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LUZERN: Dem Kanton geht es finanziell besser – dafür wird er «bestraft»

Regierungspräsident Guido Graf und die Regierungsräte Paul Winiker und Reto Wyss stellten sich am Montag im Luzerner Kantonsratssaal den Fragen der Bevölkerung. Und steckten dabei auch Kritik ein.
Alexander von Däniken
Die Regierungsräte Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker (von links) gestern im Kantonsratsaal. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 26. März 2018))

Die Regierungsräte Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker (von links) gestern im Kantonsratsaal. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 26. März 2018))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

«Uns als Regierung ist nicht egal, was in den Medien über unsere Arbeit berichtet wird», eröffnete Regierungspräsident Guido Graf (CVP, Pfaffnau) den Politik-Apéro am Montagabend im Luzerner Kantonsratssaal. «Wir wollen uns der Bevölkerung direkt erklären.» Unter anderem dieses Ziel fasste der Regierungsrat mit den Apéros ins Auge (Ausgabe vom 19. Februar). Rund 70 Interessierte sind dem Aufruf der Kantonsregierung gefolgt.

Sie bekamen von Graf zuerst einen Werbespot zu hören. Demnach bedeute Luzern mehr als nur Kapellbrücke, Fasnacht und Chügelipastetli, wie dies von Touristen wahrgenommen werde. Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) erläuterte, warum der Kanton jedes Jahr mehr Geld ausgibt respektive ausgeben muss. Dabei fielen Stichworte wie Demografie oder vom Bund delegierte Aufgaben. Bildungsvorsteher Reto Wyss (CVP): «Der Kanton Luzern ist fit. Wir können aber nicht versprechen, dass die Diskussionen über die Finanzen abbrechen werden. Es wird auch Korrekturen auf der Einnahmenseite geben müssen.»

Zwischen Bevölkerung und Bund

Auf die Frage von Moderatorin Flurina Valsecchi, der stellvertretenden Chefredaktorin unserer Zeitung, zu welchem Preis die Regierung die Tiefsteuerstrategie durchsetzen will, antworteten die Regierungsräte: Einerseits müsse man sich an den Auftrag der Bevölkerung halten – vom Ja zu den Steuerreformen bis zum Nein zu höheren Steuern im letzten Mai. Andererseits gebe es Probleme mit dem nationalen Finanzausgleich: Der Kanton sei stärker geworden, werde dafür aber mit wesentlich tieferen NFA-Zahlungen «bestraft».

Ein Zuschauer konstatierte die Präsentation der Regierung mit «Friede, Freude, Eierkuchen» und fragte: «Glauben Sie wirklich, dass die Bürger einer Steuererhöhung zustimmen, wenn Ihrer Meinung nach alles in Ordnung ist?»

Laut Graf hat man den Rückgang der NFA-Zahlungen weder absichtlich nicht kommuniziert, noch vergessen, sondern «unterschätzt». Und: «Wir haben Herausforderungen. Aber im Vergleich mit anderen Kantonen geht es uns besser.» Trotzdem brauche man mehr Einnahmen.

Auch weitere Besucher stellten die Diskrepanz zwischen der «Schönfärberei» der Regierung und den angespannten Finanzen fest. Ob das Lösen der strikten Schuldenbremse nicht Abhilfe schaffe? Laut den Regierungsräten ist nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Es gab auch Lob – und die Frage, wie die Regierung mehr Leute erreichen will. «Wir wollen den Kontakt weiter zur Bevölkerung suchen und aufrechterhalten», sagte Reto Wyss. Etwa mittels Videos auf der Kantonshomepage oder via Medien.

Hinweis

Am Dienstagabend findet in Willisau der letzte Politik-Apéro statt. Und zwar um 19.30 Uhr im Bürgersaal.

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