LUZERN: «Die Beträge sind nicht kostendeckend»

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) steht in der Kritik. Jetzt nehmen zwei Kesb-Präsidentinnen Stellung. Sie erklären, warum vor allem die Gemeinden wegen des neuen Gesetzes mehr zahlen müssen.

Flurina Valsecchi
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Claudia Zwimpfer, Präsidentin der Kesb Kreis Emmen, in ihrem Büro in Emmen. (Bild Nadia Schärli)

Claudia Zwimpfer, Präsidentin der Kesb Kreis Emmen, in ihrem Büro in Emmen. (Bild Nadia Schärli)

Flurina Valsecci

Anfang 2013 wurden die Vormundschaftsbehörden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abgelöst. Wie fällt Ihre Bilanz als Kesb-Präsidentinnen aus?

Claudia Zwimpfer: Im Kanton Luzern wurden die über 80 Laienbehörden durch 7 Fachbehörden abgelöst. Ziel des Gesetzgebers war eine angepasste Hilfestellung im Kindes- und Erwachsenenschutz. Diese kommt in Zusammenarbeit von Mitarbeitenden mit verschiedenen beruflichen Hintergründen und Erfahrungen zu Stande. Ich leite die Kesb Kreis Emmen, wir sind auf einem guten Weg.

Irmgard Dürmüller: Ich arbeite für den Verband Willisau-Wiggertal, wo sich 23 Gemeinden zusammengeschlossen haben. Wir starteten bei null. Der Aufbau war schwierig. Wir mussten alles neu organisieren. Das war sehr aufwendig. Jetzt hat sich die Praxis eingespielt.

Wo hapert es?

Zwimpfer: Das neue Gesetz bringt viele neue Massnahmen mit sich, die Umsetzung muss sich in der Realität noch weiterentwickeln.

Dürmüller: Hapern ist das falsche Wort. Es geht jetzt ums Feinjustieren. Im Vergleich zu früher haben wir heute eine grosse Palette an Instrumenten zur Verfügung, wie wir einer hilfsbedürftigen Person helfen können. Mit jeder weiteren Erfahrung verbessert sich die Praxis.

Trotzdem, der Kanton Luzern plant, das entsprechende Gesetz zu revidieren, ein Vorschlag soll noch dieses Jahr in die Vernehmlassung. Offenbar sind Korrekturen nötig.

Zwimpfer: Es geht um eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe, die Ressourcen sollen dadurch besser eingesetzt werden können.

Dürmüller: Die Kesb-Präsidenten haben eine ganze Liste mit Verbesserungsvorschlägen erstellt, die nun in diese Gesetzesänderung einfliessen sollen. Ein Beispiel: Heute müssen viele Entscheide im Dreier-Gremium gefällt werden. Fälle, die nicht durch verschiedene Fachleute beurteilt werden müssen, sollten in einem Einzelentscheid gefällt werden können. Zudem wäre es sinnvoll, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde bestimmte Weisungen herausgeben würde, die für alle Kesb-Kreise im Kanton verbindlich wären.

Sie sprechen eine kantonale Harmonisierung an, heute arbeitet jeder Kesb-Kreis autonom. Die Kesb-Präsidentinnen treffen sich aber regelmässig. Sprechen Sie sich dort nicht ab?

Dürmüller: Am Anfang war es schwierig, auf eine Harmonisierung hinzuarbeiten, weil man sich erst innerhalb des eigenen Kesb-Kreises finden musste.

Zwimpfer: Nehmen wir das Beispiel Gebühren: Jede Kesb kann eine eigene Richtlinie oder eine Gebührenordnung, gestützt auf die kantonale Gebührenverordnung, erlassen. Eine kantonale Weisung hätte manche Diskussion erspart.

Gleiche Formulare, gleiche Standards in der Behandlung von Fällen, gleiche Gebühren-Richtlinien usw. – das macht Sinn. Warum gab es nicht schon von Anfang an einheitliche Regeln?

Zwimpfer: Das ist ein politischer Entscheid. Die Kesb ist eine Gemeindeaufgabe, und die Gemeinden mussten sich selber organisieren. Ausserdem war die Zeit knapp, innert weniger Monate mussten die Behörden aufgebaut werden.

