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LUZERN: Dieses Resultat ist «e Chlapf a Gring»

Finanzpolitisch steht der Kanton seit der Ablehnung der Steuererhöhung letzten Sonntag vor einem Scherbenhaufen. Für Politologe Mark Balsiger ist klar: Der Luzerner Regierung fehlt es an Glaubwürdigkeit.
Lena Berger
Politologe Mark Balsiger. Bild: PD (Bild: PD)

Politologe Mark Balsiger. Bild: PD (Bild: PD)

Interview: Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Mark Balsiger, das Volk will keine Steuererhöhung, weder für sich noch für die Unternehmen. Aber das Sparen bei den Musikschulen lehnt es ab. Wie interpretieren Sie das Abstimmungsergebnis?

Auf Berndeutsch ist das «e Chlapf a Gring», und zwar ein kräftiger. Er gilt vor allem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, aber auch seinen Regierungskollegen. Bei komplexen oder unpopulären Vorlagen ist es umso wichtiger, dass die Schlüsselfiguren überzeugend argumentieren. Dazu kommt ein Zauberwort in der Politik: Glaubwürdigkeit. Genauso wie Bundesrat Ueli Maurer bei der Unternehmenssteuer­reform III schafften es die Luzerner Regierungsräte nicht, wankelmütige Stimmberechtigte im bürgerlichen Lager zu überzeugen. In den Nullerjahren wurde der Steuerfuss für natürliche Personen viermal reduziert, er lag im Jahr 2000 bei 1,9 Einheiten, zurzeit liegt er bei 1,6. Ein überzeugender Finanzdirektor hätte die Erhöhung auf 1,7 Einheiten durchgebracht.

Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht, sagt man. Tiefe Steuern ohne Sparmassnahmen auch nicht. Verlangt die Bevölkerung Unmögliches von ihrer Regierung?

Nein, hier spielt vielmehr der sogenannte Rational-Choice-Ansatz, der in der Politikwissenschaft immer wieder diskutiert wird, eine Rolle. Die Luzernerinnen und Luzerner, die am letzten Sonntag abgestimmt haben, stellten sich ganz rational die Frage: Was habe ich davon, wenn ich mehr Steuern bezahlen muss? Fast 54 Prozent fanden keine Antwort und stimmten Nein.

Der Kanton Luzern ist der Einzige, der über eine so lange Zeit kein Budget hat. Was machen vergleichbare Kantone finanzpolitisch besser?

Neun Monate lang ohne Budget, das ist peinlich. Und Finanzdirektor Schwerzmann hat nach eigenen Angaben keinen Plan B. Weitsichtig politisieren hiesse aber: Es gibt immer einen Plan B. Zu Ihrer Frage: Andere Kantonsregierungen justieren den Kurs, ohne das Steuer radikal herumzureissen. Luzern hätte die Steuern sanfter reduzieren müssen.

Wie konnte es überhaupt zu einer dermassen verfahrenen Situation kommen?

Während vieler Jahre war in Luzern die Tiefsteuerpolitik das wichtigste Anliegen von Regierung und Parlament, der schlanke Staat wurde zu einem Mantra. Zur Erinnerung: 2010 hat man die Unternehmenssteuern um 25 Prozent reduziert, 2012 nochmals um 50 Prozent. Damit ist Luzern für Unternehmen der steuergünstigste Kanton des Landes, diese Rosskur hat aber happige Einkommensausfälle zur Folge. Die Neuansiedlungen von Firmen konnten das noch lange nicht kompensieren. Jetzt muss die Ausgabenseite noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden. Dabei darf man eine Tatsache nicht ausblenden: Die Bevölkerung des Kantons ist in den letzten zehn Jahren um rund 10 Prozent gewachsen. Das ist der Hauptgrund für das Aus­gabenwachstum, gerade in den Bereichen Bildung und Soziales.

Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, an der Misere schuld zu sein. Wie kommt die Politik aus diesem Teufelskreis wieder raus?

Sie wird diesen Teufelskreis über Jahre hinweg nicht durchbrechen können. In der Schweizer Politik kann niemand für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden.

Hinweis

Mark Balsiger ist Politologe und Kommunikationsberater. Das Interview wurde schriftlich geführt.

Die Luzerner Bevölkerung hat am Sonntag klare Signale gesetzt. (Symbolbild Roger Gruetter, Luzerner Zeitung / Luzern, 05.06.2016)

Die Luzerner Bevölkerung hat am Sonntag klare Signale gesetzt. (Symbolbild Roger Gruetter, Luzerner Zeitung / Luzern, 05.06.2016)

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