LUZERN: Deshalb ist die Regierung gegen die Asyl-Initiative

Am 28. Februar entscheiden die Luzerner über die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik». Der Regierungsrat hat am Freitag erläutert, weshalb er diese ablehnt.

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In Eschenbach befindet sich eine Notunterkunft für Asylbewerber. Die Initiative fordert mehr Mitspracherecht der Gemeinden in solchen Fällen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

In Eschenbach befindet sich eine Notunterkunft für Asylbewerber. Die Initiative fordert mehr Mitspracherecht der Gemeinden in solchen Fällen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» kommt in Luzern am 28. Februar vor das Volk. Das Begehren der Initiative ist es, dass die Kantonsverfassung gemäss Anregungen des Initiativtextes ergänzt wird. Die Initiative will neben weiteren Punkten, dass der Kanton für die Unterbringung der Asylbewerber allein zuständig ist, Gemeinden bei der Unterbringung mitbestimmen können und der Kanton alle Kosten übernimmt. Zudem sollen nur anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene mehr als ein Jahr in der Gemeinde untergebracht werden können.

Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates, ausgenommen die SVP-Fraktion, haben die Volksinitiative abgelehnt. Dies sei aus zwei Hauptgründen geschehen, erläutert die Regierung in ihrer am Freitag publizierten Volksbotschaft.

  • Die Regierung argumentiert, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen, um die rechtlich gültigen Anliegen der Initiative umzusetzen, bereits bestehen. Diese seien im Bundesrecht oder im kantonalen Recht erfasst. Deshalb sei eine Änderung der Kantonsverfassung nicht notwendig.
  • Weiter merkt die Regierung an, dass der Kanton den meisten Anliegen der Initiative bereits heute Rechnung tragen würde. Das Gesundheits- und Sozialdepartement sei bereits Ansprechpartner bei Problemen im Asylwesen und die Zentren würden rund um die Uhr betreut. Die Regierung verweist weiter darauf, dass wirksame Sicherheitskonzepte und Hausordnungen bestehen würden. Und Strafverfahren würden dem Gesundheits- und Sozialdepartement gemeldet, welches dann geeignete Massnahmen ergreifen würde.

Bei der Verteilung der Kosten sehen der Kantons- und Regierungsrat ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Den Gemeinden würden heute kaum direkte und nur geringe indirekte Kosten aus der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entstehen. Denn den grössten Teil würden Kanton und Bund übernehmen. Renitente oder straffällige Asylbewerber können seit 2013 in speziellen Lagern des Bundes untergebracht werden. Dass Asylbewerber nur für eine befristete Zeit von einem Jahr in einer Gemeinde bleiben könnten, würde einen grossen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten, befindet der Regierungsrat.

Das Bundesgericht hat die ursprüngliche Initiative im März 2015 für teilweise ungültig erklärt. Der Kantonsrat hat den gültigen Teil der Initiative im September 2015 abgelehnt. Dieser unterliegt nun der Volksabstimmung. Eingereicht wurde dieses Volksbegehren von einem Komitee der SVP und der Jungen SVP im März 2013.

pd/spe

HINWEIS
Die vollständige Volksbotschaft zur Asylinitative

Mehr zum Thema Asyl lesen Sie in der Ausgabe der Neuen LZ vom Samstag.