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LUZERN: «Die Konsternation bei uns war gross»

Seit einem Jahr ist Paul Winiker (SVP) nun Regierungsrat. Im Gespräch spricht er über die rein bürgerliche Regierung, die Sicherheitslage und seine grösste Sorge.
Interview Cyril Aregger und Jérôme Martinu
Regierungsrat Paul Winiker in seinem Büro im Luzerner Regierungsgebäude: «Der Kanton geht nicht unter, wir können etwas bewegen.» (Bild Pius Amrein)

Regierungsrat Paul Winiker in seinem Büro im Luzerner Regierungsgebäude: «Der Kanton geht nicht unter, wir können etwas bewegen.» (Bild Pius Amrein)

Interview Cyril Aregger und Jérôme Martinu

Paul Winiker, am 1. Juli vor gut einem Jahr haben Sie Ihr Amt als Justiz- und Sicherheitsdirektor angetreten. Wie haben Sie diese Zeit, den Wechsel vom Krienser Gemeindepräsidium zum Luzerner Regierungsrat, erlebt?

Paul Winiker*: Es war ein sehr schnelles, intensives Jahr. Ich habe Ende Juni in der Gemeinde Kriens die Schlüssel ­abgegeben und zwei Tage später an der ersten Regierungsratssitzung teilge­nommen.

Und dabei wurden Sie bereits mit der schlechten Finanzlage des Kantons konfrontiert.

Winiker: Genau. Und die NFA-Zahlen haben uns auch gleich den Sommer «vermiest» – genauso wie dieses Jahr auch ...

Was waren die grössten Erfolge in Ihrem ersten Jahr als Regierungsrat?

Winiker: Die Zustimmung für eine neue Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft, die am 1. Juli ihren Betrieb aufnahm. Das ist ganz wichtig für einen aufstrebenden Wirtschaftskanton – und das ist Luzern – in Zeiten von Globalisierung und Internet. Wir müssen gegen unerwünschte kriminelle Ansiedlungen gewappnet sein. Und der Bevölkerung zeigen wir damit, dass wir eben nicht nach dem Motto «die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen» handeln.

Und sonst?

Winiker: Die neue Praxis für die Kontrolle der Fahrtauglichkeit von Senioren über 70. Das war eigentlich eine kleine Sache, die unbürokratisch gelöst werden konnte. Für die Bevölkerung war sie aber wichtig. Wir haben damit gezeigt, dass wir sie ernst nehmen. Darauf habe ich enorm viele positive Reaktionen erhalten – und erhalte sie heute noch.

Durchgefallen sind Sie mit dem Sexgesetz und dem Öffentlichkeitsprinzip. Beide erlitten im Parlament Schiffbruch.

Winiker: Beide Geschäfte habe ich «geerbt». Beim Sexgesetz wurde wohl das Fuder überladen, so hat das auch der Kantonsrat gesehen. Aber mit dem eingereichten Postulat, das die Kontrolle von Bordellbetrieben verlangt, können wir ein wichtiges Anliegen wieder aufnehmen.

Und beim Öffentlichkeitsprinzip?

Winiker: Das war eine ambivalente Sache. Am Ende wurde das Gesetz wohl Bauernopfer der Finanzlage. Man fürchtete im Kantonsrat, dass dadurch neue Kosten entstehen könnten. Dabei zeigten auch meine Erfahrungen in Kriens, dass man das ohne viel Ressourcen umsetzen kann.

Sie werden das Thema also wieder aufgreifen?

Winiker: Ich kann mich mit dem Nein gut abfinden.

Wie gross ist Ihre Streitlust im Kollegium? Von aussen sieht die Konstellation so aus: Die beiden CVP-Magistraten bilden einen Block, Marcel Schwerzmann und Sie den anderen. Robert Küng (FDP) ist das Zünglein an der Waage.

Winiker: (lacht) Zum Glück stimmen wir nur ganz selten ab in der Regierung. Ich würde nicht von Blöcken reden, es gibt dynamische Mehrheiten. Und zur Streitlust: Dort, wo es um Geschäfte von grosser politischer und finanzieller Bedeutung geht, wird sehr kontrovers diskutiert – zu Recht.

Haben Sie sich mittlerweile an Ihre neue Rolle gewöhnt? In der letzten Kantonsratssession sprachen Sie von «uns Bürgerlichen» und erteilten der CVP in der Debatte um die Polizeiaufstockung taktische Ratschläge ...

Winiker: (schmunzelt) Wenn Sie die SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj fragen, dann offenbar nicht. Aber ich hatte als Krienser Gemeinderat schon acht Jahre Erfahrung als Exekutivpolitiker. Ich kannte daher die Spielregeln und das Kollegialitätsprinzip bereits. Der grössere Unterschied bestand im Wechsel vom Kantons- zum Regierungsrat.

Weshalb?

