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Datenschutz im Kanton Luzern: Neues Gesetz fällt durch

Die Regierung will mehr Mittel und Kompetenzen für den Luzerner Datenschützer. Dafür sollen sich auch die Gemeinden an den Kosten beteiligen. Dieser Vorschlag kommt nicht nur bei den Betroffenen schlecht an.
Roseline Troxler
Mit einer solchen oder ähnlichen Drohne erhebt die Stadt Zug den Verkehr aus der Luft. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Mit einer solchen oder ähnlichen Drohne erhebt die Stadt Zug den Verkehr aus der Luft. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Der kantonale Datenschützer ist gefragt wie noch nie. Zwei aktuelle Beispiele, welche unsere Zeitung vor kurzem publik gemacht hat: Die Gemeinde Horw hat Drohnenbilder gesammelt, um gegen Bausünder vorzugehen, und die kantonale Steuerverwaltung hat auf ihrer Website den Datenschutz verletzt.

321 Geschäfte hat Datenschützer Reto Fanger im letzten Jahr neu erfasst. «Die Neuzugänge haben sich seit meinem Amtsantritt 2011 mehr als verdoppelt – bei gleichen Ressourcen», sagt er auf Anfrage. Um der steigenden Zahl Rechnung zu tragen, will ihm die Regierung mehr Mittel zur Verfügung stellen (Ausgabe vom 7. Februar). Sie nimmt Anpassungen des europäischen Datenschutzrechts zum Anlass, das kantonale Recht zu aktualisieren.

Budget soll um 490'000 Franken erhöht werden

Das Budget soll von 190'000 auf 680'000 Franken aufgestockt werden. Dies geht aus Dokumenten hervor, die bis gestern in der Vernehmlassung waren. Gemäss Justiz- und Sicherheitsdepartement ermöglicht die Erhöhung des Budgets die Finanzierung von mindestens 400 Stellenprozenten – heute sind es 90.

Aufstockung und Erhöhung des Budgets fallen jedoch bei den Parteien grösstenteils durch. Mit der CVP weist die grösste Partei im Kantonsrat die Aktualisierung des Datenschutzrechts zurück, wie sie in der Vernehmlassungsantwort festhält. «Wir bezweifeln die umgehende, umfassende Anpassung an das europäische Recht», so die Partei. Neu soll der Datenschutzbeauftragte die Befugnis erhalten, Entscheide zu erlassen. Bisher kann er lediglich Beschlüsse der Behörden anfechten. Ausserdem soll der Datenschützer neu in eigener Kompetenz über sein Budget bestimmen, welches vom Kantonsrat gesprochen wird. Es sei unerklärlich, weshalb der Datenschützer mehr Kompetenzen erhalten soll, findet die CVP.

Die SVP, die zweitstärkste Fraktion im Parlament, erachtet den Zeitpunkt, das Gesetz anzupassen, ebenfalls als zu früh. Der Kanton soll zuerst die Totalrevision des Datenschutzgesetzes des Bundes abwarten. Daher beantragt die SVP, unter deren Regierungsrat Paul Winiker die Anpassungen erarbeitet wurden, eine Sistierung der Gesetzesrevision. Auch inhaltlich erntet die Revision bei der SVP Kritik. Ein Ausbau und eine Verdoppelung der Kosten seien unverhältnismässig.

FDP findet Abwälzung der Kosten «politisch heikel»

Besonders umstritten ist die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten. Sie sollen die Datenschutzbehörde neu zur Hälfte finanzieren – bei einem Budget von 680'000 Franken also 340'000 Franken. «Die Abwälzung der Kosten zu 50 Prozent auf die Gemeinden ist unserer Meinung nach nicht vertretbar», schreibt die SVP.

Kaum besser schneidet die Vorlage bei der FDP ab, obwohl es sich beim Datenschutz «um ein urliberales Anliegen» handle. «Es geht nicht an, dass der Regierungsrat im Einzelgesetzverfahren an der allgemeinen Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden Korrekturen vornimmt, welche ausnahmslos zu Lasten der Gemeinden erfolgen.» Die jüngsten Budgetdebatten hätten gezeigt, «dass dieser Punkt politisch heikel ist». Zwar ist die FDP dafür, die Ressourcen des Datenschutzbeauftragten aufzustocken. Es gelte allerdings, Zurückhaltung zu wahren. Ein Fragezeichen setzt die FDP auch hinter die geplanten Zuständigkeiten. Der Datenschutzbeauftragte soll neu durch das Parlament gewählt werden. Ziel ist eine Erhöhung der Unabhängigkeit. Dennoch soll die Regierung das Arbeitsverhältnis auflösen können. Dies stösst der FDP sauer auf.

Anders tönt es bei der SP. Ihr geht die Vorlage, die sie «grundsätzlich positiv zur Kenntnis» nimmt, zu wenig weit. Die Partei «begrüsst, dass der Regierungsrat die finanziellen Mittel für die Aufstockung der Personalressourcen des Datenschutzbeauftragten per 2020 zur Verfügung stellt». Dies sei seit Jahren dringend notwendig. Auch für die Grünen ist eine Erhöhung der personellen Ressourcen «unumgänglich». Einig sind sich SP und Grüne auch darin, dass der Datenschutz nicht gelockert werden darf. Anzeichen dafür sehen sie darin, dass Personendaten gemäss der Revision weitergegeben werden können, wenn dies «der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient».

Allein auf weiter Flur sind die Grünen, wenn es um die Kostenbeteiligung der Gemeinden geht, welche sie befürworten. Im Gegensatz zu den Genossen. Die SP begrüsst «eine zentrale Stelle, welche ausschliesslich durch den Kanton gesteuert und finanziert wird». Ein Fragezeichen setzen auch die Grünliberalen hinter die Beteiligung der Gemeinden.

Die Gemeinden haben bereits zu Beginn der Vernehmlassung Widerstand angekündigt. Der Verband der Luzerner Gemeinden schreibt nun, mit der Vorlage werde «über das Ziel hinausgeschossen». Die Aufstockung der Mittel entspreche mehr als einer Verdreifachung. Der VLG lehnt den Vorschlag einer kommunalen Mitfinanzierung «kategorisch» ab. Er habe diesen «mit Befremden» zur Kenntnis genommen.

Datenschützer: Hoher Revisionsbedarf in Luzern

Der kantonale Datenschützer Reto Fanger warnt: «Ohne griffigen Datenschutz verkommt die zurzeit erfolgende Digitalisierung der Verwaltung zum Blindflug.» Der Revisionsbedarf sei im Kanton Luzern im Vergleich zu anderen Kantonen «relativ gross». Der Datenschutz im Kanton Luzern wurde kürzlich von europäischen Instanzen untersucht. Der Bericht wird laut Fanger im Herbst vorliegen. Es sei davon auszugehen, dass «die Evaluationskommission verschiedene Rügen anbringen wird».

Die abschliessenden Ergebnisse der Vernehmlassung liegen dem Datenschützer noch nicht vor. Er unterstreicht aber, dass die «nachvollziehbaren Diskussionen rund um die Finanzierung die Revision nicht gefährden dürfen».

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