LUZERN: «Doppelt so viele neue Arbeitsplätze»

Die Parteien sind verärgert über Steuerdeals mit Firmen. Regierungsrat Robert Küng verteidigt die Strategie und sagt, warum auch der Kanton profitiere.

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Der Luzerner Regierungsrat Robert Küng. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Der Luzerner Regierungsrat Robert Küng. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Die kantonale Dienststelle Steuern hat diese Woche in unserer Zeitung transparent gemacht, dass die Luzerner Regierung in Einzelfällen den neu ansiedelnden Unternehmen folgende Zusicherung gegeben habe: Die Steuerbelastung werde auch bei einer allfälligen Steuerfusserhöhung nicht über einen gewissen Prozentsatz hinausgehen. Die Kantonsratsparteien kritisieren solche Steuerdeals.

Robert Küng, warum gibt es diese Steuerdeals?

Robert Küng*: Der Regierungsrat steht hinter der Steuerstrategie und ist von deren Erfolg überzeugt, was namentlich in den Übergangsjahren 2010 und 2011 gegenüber den neu ansiedelnden Unternehmen klar zum Ausdruck zu bringen war. Die Zusicherung wurde nur in wenigen Einzelfällen abgegeben.

Die Zusicherungen wurden also vor der Steuersenkung per 2012 gemacht und seither nicht mehr?

Küng: Ja.

Trotzdem: Aufgrund solcher Zusicherungen könnte man annehmen, die Regierung glaube längerfristig nicht an tiefe Steuern für Unternehmen.

Küng:Das Gegenteil ist der Fall. Wie bereits erwähnt ist der Regierungsrat von der Steuerstrategie uneingeschränkt überzeugt. Änderungen bei den Unterneh-menssteuern sind nicht geplant.

Die Kritik der Fraktionen ist gross. Werden Sie Ihre Praxis ändern?

Küng: Wie erwähnt handelte es sich nur um wenige Einzelfälle. Es ist nicht vorgesehen, diese Praxis extensiv anzuwenden. Das Instrument kann vertrauensbil-dend eingesetzt werden, ohne dass damit Mindereinnahmen aus den Gewinnsteuern resultieren.

Seit 2012 hat Luzern die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz. Wie hat sich dies auf die Ansiedlung von neuen Firmen ausgewirkt?

Küng: Seit 2011 ist ein deutlicher Anstieg von neuen Anfragen bezüglich Firmenansiedlungen festzustellen. Inzwischen bearbeitet die Wirtschaftsförderung Luzern rund 50 Prozent mehr Ansiedlungsprojekte als vorher. Zudem ist feststellbar, dass vermehrt auch grössere Firmen dabei sind. Es wurden im Jahr 2012 aus Firmenansiedlungen doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen, als dies vor 2011 der Fall war. Eine deutliche Zunahme ist auch bei den Investitionen dieser neuen Firmen vor Ort festzustellen. Wir stellen auch klar fest, dass seit 2011/12 der Standort Luzern für internationale Firmenansiedlungen im Fokus ist. Dies ist nur der neu international konkurrenzfähigen Steuerbelastung zu verdanken.

Dann muss Luzern also gar keine Anreize wie Steuererleichterungen mehr einsetzen, um Firmen zu ködern?

Küng: Richtig. Luzern ist attraktiv und gewährt mit den tiefsten Gewinnsteuern keine Steuererleichterungen mehr.

Aber in früheren Jahren hat der Kanton Steuererleichterungen angeboten.

Küng: In den Jahren 2005 bis 2010 wurden jährlich durchschnittlich zwei bis drei Gesuche um Steuererleichterungen bewilligt. Ab 2011 wurden keine mehr gewährt. Steuererleichterungen sind immer mit Auflagen verbunden.

Mit welchen Auflagen denn?

Küng: Der Regierungsrat handelte bei der Gesuchsprüfung im Interesse des volks-wirtschaftlichen Nutzens für den Kanton, gestützt auf die im Steuergesetz hierfür geschaffene rechtliche Grundlage. Die Kriterien sind: Schaffung einer sehr hohen Anzahl hoch qualifizierter Arbeitsplätze, hohes Investitionsvolumen, mittel- bis langfristig ausserordentlich hohe Steuerleistungen des Unternehmens. Die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze ist eines der Kriterien, eine fixe Zahlenskala wird dabei nicht verwendet.

Interwiew: Christian Bertschi

*Robert Küng (56, FDP) ist seit 1. Juli 2011 Vor­- steher des Bau-, Umwelt-, Wirtschaftsdepartements. – Das Interview wurde schriftlich geführt.