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LUZERN: Dividendensteuern: Regierung setzt sich über Parlament hinweg

Auf Bundesebene gegen höhere Dividendensteuern kämpfen: Diesen Auftrag erteilte der Kantonsrat der Regierung Ende Oktober. Fünf Wochen später macht der Finanzdirektor das Gegenteil. Das provoziert den Direktor des Gewerbeverbands.
Lukas Nussbaumer
Erntet Kritik: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann – hier bei der Budgetdebatte im Kantonsrat. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 11. September 2017))

Erntet Kritik: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann – hier bei der Budgetdebatte im Kantonsrat. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 11. September 2017))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Gaudenz Zemp ist aufgebracht. Der FDP-Kantonsrat fasst seine Gemütslage in deutliche Worte: «Es zeigt sich leider, dass sich die Regierung in keiner Weise an den Auftrag des Kantonsrats hält.» Der Direktor des Gewerbeverbands spricht vom Plan der Regierung, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent zu erhöhen. Dies trotz seines Postulats, das der Kantonsrat am 31. Oktober mit 61 zu 50 Stimmen überwiesen hat. Dessen Kern: Die Regierung soll die Festsetzung auf 70 Prozent beim Bund bekämpfen.

Diese tut jedoch exakt das Gegenteil. So veröffentlichte das Finanzdepartement des partei­losen Regierungsrats Marcel Schwerzmann letzte Woche ein Schreiben ans Eidgenössische Finanzdepartement. Dies im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17, in der eine Dividendenbesteuerung von 70 Prozent vorgesehen ist. Den gleichen Satz empfiehlt die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, deren Stellungnahme sich Luzern anschliesst. Einer der Punkte, die Schwerzmann «aus Sicht des Kantons Luzern» besonders hervorheben wolle, sei folgender: «Der Kanton Luzern unterstützt die Erhöhung der Dividenden­besteuerung auf 70 Prozent.»

Regierung soll Revision des Steuergesetzes stoppen

Für Zemp ist diese Aussage «inhaltlich ein grober Fehler». Ausserdem verkaufe die Regierung mit dem Akzeptieren des Bundesvorschlags die kantonale Steuerhoheit für jährlich 5 Millionen Franken. Mit diesen Zusatzeinnahmen rechnet die Regierung ab 2019, wenn die Dividendensteuern von 60 Prozent (gilt ab dem kommenden Jahr) auf 70 Prozent erhöht werden. «Noch gravierender» sei allerdings der Umgang mit Beschlüssen des Kantonsrats. Zemp: «Dieses ­Ignorieren eines Entscheids unterhöhlt das Vertrauen, und es erschwert die gegenseitige Zusammenarbeit massiv.» Der 55-Jährige erwartet von der Regierung, dass sie die Vernehmlassung zur kantonalen Steuergesetzrevision, in der ebenfalls ein Steuersatz von 70 Prozent vorgesehen ist, «sofort stoppt».

Wie Zemp diese Forderung durchzusetzen gedenkt, macht er von einem Treffen mit Marcel Schwerzmann abhängig. Dieses findet am Freitag statt und wurde vor dem Schreiben des Finanz­direktors nach Bern fixiert. Ihm sei klar, dass die Kompetenz für die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 bei der Regierung liege, so Zemp. Dennoch habe die Regierung die interessierten Kreise – unter anderem den Gewerbeverband und die Parteien – vorher zu konsultieren, wie das beispielsweise im Kanton Aargau gemacht worden sei. Zudem sei die «Haltung des Kantonsrats selbstverständlich einzubeziehen».

Partikularinteressen für Schwerzmann fehl am Platz

Marcel Schwerzmann sagt auf Anfrage, die Luzerner Regierung leiste mit ihrer «klaren Vernehmlassungsantwort» einen wichtigen Beitrag, dass das Gesamt­paket der Steuervorlage 17 zusammenbleibe. «In diesem Zusammenhang müssen Parti­kularinteressen jeglicher Art zurückgestellt werden», so Schwerzmann weiter. Der Forderung von Zemp, die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision zu stoppen, erteilt er eine Absage. «Das wäre unklug. Die Vernehmlassung ermöglicht gerade, dass sich die unterschiedlichen Gruppen zum Gesetzesentwurf äussern können. Das ergibt ein Gesamtbild der Meinungen.»

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