Es gibt auch Kantone, die diese Aufgabe nicht an die Gemeinden delegiert haben. Wäre das für Sie einfacher gewesen?

Zwimpfer: Das will ich so nicht beurteilen. Ich erachte die Grösse des Einzugsgebietes als optimal. Wichtig ist, dass die Nähe zum Menschen gewährleistet werden kann.

Dürmüller: Für uns im Kreis Willisau-Wiggertal wäre die Situation vermutlich einfacher gewesen, weil wir nicht alles hätten selber aufbauen müssen. Nur schon der Anschluss an die Informatik des Kantons hätte uns die Arbeit im administrativen Bereich erleichtert.

Zum Stichwort Personal: Anfangs gab es grosse Fluktuationen. Offenbar hat sich die Situation inzwischen beruhigt.

Dürmüller: Das stimmt, bei uns trat der Präsident bereits nach den ersten Monaten zurück, wie übrigens in verschiedenen anderen Kesb-Stellen in der Schweiz auch. Vor allem in den Fachdiensten hatten wir viele Wechsel. Jeder hatte seine eigene Vorstellung, wie eine neue Behörde funktionieren sollte. Zum Teil waren die Mitarbeiter enttäuscht und wechselten den Job. Zudem war beim Start der Kesb der Druck auf alle Mitarbeiter happig. Jetzt aber ist unser Mitarbeiterstamm stabil.

Zwimpfer: In Emmen haben wir das Team schrittweise erweitert und sind heute fast noch in der gleichen Zusammensetzung.

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ist ein bekannter Kritiker der Kesb. Er sagt, die Behörde würde heute viel schneller eingreifen.

Zwimpfer: Dieser Eindruck trifft nicht zu. Dies zeigen unsere Zahlen: Im Jahr 2014 gab es bei uns im Kreis Emmen 775 Neumeldungen, lediglich in 77 Fällen, also in 10 Prozent, kam es zu einer Anordnung einer Beistandschaft. Diese Tendenz wird auch in der aktuellsten schweizweiten Statistik der nationalen Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) abgebildet.

Und was haben Sie mit den gut 700 anderen Fällen gemacht?

Zwimpfer: Entweder ist die Situation geklärt, oder die Person hat Hilfe erhalten. Wir arbeiten eng mit Beratungsstellen zusammen, die Hilfestellungen bieten, wie die Pro Senectute, Spitex oder auch die Jugend- und Familienberatung.

Dürmüller: Jedermann kann irgendwann einmal auf die Hilfe der Kesb angewiesen sein. Unsere Arbeit besteht darin, das Vertrauen der Hilfe suchenden Menschen zu gewinnen, sie in ihren Ressourcen zu stärken.

Zwimpfer: Die Kesb arbeitet daran, Berührungsängste abzubauen. Wer zur Kesb kommt soll nicht denken: hier wird mir mein Kind weggenommen. Wir sind hier, um gemeinsam Lösungen zu finden und Perspektiven aufzuzeigen.

Das zeigt, dass Sie mehr Aufklärungsarbeit leisten müssen.

Zwimpfer: Das ganze Betreuungsangebot und die freiwilligen Beratungsstellen sind den Leuten oft zu wenig bekannt. Die Anfragen kommen dann zu uns. Wir arbeiten daran, dass sich die Hilfesuchenden zuerst bei der Sozialstelle der Gemeinde melden, bevor wir ein Verfahren einleiten müssen.

Verstehe ich Sie richtig? Sobald bei Ihnen das Telefon klingelt, müssen Sie gleich ein ganzes Verfahren eröffnen?

Zwimpfer: Grundsätzlich ist das richtig. Wenn aber im ersten Telefongespräch die Leute bei der vorgelagerten, freiwilligen Beratungsstelle Hilfe erhalten, schliessen wir die Anfrage ab. Oftmals reicht diese Erstauskunft, und es gibt bei uns kein offizielles Aufnahmeverfahren.

Zu den Beistandschaften: Der Anteil an Privatbeiständen schwankt je nach Kesb-Kreis zwischen 10 und 30 Prozent. Privatbeistände monieren, dass der Aufwand viel grösser ist als früher. Stimmt das?

Dürmüller: Während der letzten zwei Jahre mussten alle privaten Beistände aufgrund von Gesetzesanpassungen neue Formulare ausfüllen. Die Arbeit der langjährigen privaten Beistände an sich ist aber nicht viel anders.