Winiker: Als Kantonsrat stellt man schon mal provokative Fragen, stellt Behauptungen auf. Und plötzlich sitzt man auf der anderen Seite.

Hätte Regierungsrat Winiker also keine Freude am Parlamentarier Winiker?

Winiker: Ach wissen Sie, gerade als Neu-Parlamentarier ist man ein wenig frech. Das legt sich mit der Zeit ein wenig. Aber es ist auch Aufgabe des Parlaments, die Regierung mit kritischen Fragen auf die Probe zu stellen.

Kritische Fragen werden der Regierung derzeit auch wegen des Konsolidierungsprogramms 17 (KP 17) gestellt. Eine Steuererhöhung steht im Raum (Ausgabe vom Mittwoch). Die Freude der bürgerlichen Parteien über eine rein bürgerliche Regierung ist der Ernüchterung gewichen.

Winiker: Auch bei uns war die Konsternation gross, als wir die neuesten NFA-Zahlen erhielten. 2017 und 2018 fehlen uns nun über 100 Millionen Franken pro Jahr, alle Pläne wurden so pulverisiert. Uns war klar: Alle vorgesehenen Massnahmen reichen nicht, um diesen Berg einzuebnen. Der Regierungsrat steht vor einer grossen Herausforderung, für 2017 ein vertretbares Budget zu präsentieren.

Das soll dank einer Steuererhöhung gelingen.

Winiker: Sollte es so weit kommen – und das ist leider möglich –, ist es eine Frage des Vertrauens oder der Beweisführung. Der Regierungsrat muss aufzeigen, dass er alle Möglichkeiten von Effizienzsteigerungen und Leistungsausbau ausgeschöpft hat.

Dass das dem Regierungsrat gelingt, daran zweifeln bürgerliche Parteien und auch der Luzerner Gewerbeverband. Dieser will das Heft nun selbst in die Hand nehmen und eine Begleitgruppe für ein neues Sparprogramm lancieren – die Leitung soll nicht einem Regierungsrat übertragen werden (Ausgabe vom Donnerstag).

Winiker: Konstruktive Ideen sind bei uns immer willkommen. Und eine Aussenansicht kann hilfreich sein. Klar ist: Es ist Pflicht des Regierungsrates, ein gesetzeskonformes Budget und den Finanzplan zu erstellen. Wir müssen selbstkritisch anmerken, dass die parlamentarische Begleitgruppe zum KP 17 vielleicht zu wenig Zeit hatte, Strukturen und Leistungen vertieft zu überprüfen. Eine Reaktivierung einer solchen Gruppe, unter Führung der Regierung und mit einem weiteren Zeithorizont, könnte sinnvoll sein.

In der letzten Kantonsratssession dröselten mit der CVP und SVP auch zwei bürgerliche Parteien das Sparpaket auf.

Winiker: Es ging um den Planungsbericht. Da ist es meiner Meinung nach legitim, Vorschläge schlecht zu finden. Wir haben es zusammen mit der Begleitgruppe aber auch nicht geschafft, dem Parlament eine Auswahl zu präsentieren, die grösser ist als die einzusparende Summe. Der Werkzeugkasten für den Kantonsrat war zu wenig gut gefüllt. Und das ist doppelt schlecht: Wir haben keine Sparreserven, und unter den Vorschlägen sind Massnahmen, die offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind.

Sie haben also zu wenig Sparvorschläge aus dem Parlament erhalten?

Winiker: Es wäre gut, wenn der Kantonsrat das Heft stärker in die Hand nehmen könnte. Wir haben ja auch eine dafür vorgesehene Planungs- und Finanzkommission. Als ich dieser noch angehörte, habe ich auch schon gedacht, wir sprechen zu viel über kurzfristige Finanzen und zu wenig über langfristige Planung.

Die mögliche Steuererhöhung ist Wasser auf die Mühlen der Initiative «Für gerechte Unternehmenssteuern» der linken Parteien, die die Firmensteuern um 50 Prozent erhöhen will. Der Regierungsrat will das um keinen Preis. Wie erklären Sie das dem Bürger?

Winiker: Hier sind wir tatsächlich gefordert. Wir haben die Möglichkeit einer Steuererhöhung bewusst vor dem Sommer explizit erwähnt. Wären wir im September damit gekommen, hätte man uns vorgeworfen, wir hätten diese Option unter dem Deckel gehalten. Die Erhöhung des Steuerfusses betrifft alle – Bürger und Firmen. Die SP-Initiative würde Mehreinnahmen von rund 10 bis 11 Millionen Franken bringen. Das ist viel Geld, reicht aber bei weitem nicht, um unsere Löcher zu stopfen. Zudem ist unklar, wie die Firmen auf eine solche Änderung reagieren würden.

Nur mit drohenden Arbeitsplatzverlusten zu argumentieren, wird aber nicht ausreichen.

