LUZERN: Defizit 2012 weniger hoch als befürchtet

In der Rechnung 2012 weist die Stadt Luzern ein Verlust von 9,5 Millionen Franken aus, 1,9 Millionen Franken weniger als budgetiert. Mit dem dritten Defizit in Folge steigt die Verschuldung der Stadt auf 228 Millionen Franken an.

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Stadtpräsident und Finanzchef Stefan Roth, links, und Stadtrat Adrian Borgula. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Stadtpräsident und Finanzchef Stefan Roth, links, und Stadtrat Adrian Borgula. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Die Laufende Rechnung 2012 schliesst mit einem Rohdefizit in der Höhe von 31,5 Millionen Franken ab. Dies schreibt die Stadt Luzern in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Nach Entnahmen aus der Steuerausgleichsreserve (17 Millionen Franken) und aus der Reserve Teilkompensation des nicht gesprochenen Kantonsbeitrages zur Fusion Littau-Luzern (5 Millionen Franken) beträgt das Defizit 9,5 Millionen Franken. Der Voranschlag prognostizierte ein Rohdefizit von 33,4 Mio. Franken bzw. einen ausgewiesenen Verlust von 11,4 Millionen Franken. Das Rechnungsjahr schliesst somit um 1,9 Millionen Franken besser ab als budgetiert.

Mehr Steuereinnahmen

Der gesamte Steuerertrag von 292,2 Millionen Franken liegt um 2,4 Millionen Franken (0,8 Pprozent) über dem Voranschlag. Die Erträge aus Einkommens- und Vermögenssteuern (natürliche und juristische Personen) betragen 263,3 Millionen Franken und liegen um 4,5 Millionen Franken (1,9 Prozent) über dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr fallen diese Erträge um 13,3 Millionen Franken tiefer aus. Grund für diesen Ertragsrückgang ist die Halbierung der Gewinnsteuern bei juristischen Personen.

Das Investitionsvolumen beträgt 68,3 Millionen Franken. Nach Abzug von Beiträgen Dritter verbleiben Nettoinvestitionen von 56,9 Millionen Franken, wovon 5,6 Mio. Franken nicht den Investitionsplafond betreffen. Der Plafond von 47,5 Millionen Franken wurde um 3,8 Millionen Franken überschritten.

Der Selbstfinanzierungsgrad ist zwar leicht besser als budgetiert, liegt aber mit 14,8 Prozent deutlich unter dem Zielwert von mindestens 80 Prozent. Die Nettoverschuldung steigt gegenüber dem Vorjahr um 46,6 Millionen Franken an und beträgt Ende Jahr 228,0 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung pro Kopf steigt von 2326 auf 2866 Franken. Das Eigenkapital sinkt um 31,7 Millionen auf 13,7 Millionen Franken.

Steigerung der Einnahmen notwendig

Die Finanzlage der Stadt Luzern ist gemäss Mitteilung weiterhin sehr angespannt. Linderung soll die Umsetzung der stadträtlichen Gesamtstrategie 2013 mit Steuererhöhung sowie Spar- und Entlastungspaket bringen (siehe blauer Kasten). Trotzdem: Die aktualisierten Finanzplanzahlen machen deutlich, dass trotz der Umsetzung der Gesamtstrategie 2013 über das Jahr 2015 hinaus ein strukturelles Defizit droht. Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend, weil Eigenkapital und Reserven als Folge der Defizite der letzten drei Jahre aufgezehrt sind.

Der Gegensatz zwischen hohen Ansprüchen an die städtischen Dienstleistungen und den beschränkten Mitteln kann nur überwunden werden, wenn die Stadt mehr Einnahmen erzielen kann. Diese zusätzlichen Gelder sollen durch Wachstum erzielt werden. Auf Basis der neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) sollen die bereits überbauten Gebiete verdichtet werden. Die Stadt braucht neben dem gemeinnützigen Wohnungsbau auch Wohnungen auf dem freien Markt, die hohen Ansprüchen genügen. Schliesslich gelte es, die notwenigen Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.

pd/zim

Spar- und Entlastungspaket

Die 15 Massnahmen des 4-Millionen-Pakets sind Teil der Gesamtplanung 2013 bis 2017, die vom Parlament abgesegnet wurde. Das deutliche Ja zum Budget mit Steuererhöhung gab dem Stadtrat grünes Licht, die Umsetzung des Pakets anzugehen. 12 Massnahmen daraus liegen in seiner Kompetenz. Die Umsetzung dieser Massnahmen hat der Stadtrat in Angriff genommen. Zwei Massnahmen sind aber noch von Vorstössen aus dem Parlament betroffen: Schliessung der Bibliothek in Ruopigen und Streichung des Betriebskostenbeitrages an das Zentrum St. Michael.

Die Umsetzung dreier Massnahmen aus dem 4-Millionen-Paket gehört in die Kompetenz des Grossen Stadtrates:

  • Überbindung der Reinigungspflicht für Trottoirs und Gehwege.
  • Reduktion der Einlage in den Verkehrsinfrastrukturfonds.
  • Einführung von Bestattungsgebühren.

Mit einem Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat strebt der Stadtrat die Umsetzung dieser drei Massnahmen an.

Mit der Überbindung der Reinigung von Trottoirs und Gehwegen an angrenzende private Liegenschaftseigentümer können 300‘000 Franken jährlich eingespart werden. Folge: Abbau von 300 Stellenprozenten, der hauptsächlich durch die ordentliche Fluktuation aufgefangen werden kann.

Mit der Reduktion von 500‘000 Franken beim Infrastrukturfonds für Schlüsselprojekte im Verkehr beläuft sich die jährliche Einlage ab 2014 auf neu 4,5 Millionen Franken. Mit der Einführung von Bestattungsgebühren für die Friedhöfe der Stadt Luzern sollen der Stadtkasse jährlich 250‘000 Franken zufliessen.

pd/zim