LUZERN: Die tiefe Wahlbeteiligung schreckt die Räte nicht auf

Der Luzerner Regierungsrat muss nicht gegen die tiefe Wahlbeteiligung aktiv werden, sondern er soll zunächst die Abklärungen des Bundes zu diesem Thema abwarten. Der Kantonsrat hat eine Motion abgelehnt.

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Ein Mann wirft einen Stimmzettel in einen Briefkasten. (Bild: Roger Grütter)

Ein Mann wirft einen Stimmzettel in einen Briefkasten. (Bild: Roger Grütter)

Michael Töngi (Grüne, Luzern) forderte einen Planungsbericht zur politischen Partizipation. Es brauche eine Auslegeordnung und eine grundlegende Debatte über Massnahmen. Hasan Candan (SP, Luzern) wollte, dass der Kanton Massnahmen prüfe, wie vor allem Junge wieder vermehrt dazu gebracht werden könnten, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen.

Anlass der Vorstösse waren die kantonalen Wahlen von 2015, als die Wahlbeteiligung auf 38,7 Prozent gesunken war. Dies sei erschreckend, sagte Candan.

Thomas Schärli (SVP, Luzern) stufte die tiefe Wahlbeteiligung weniger dramatisch ein. Diese sei nicht unbedingt schlecht, sagte er. Die Hälfte der Nichtwähler seien zufrieden.

So einfach machten es sich CVP, FDP und GLP nicht, obwohl auch sie gegen die Vorstösse votierten. Irene Keller (FDP, Vitznau) sagte, es handle sich um ein nationales Problem.

Keller war mit dem Regierungsrat, mit Roger Zurbriggen (CVP, Neuenkirch) und mit Claudia Huser (GLP, Luzern) einig, dass zunächst die Abklärungen, die auf Bundesebene zu diesem Thema gestartet worden sind, abgewartet werden sollen. Es brauche keine Doppelspurigkeiten, sagte sie.

Luzern müsse keine eigene Analyse vornehmen, sagte Zurbriggen, und erklärte, dass die politische Partizipation eine Daueraufgabe des Kantons sei. Huser forderte, dass Luzern dann aber aus den nationalen Abklärungen eigene Schlüsse ziehen müsse.

Der Rat lehnte die Motion von Töngi mit 86 zu 19 und das Postulat von Candan mit 84 zu 20 Stimmen ab. (sda)