LUZERN: Der Kantonsrat spart - aber nicht beim Fach Religionskunde

Der Kantonsrat hat am Montag seine Spardebatte vom November fortgesetzt. Beim Finanzplan bis 2018 blieb er auf Sparkurs und traf damit auch erste Entscheide für das Budget 2015.

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Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Die Budgetdebatte begann auch dieses Jahr mit einem Pfeifkonzert von Jugendlichen vor dem Regierungsgebäude. Die 500 Schülerinnen und Schüler waren zuvor von der Altstadt über die Reuss zum Tagungsort des Kantonsparlamentes gezogen, um gegen die ihrer Ansicht nach falsche Finanzpolitik zu demonstrieren.

Die Politik trete die Zukunft der jungen Generation seit Jahren mit Füssen, rief der Anführer der Demonstranten in die Menge, und forderte ein Ende des "Sparwahnsinns in der Bildung". Auf befürchtete Folgen machte ein Transparent aufmerksam: "Bildung ist die schärfste Waffe gegen Hass und Extremismus".

Vor der Budgetdebatte des Luzerner Kantonsrates sind am Montagmorgen rund 500 Schülerinnen und Schüler in einem Protestzug durch die Stadt marschiert. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
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"Bildung ist die schärfste Waffe gegen Hass und Extremismus", hiess es auf einem Transparent, das die Jugendlichen auf ihrem Marsch trugen. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Damit wandten sie sich gegen Sparmassnahmen in der Bildung, vor allem gegen die Pläne, am Obergymnasium das Fach Ethik und Religion aus finanzpolitischen Gründen zu streichen. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Demonstrationsumzug vom Kapellplatz Richtung Regierungsgebäude. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Vor dem Regierungsgebäude kauerten die Schülerinnen und Schüler. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass die Politik die Zukunft der Jugendlichen seit Jahren mit Füssen trete, erklärte ihr Sprecher. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Der Sparwahn in der Bildung müsse endlich gestoppt werden. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Kantonsratspräsidentin Irene Keller (Mitte) und Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner nehmen im Regierungsgebäude von den Petitionären über 13 000 Unterschriften gegen die geplante Streichung des Fachs Religionskunde und Ethik entgegen. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Der Kantonsrat entschied mit grossem Mehr (78 zu 35 Stimmen), dass das Fach Religionskunde und Ethik am Obergymnasium nicht gestrichen werden solle. Es ergänzte den Finanzplan mit einer entsprechenden Bemerkung. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Lehrpersonen der Fachschaft «Religionskunde und Ethik» überreichten am Montag der höchsten Luzernerin, Kantonsratspräsidentin Irene Keller, ihre Petition mit 13'177 Unterschriften gegen die Abschaffung des Faches Religionskunde und Ethik an den Luzerner Gymnasien. (Bild: Benno Bühlmann)

Vor der Budgetdebatte des Luzerner Kantonsrates sind am Montagmorgen rund 500 Schülerinnen und Schüler in einem Protestzug durch die Stadt marschiert. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Theoretische und angewandte Ethik

Ein bisschen stiessen solche Bedenken im Kantonsrat auf offene Ohren. Eine der meistdiskutierten Sparmassnahmen, die Streichung des Faches Religionskunde und Ethik am Obergymnasium, wurde vom Parlament bei der Debatte zum Finanzplan bis 2018 nicht mitgetragen.

Der Kantonsrat ergänzte den Finanzplan mit grossem Mehr mit einer entsprechen Bemerkung, dass auf das Fach nicht verzichtet werden solle. Armin Hartmann (SVP) begründete das Festhalten mit der Bedeutung, die die Religion im Kanton Luzern habe.

Angela Pfäffli (FDP) erhofft sich vom Fach ein Gegensteuer zur ihrer Ansicht nach herrschenden Verrohung und Orientierungslosigkeit der Gesellschaft. Priska Wismer (CVP) betonte, Religion und Ethik gehöre zur ganzheitlichen Bildung.

Einige Sprecher wiesen indes darauf hin, dass in anderen Kantonen das Fach am Obergymnasium nicht unterrichtet werde, oder dass Gewerbeschülern das Fach nicht angeboten werde. Religionskunde und Ethik am Obergymnasium könne nicht matchentscheidend sein, sagte Walter Stucki (FDP).

Nach dem Schulfach Ethik begab sich der Rat ins "Feld der angewandten Ethik", wie es Nino Froelicher (Grüne) ausdrückte. Es ging dabei um den Antrag der Regierung, die Leistungen an die sozialen Einrichtungen um 5 Prozent zu kürzen.

Diese Sparmassnahme wirke sich unmittelbar auf die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen aus, sagte Froelicher. Marlene Odermatt (SP) sagte, in diesem Bereich sei Sparen nicht menschlich.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dagegen sagte, dass die Sparmassnahme für die sozialen Einrichtungen tragbar sei. Mehrere Institutionen hätten dies schriftlich bestätigt. Das Parlament folgte ihm mit 69 zu 28 Stimmen.

Diskutiert wurden im Finanzplan auch Sparmassnahmen bei der ambulanten kantonalen Sozialpsychiatrie oder bei den Prämienverbilligungen. Der Rat sah aber keine Gefahr, dass Menschen nicht mehr die benötigte Unterstützung erhalten könnten, und bestätigte die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen.

Kritik am Stop-and-Go

Ein weiterer Diskussionspunkt war der öffentliche Verkehr. Der Regierungsrat beantragte hier eine Kürzung des Globalbudgets um 3,6 Millionen Franken. Betroffen sind von den Kursausdünnungen zu Randzeiten vor allem Linien in der Stadt und der Agglomeration.

Die Gegner der Sparmassnahme sahen einen Widerspruch zur vom Kantonsrat beschlossenen ÖV-Planung. Eine Stop-and-Go-Politik sei nicht konsequent, sagte Norbert Schmassmann (CVP), Direktor der Verkehrsbetriebe Luzern (vbl). Die Passagiere würden solche Sparmassnahmen nicht verstehen.

Das Parlament stützte auch diese Massnahme deutlich, und zwar mit 71 zu 34 Stimmen. Im gleichen Stimmenverhältnis bestätigt wurde die Plafonierung der Investitionsbeiträge für den öffentlichen Verkehr.

Fortsetzung am Dienstag

Der Kantonsrat schaffte es am Montag nicht, den Finanzplan zu Ende zu beraten. Dies soll am Dienstag nachgeholt werden. Eine Mehrheit des Parlamentes dürfte den Finanzplan nicht genehmigen.

Am Dienstag wird das Parlament zudem das Budget 2015 durchberaten. Dieses droht an der Schuldenbremse zu scheitern. In der Eintretensdebatte vom Montagmorgen zeigte sich aber, dass eine Mehrheit für einen gesetzeskonformen Voranschlag gefunden werden könnte. (sda)