LUZERN: Demonstration zu Recht erst ab 16 Uhr bewilligt

Die Stadt Luzern hat die Demonstration "Bleiberecht für alle" vom 17. November 2012 zu Recht nicht ab 14 Uhr sondern erst ab 16 Uhr bewilligt. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

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Die Demonstration «Bleiberecht für alle vom 17. November 2012. (Bild: Pius Amein/Neue LZ)

Die Demonstration «Bleiberecht für alle vom 17. November 2012. (Bild: Pius Amein/Neue LZ)

Zwar räumt das Luzerner Verwaltungsgericht ein, dass die Verschiebung des Startzeitpunkts im Streckenbereich der Innenstadt einen Einfluss auf die Appellwirkung der Demonstration gehabt habe. Auf Grund der Abwägung sämtlicher Interessenten – unter anderem derjenigen der Passanten und Geschäftsinhaber – stütze das Verwaltungsgericht jedoch die Haltung der Stadt Luzern, heisst es im Urteil.

Das Verwaltungsgericht hält zudem fest, dass die gewählte Demonstrationsroute nicht nur durch die Innenstadt, sondern zu einem bedeutenden Teil auch durch die Strassen der Neustadt und am Bahnhofplatz vorbei über die Seebrücke geführt habe. "Deshalb konnten auch noch nach Ladenschluss Passanten die Demonstration zur Kenntnis nehmen", heisst es im Urteil.

Wie allerdings zu entscheiden gewesen wäre, falls die Organisatoren eine andere, bedeutend kürzere Route gewählt hätten, lässt das Verwaltungsgericht ausdrücklich offen.

Das linke "Bündnis 6. Oktober" hatte am Samstag, 17. November 2012 die Demonstration "Bleiberecht für alle" in der Stadt Luzern organisiert. Der Zug durch die Innenstadt hätte um 14 Uhr am Kurplatz starten und streckenweise durch belebte Gassen der Innenstadt führen sollen.

Die Stadt Luzern bewilligte die Demonstration zwar, verlangte aber, dass sich der Demonstrationszug nicht vor 16 Uhr in Bewegung setzte. Gegen die Verschiebung des Startzeitpunkt erhob ein Organisator eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er rügte eine Verletzung des Demonstrationsrechts, da die Innenstadt ab 16 Uhr nahezu menschenleer sei und damit die angestrebte Appellwirkung nicht mehr gewährleistet sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

(sda)