LUZERN: Datenschutzbeauftragter übt Kritik

Der kantonale Datenschutz­beauftragte Amédéo Wermelinger hat seinen Tätigkeitsbericht publiziert. Er bemängelt, dass es ihm an einem eigenen Budget und einer festen Amtsdauer fehlt.

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Aus Sicht des kantonalen Datenschutzbeauftragten sind die Anforderungen des EU-Rechts durch die Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes nicht vollumfänglich erfüllt worden, wie einer Medienmitteilung der Luzerner Staatskanzlei zu entnehmen ist.

Das internationale Recht fordert die vollständige Unabhängigkeit des Datenschutzes. Dazu fehlen dem Luzerner Datenschutzbeauftragten ein eigenes Budget sowie die Wahl auf eine feste Amtsdauer, so Wermelinger.

Im Jahr 2008 behandelte der Datenschutzbeauftragte 129 Geschäftsfälle. Insbesondere die Anfragen im Bereich der Informatik haben sich stark erhöht. Dies hat damit zu tun, dass das Informatikumfeld innerhalb der kantonalen Verwaltung einem raschen Wandel untersteht.

ost