (Geiss) mitunterzeichnet.

Regierung will bisherige Praxis legitimieren

Die Antwort der Regierung, die jetzt vorliegt, ist so knapp wie deutlich: Sie beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. Aus der Optik «der interinstitutio­nellen Zusammenarbeit» sei es berechtigt, dass Sozialdienste «möglichst früh Kenntnis davon erhalten, wer in ihrem Zuständigkeits­bereich arbeitslos ist». Weil aber die Betroffenen im frag­lichen Zeitpunkt noch nicht zu einer Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst verpflichtet seien, müsse eine Meldung «umso mehr den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen». Die Regierung erachtet es als «sinnvoll», abzuklären, «ob und unter welchen Voraussetzungen die bisherige Praxis des Datenaustausches zwischen Gemeindearbeitsämtern und ­Sozialdiensten rechtskonform weitergeführt werden kann».

Mit dieser Antwort ist die Postulantin sehr zufrieden. «Die Regierung hat mein Anliegen erkannt. Nun poche ich darauf, dass sie baldmöglichst die Umsetzung anpackt.» Schurtenberger hofft, dass ihr Vorstoss bereits in der ­bevorstehenden Session vom 29. und 30. Januar beraten wird.

Der Datenschutzbeauftragte war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Offen bleibt auch, ob die RAV den Vorstoss begrüssen – solange dieser hängig ist, äussern sie sich dazu nicht.

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