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Die Frage der Car-Parkierung in Luzern muss neu diskutiert werden

Die Vorschläge des Luzerner Stadtrats zur Lösung des Car-Problems finden im Parlament keine Gnade. Nun soll die Sache neu aufgegleist werden. Der Stadtpräsident verspricht, dass «alle mitdiskutieren» können.
Robert Knobel
Wie soll die Luzerner Innenstadt vom Verkehr entlastet werden? Im Bild: Hochbetrieb beim Car-Parkplatz auf dem Inseli. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern 21. Juni 2018))

Wie soll die Luzerner Innenstadt vom Verkehr entlastet werden? Im Bild: Hochbetrieb beim Car-Parkplatz auf dem Inseli. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern 21. Juni 2018))

Was sich bereits abgezeichnet hatte, wurde am Donnerstag Realität: Der Bericht und Antrag «Attraktive Luzerner Innenstadt» wurde vom Luzerner Stadtparlament mit grosser Mehrheit an die Regierung zurückgewiesen. Alle Parteien ausser der SP stimmten für die Rückweisung. Der Bericht enthielt Vorschläge des Stadtrats für die künftige Ausrichtung der Car-Parkierung. So sollten einerseits neue Parkplätze auf der Allmend geprüft, andererseits ein neues unterirdisches Parking in der Innenstadt (Musegg oder Schweizerhof) vertieft abgeklärt werden.

Der Stadtrat muss in der Frage der Carparkierung also gründlich über die Bücher. Das Parlament gibt ihm dabei eine ganze Liste mit Forderungen auf den Weg:

  • Allmend: Viele sehen die Allmend als Naherholungsgebiet durch Carparkplätze bedroht, insbesondere Grüne und SVP. «Es ist doch absurd, die Allmend zubetonieren zu wollen», sagte etwa Urs Zimmermann (SVP). Die Baukommission fordert zudem, «dass zurzeit keine Experimente gestartet werden sollen, die den direkten Zugang der Touristen zur Innenstadt einschränken». Die SP sah dies anders: Dank einfach zu erstellender, provisorischer Parkplätze eigne sich die Allmend sehr gut, um Erfahrungen zu sammeln, «bevor die grossen Betonmischer auffahren und Fakten für die nächsten Jahrzehnte schaffen», wie es Cyrill Studer ausdrückte. Auch die 2-minütige Zugfahrt ins Stadtzentrum sei den Touristen zuzumuten, findet die SP. Einzig die Fahrpreise seien im Vergleich zu den heutigen Parkplätzen noch zu teuer, hält Studer fest.
  • Innenstadt-Parkings: Hier scheiden sich bekanntlich die Geister zwischen Linken und Bürgerlichen. Mirjam Fries (CVP) betont die Wichtigkeit eines direkten Zugangs zur Innenstadt für die Touristen. Für Korintha Bärtsch (Grüne) kommt ein neues Innenstadt-Parkhaus hingegen «überhaupt nicht infrage». Die Grünen sind allerdings die einzigen, die kategorisch Nein zu einem Parkhaus sagen. Die SP ist zwar kritisch, gemäss Cyrill Studer aber «bereit, diese Kröte zu schlucken» - allerdings nur, wenn sich zeigen sollte, dass die Allmend-Lösung allein nicht genügt. Geprüft werden sollen die drei Projekte Musegg, Schweizerhof und Metro. Urs Zimmermann (SVP) betont, dass es dabei nicht nur um Carparkplätze gehen soll. «Es braucht eine Mischnutzung mit Autoparkplätzen.» Dies einerseits um Oberflächen-Parkplätze abbauen zu können. Komme hinzu, dass mit dem Tiefbahnhof viele Parkplätze im Bahnhof-Parking verloren gehen, die es zu kompensieren gelte.
  • Metro: Von den grossen Infrastrukturprojekten wollte der Stadtrat nur die unterirdischen Parkings Musegg und Schweizerhof prüfen. Das passt vielen Parlamentariern nicht. Auch die Schwanenplatz-Metro, für deren Realisierung kürzlich eine Initiative eingereicht wurde, soll in die Überlegungen einfliessen.
  • Partizipation: Interessenvertreter und Direktbetroffene sollen viel stärker in Sachen Carparkierung einbezogen werden. Dazu soll aber zuerst eine Grundsatzdebatte zum Tourismus geführt werden. «Es braucht ein sozialräumliches und stadtplanerisches Konzept», sagte etwa Jules Gut (GLP). Auch Korintha Bärtsch (Grüne) findet, es brauche «zuerst eine saubere Problemanalyse, bevor wir in irgendein Projekt investieren».

Wie gehts nun weiter? Stadtpräsident Beat Züsli (SP) kündigt an, man wolle die Inputs aus dem Parlament nun aufnehmen für die Ausarbeitung eines neuen Bericht und Antrag. «Nun wollen wir eine Zieldiskussion führen, unabhängig von konkreten Lösungsansätzen», sagte Züsli im Parlament. Er wies zudem darauf hin, dass Luzern nun «schon seit 60 Jahren» über ein Innenstadt-Parking diskutiere. Beim anstehenden Prozess sollen «alle mitdiskutieren und mitbestimmen können».

Für Züsli besteht dabei kein Zweifel, dass sich bei der Carparkierung etwas ändern muss. Zwar funktioniere die heutige Lösung am Schwanen- und Löwenplatz grundsätzlich. «Aber sie ist nicht zukunftgerichtet», so Züsli. So biete die heutige Praxis keinen Spielraum für ein kurzfristiges starkes Wachstum, zudem bestehe auch ein Sicherheitsproblem. Züsli glaubt auch weiterhin, dass die Allmend Potenzial für die Lösung des Problems hat. Wie gross das Potenzial tatsächlich ist, werde die Praxis dann zeigen. Wie lange es geht, bis der Stadtrat mit einer neuen, konkreten Lösung aufwartet, ist unklar. Klar scheint aber, dass die für September geplante Volksabstimmung über die Initiative «Aufwertung der Innenstadt» nicht stattfinden wird. Die bürgerlichen Initianten haben signalisiert, das Volksbegehren zurückzuziehen. Mit der Initiative wollten die Bürgerlichen erreichen, dass das Parkhaus Musegg wieder Teil der städtischen Planungen wird.

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