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LUZERN: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:
Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

- ein Postulat von David Roth (SP) sowie drei Anfragen zu dem in der Stadt Luzern geplanten neuen Musiktheater "Salle Modulable" behandelt. Die Meinungen im Rat zu dem Projekt waren noch nicht gemacht. Das Plenum beklagte noch zahlreiche fehlende Informationen. Das Parlament erklärte das Postulat mit 83 zu 28 Stimmen als teilweise erheblich. »» Zum Artikel

- den 32-jährigen Chris Lehner mit 110 Stimmen als ausserordentlichen Ersatzrichter gewählt. Er kommt für einen komplexen Fall im Bereich Wirtschaftskriminalität zum Einsatz.

- eine Anfrage von Andreas Hofer (Grüne) zum Zustand des Baldeggersees diskutiert. Hofer war unzufrieden über das Engagements des Kantons für eine Verbesserung des Sauerstoffgehalts in dem Gewässer.

- eine Anfrage von Christian Graber (SVP) zur Situation rund um eine Asylunterkunft ohne Abwasserreinigungsanlage in Grosswangen behandelt.

- ein Postulat von Georg Dubach (FDP) zu Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen mit 90 zu 14 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Der Vorstoss regt eine Regelung für Mindestabstände von Turbinen zu Bauzonen an. Der Regierungsrat will bis Mitte 2016 entsprechende Abklärungen auf Bundesebene abwarten.

- eine Anfrage von Andy Schneider (SP) zur Verbesserung des Busangebots auf der Achse Rain-Rothenburg-Luzern diskutiert.

- eine Motion von Charly Freitag (FDP) für die Einführung eines parlamentarischen Verordnungsvetos mit 68 gegen 42 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Das Veto soll nicht eingeführt werden. Das Parlament will aber frühzeitig besser über Verordnungsänderungen informiert werden. »» Zum Artikel

- ein Postulat von Willi Knecht (SVP) für eine neue Allrounder-Ausbildung für Primarlehrer an der Pädagogischen Hochschule Luzern mit 56 gegen 46 Stimmen überwiesen. Entsprechende Abgänger sollen alle Klassen und Fächer unterrichten können. Die Regierung soll mit der Hochschule ein Angebot abklären.

- ein Postulat von Nadia Britschgi-Furrer (SVP) über die gesetzliche Verankerung von Schulnoten mit 69 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Die Schülerbeurteilung mit Wortzeugnissen und ab der 3. Klasse mit Noten sei ausreichend in der Verordnung geregelt, hiess es im Rat.

- ein Postulat von Jörg Meyer (SP) für Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende mit 60 zu 41 Stimmen zugestimmt. Im Moment seien die Verfahren für rasche Arbeitsaufnahmen zu kompliziert und die Hürden für Unternehmen zu hoch.

- eine Anfrage von Räto Camenisch (SVP) zum Asylwesen und den Kosten behandelt.

- eine Anfrage von Urs Brücker (GLP) zur Gemeindeverteilung von Asylsuchenden und Ersatzabgaben diskutiert.

- ein Postulat von Marlene Odermatt (SP) zur Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsbereich mit 73 zu 36 Stimmen überwiesen. Es brauche eine Strategie zur Koordination der Freiwilligenarbeit, seitdem seit Anfang Jahr nicht mehr die Caritas für die Unterbringung und die Betreuung von Asylsuchenden zuständig ist. Ein zweites Postulat von Odermatt zur Fortführung der Zusammenarbeit in dem Bereich mit der Caritas wurde mit 64 zu 45 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Beat Meister (SVP) für eine Kantonsinitiative im Flüchtlings- und Asylwesen mit 75 gegen 28 Stimmen als Postulat überwiesen. Meister forderte, dass Asylsuchende eine persönliche Zustimmungserklärung unterzeichnen und damit bekräftigen, dass sie Schweizer Rechtsgrundsätze einhalten. Die Regierung prüft die Einführung einer Integrationsvereinbarung in Luzern.

- eine Anfrage von Guido Müller (SVP) zu Ausgaben für die Einsitznahme in der Schweizerischen Steuerkonferenz behandelt. (sda)

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