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LUZERN: Der neue Kantonsrat ist vereidigt

Der im März neu gewählte Luzerner Kantonsrat hat am Montag die neue Amtsdauer eröffnet. In den Eröffnungsreden ging es unter anderem um die tiefe Stimmbeteiligung bei den letzten Wahlen.
Vereidigung des Kantonsratspräsidenten Franz Wüest. (Bild: PD)

Vereidigung des Kantonsratspräsidenten Franz Wüest. (Bild: PD)

Weil das neue Parlament bei der Eröffnung der neuen Legislatur noch über keine gewählte Leitung verfügte, war es am ältesten Ratsmitglied, die konstituierende Sitzung zu leiten und die ersten Geschäfte zu leiten. Es handelte es sich dabei wie schon 2011 um Räto Camenisch (SVP). Der in Kriens wohnhafte 70-jährige Arzt war zudem 2003 ordentlicher Präsident des Kantonsparlamentes gewesen.

Camenisch äusserte sich unter anderem zur tiefen Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen, als sich nur knapp 39 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne begeben hatten. "Wenn wir nur wüssten, wie hoch bei den Stimmverweigerern der Anteil der Staatsverdrossenheit ist", sagte er. Die Nichtwähler seien für die Politiker eine "echte Herausforderung".

Zu Wort kam danach auch der Politnachwuchs. Der 28-jährigen Kantonsrat Marcel Zimmermann äusserte sich ebenfalls zur tiefen Stimmbeteiligung. Er forderte die Jungen auf, sich zu engagieren und die Herausforderungen für die Zukunft anzupacken.

Danach schritt das neu gewählte Parlament zu den ersten Geschäften und genehmigte die am 29. März durchgeführten Kantonsratswahlen mit 109 zu 1 Stimmen.

Die erste Session des Kantonsrates der neuen Legislatur im Kantonsratssaal in Luzern steht an. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Altpräsident Räto B. Camenisch (Mitte), SVP, eröffnete die Sitzung. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Fiona Schär, SP, wird vereidigt. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
Robert Küng, FDP, spricht vor den Kantonsräten. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
Jacqueline Mennel Kaeslin, SP und Helene Meyer-Jenni, SP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Marcel Omlin, SVP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Inge Lichtsteiner-Achermann, CVP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
Damian Hunkeler, FDP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
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Susanne Truttmann-Hauri , SP. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
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Kantonsratssitzung

Im 120-köpfigen Kantonsrat ist auch in der Amtsperiode 2015-2019 die CVP stärkste Kraft, obwohl sie einen Sitz eingebüsst und noch 38 Mandate hat. Die SVP hat neu 29 (+2) Sitze, die FDP 25 (+2). Die SP-Fraktion hat weiterhin 16 Sitze. Die Grünen haben noch 7 Mandate (-2), die GLP verfügt noch über 5 Sitze (-1).

Mit der Wahl und Einsetzung der ordentlichen Ratsleitung wurde der konstituierende Teil der Session abgeschlossen. Franz Wüest (CVP), der bereits vor den Neuwahlen als Kantonsratspräsident fungiert hatte, wurde mit 112 von 115 Stimmen im Amt bestätigt. Vizepräsident ist Andreas Hofer (Grüne), der das Amt vom abgewählten Nino Froelicher (Grüne) übernahm.

Der Alterspräsident vereidigte Wüest als Kantonsratspräsident, der darauf den Vorsitz übernahm. Seine erste Amtshandlung war die Vereidigung des Rates. (sda)

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