LUZERN: Demo-Urteil hält Regierung auf Trab

Organisatoren von Demos und Fanmärschen können aufatmen: Sie dürfen bei Ausschreitungen nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Doch der Regierungsrat gibt noch nicht auf.

Robert Knobel
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«Nicht nur fahrlässige Veranstalter, sondern auch die Randalierer sollen für Schäden aufkommen.» Yvonne Schärli, Luzerner Justizdirektorin.

«Nicht nur fahrlässige Veranstalter, sondern auch die Randalierer sollen für Schäden aufkommen.» Yvonne Schärli, Luzerner Justizdirektorin.

Veranstalter von bewilligten Demonstrationen sollen bei Ausschreitungen zur Kasse gebeten werden: Diese Regelung der Luzerner Regierung ist vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden, unter anderem weil eine gesetzliche Basis fehle und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt werde.

Auch Randalierer sollen zahlen

Dennoch will der Regierungsrat am Ziel, Polizeikosten auf Veranstalter überwälzen zu können, festhalten, wie Regierungsrätin Yvonne Schärli im Interview erklärt. Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin kann sich vorstellen ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, was eineinhalb bis zwei Jahre dauern könnte. Klar sei, dass in einem solchen Gesetz «nicht nur fahrlässig handelnde Veranstalter für Schäden aufkommen sollen, sondern auch die Randalierer selber», wie Schärli ausführt.

Der Luzerner Regierungsrat hatte die entsprechende Demo-Verordnung aufgrund eines Postulats eingeführt. Dagegen hatten SP, Juso, Grüne, der Luzerner Gewerkschaftsbund sowie der Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern Beschwerde erhoben.

Das ausführliche Interview lesen Sie am Samstag in der Neuen Luzerner Zeitung oder als Abonnent/in kostenlos im E-Paper.