Ist es für Sie einfacher, anstelle von Privaten mit Berufsbeiständen zusammenzuarbeiten?

Dürmüller: Es gibt viele Private, die ihre Aufgabe sehr professionell ausführen, wir sind froh um ihren Einsatz. Aber es ist klar, dass man Rechnungen von Berufsbeiständen oft rascher kontrolliert hat.

Zwimpfer: Wenn wir den Anteil der Privaten ausbauen würden, müssten wir für deren Betreuung die Ressourcen erhöhen. Es gibt zahlreiche Angehörige, die froh sind, wenn ihnen ein Berufsbeistand diese Aufgabe abnimmt.

Eine langjährige Privatbeiständin schreibt in einem Leserbrief, dass sich die Gebühren für den gleichen Fall mit der neuen Kesb vervierfacht hätten. Ist die Kesb teurer geworden?

Dürmüller: Ich kenne den konkreten Fall nicht. Aber wir beobachten, dass früher oft keine Gebühren verlangt wurden, obwohl die genau gleiche Gebührenverordnung bereits früher galt.

Sind die heutigen Gebühren aus Ihrer Sicht angemessen?

Dürmüller: Die Beträge sind nicht einmal kostendeckend. Wenn wir für die Prüfung einer Zweijahresrechnung 200 Franken verlangen, dürften wir nicht mehr als zwei Stunden daran arbeiten. Tatsächlich aber braucht nur schon das Revisorat für die Rechnungsprüfung mehr als diese zwei Stunden. Danach muss der Bericht noch geprüft und ein Entscheid ausgefertigt werden.

Nicht nur die Privatbeistände, auch die Gemeinden klagen über höhere Kosten. Warum eigentlich?

Dürmüller: Hier geht es um die Berufsbeistände. Wenn die hilfsbedürftige Person kein Vermögen hat, muss die Gemeinde die Kosten für die Mandatsführung des Beistandes übernehmen. Wir haben deswegen immer wieder Beschwerden. Manche Gemeinden reklamieren, weil sie deutlich höhere Belastungen haben als noch mit der früheren Vormundschaftsbehörde.

Warum ist die Arbeit der Beistände heute teurer?

Dürmüller: Im Kesb-Kreis Willisau-Wiggertal müssen die Berufsbeistände jeden Arbeitsschritt notieren. Früher wurde viel nebenbei gemacht, heute schreibt man diesen Aufwand detailliert auf.

Zwimpfer: Im Kesb-Kreis Emmen haben wir es anders geregelt. Wir arbeiten mit einem Verteilschlüssel über Pauschalbeträge, deshalb fallen die Mehrkosten für die einzelne Gemeinde weniger ins Gewicht. Jene Fälle, in denen eine Beistandschaft unausweichlich ist, ist die Betreuung komplex und aufwendig.

Was hat sich verändert?

Zwimpfer: Dafür gibt es viele Gründe. Im Bereich der Familie gibt es mehr Fälle, in denen nach einer Trennung das Besuchsrecht begleitet werden muss. Weiter setzt man in der Psychiatrie immer mehr auf ambulante Modelle. Generell helfen wir mit, damit betroffene Personen ihren Alltag meistern können.

Dürmüller: Ich beobachte auch eine Zunahme bei den Jugendlichen. Oft sehen sie keine Perspektiven mehr, und die Eltern wissen nicht mehr weiter.

Hinweis

Zu den Personen:

Irmgard Dürmüller (62, lic. phil. Universität Freiburg, lic. iur. HSG) leitet seit dem 1. August 2013 als Präsidentin die Kesb Willisau-Wiggertal, welche in einem Verband von 23 Gemeinden organisiert ist. Sie präsidiert zudem die Konferenz der Kesb-Präsidien im Kanton Luzern.

Claudia Zwimpfer (39, lic. iur. Universität Freiburg) ist seit dem 1. 1. 2013 Präsidentin und Behördenmitglied der Kesb Kreis Emmen. Diese Kesb ist in einem sogenannten Sitzgemeinde-Modell organisiert, angeschlossen sind die Gemeinden Emmen, Neuenkirch, Rain und Rothenburg.