Winiker: Wir haben uns für diesen Weg der tiefen Steuern für Unternehmen entschieden. Sie beginnt langsam Früchte zu zeigen, davon bin ich überzeugt. Es braucht zwar einen langen Atem, aber es wäre komplett falsch, den Baum nun umzutun, ehe man die Früchte ernten kann. Unser Ressourcenpotenzial ist schnell gestiegen – auch dank der Steuerstrategie. Nur die Steuereinnahmen hinken der Entwicklung noch hintennach. Aber das dürfte sich ab 2019 ändern.

Haben Sie es schon je bereut, vor einem Jahr Regierungsrat geworden zu sein?

Winiker: (lacht) Ich könnte jetzt sagen, bis zu den neuesten NFA-Zahlen nicht. Aber im Ernst: Ich habe meinen Job als Krienser Finanzchef gerne gemacht. Aber es reizte mich, in einen Fachbereich einzusteigen. Als Finanzchef hatte ich einen Überblick über alles, eine Querschnittaufgabe. Nun habe ich spezifische Fachgebiete: die Polizei, den Justizvollzug, das Militär und den Zivilschutz sowie einiges mehr. Zudem bin ich Herr über zwei Gefängnisse. Das ist alles sehr interessant und fordernd. Trotz der schwierigen Finanzlage: Der Kanton geht nicht unter, wir können etwas bewegen, in allen Bereichen wird gute Arbeit geleistet ...

... aber?

Winiker: Wenn die Finanzen zu lange im Fokus stehen, entsteht ein Verleider-Effekt. Das ist gefährlich. Wir müssen wieder über zukunftsgerichtete Projekte sprechen können, über die zentralisierte Verwaltung am Seetalplatz, über eine Winterolympiade, den Campus Horw oder über die Salle Modulable. Wir brauchen eine Perspektive, den Mut, trotz der Finanzlage über solche Projekte zu diskutieren, sie zu projektieren. Das ist meine grösste Besorgnis: Dass wir das Licht am Ende des Tunnels nicht sehen, trotz nach wie vor intakter Voraussetzungen.

Hinweis

* Paul Winiker (60) steht seit Juli 2015 dem Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement vor. Zuvor war er 2007–2015 Finanzchef in Kriens, ab 2012 zudem auch Gemeindepräsident. Von 2007 bis 2015 vertrat er die SVP auch im Kantonsrat und war Mitglied der kantonalen Finanz- und Planungskommission. Winiker ist verheiratet, Vater zweier Kinder (15 und 20) und lebt in Kriens.

«Nachholbedarf, keine Notlage» bei der Polizei

Polizei jem/ca. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker bezeichnet die Einrichtung der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft als einen seiner grössten Erfolge in seinem ersten Amtsjahr (siehe Interview). Gleichzeitig hat er im Rahmen der Sparmassnahmen die Aufstockung der Polizei um 32 Stellen von vier auf acht Jahre ausgedehnt. Ein Widerspruch? Nein, findet Winiker: «Bei der Wirtschaftskriminalität befanden wir uns in einer Notlage. Die Staatsanwaltschaft konnte diese häufig hochkomplexen Wirtschaftsfälle nicht mehr bewältigen. Mit der neuen Abteilung entlasten wir die ‹normale› Staatsanwaltschaft.» Und bei der Polizei, wo unzählige Überstunden angehäuft werden und gewisse Delikte trotz Hinweisen nicht mehr verfolgt werden können? Hier bestehe «keine Notlage, aber ein Nachholbedarf», sagt Winiker. Diesen gelte es aufzuholen, doch eine Etappierung auf acht Jahre sei vertretbar. «Zumal die aktuelle repräsentative Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung mit der Sicherheitslage zufrieden ist.»

Attacken wie letzte Woche in Nizza könnten auch «jederzeit bei uns geschehen, auch wenn Luzern und die Schweiz wohl kein primäres Ziel von Terroristen sind», sagt Winiker.

Polizisten sollen an die Front
In der Vernehmlassung ist auch ein neues Polizeigesetz. Es sieht auch bewaffnete Sicherheitsassistenten im Kanton Luzern vor. Diese sollen Aufgaben übernehmen, die bisher der Polizei vorbehalten waren. Zum Beispiel Gefangenentransporte oder Bewachungsdienste (Ausgabe vom 24. Juni). Winiker betont, dass dies nicht in erster Linie eine Sparmassnahme sei: «Die Polizei und wir befürchten, dass es schwierig wird, genügend geeignete Kandidaten zu finden, die die anspruchsvolle, zweijährige Polizeiausbildung erfolgreich absolvieren. Und diese gut ausgebildeten Polizisten wollen wir dort einsetzen, wo sie gebraucht werden – an der Front.» Andere Aufgaben könnten Sicherheitsassistenten gemäss Winiker genauso gut erfüllen.

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